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Ein Kommentar von Volker Petersen<\/a><\/p>\n![\"20-04-2026-Niedersachsen-Hannover-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-3-vl-CDU-spricht-mit-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-neben-Boris-Pistorius-l-SPD-Verteidigungsminister-und-Johann-Wadephul-r-CDU-Aussenminister-vor-Beginn-der-Deutsch-Brasilianischen-Regierungskonsultationen-auf-Schloss-Herrenhausen\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30748659\/1776963813\/Img_16_9\/1024\/20-04-2026-Niedersachsen-Hannover-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-3-vl-CDU-spricht-mit-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-neben-Boris-Pistorius-l-SPD-Verteidigungsminister-und-Johann-Wadephul-r-CDU-Aussenminister-vor-Beginn-der-Deutsch-Brasilianischen-Regierungskonsultationen-auf-Schloss-Herrenhausen.webp\")
Merz \u00e4u\u00dfert sich missverst\u00e4ndlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. <\/p>\n
Union und SPD tun sich gerade schwer, eines ihrer zentralen Versprechen zu halten: Nicht so zu streiten wie die Ampel. Deren Politikstil kehrt gerade zur\u00fcck: erst sich wochenlang beharken, dann dramatische Sitzungen, bei denen alles auf den Tisch kommt und dann mit blutunterlaufenen Augen eine Einigung pr\u00e4sentieren. <\/p>\n
In diese Richtung ging das Treffen der Koalition in der Villa Borsig nach Ostern. Vorher hatten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil auf offener B\u00fchne \u00fcber Entlastungsma\u00dfnahmen gefetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eher erfolglos versucht, seine Ministerin zur Ordnung zu rufen. Laut "Spiegel" schrie er dann seinen Regierungspartner an. Worum es ging, ist unbekannt. Ziemlich deutlich dagegen wurde: Das Nervenkost\u00fcm ist d\u00fcnn.<\/p>\n Am Ende stand zwar keine n\u00e4chtliche Verk\u00fcndigung, sondern eine ausgeschlafene Pressekonferenz am n\u00e4chsten Morgen – aber inhaltlich wirkten die Entlastungsma\u00dfnahmen wie Tankrabatt und 1000-Euro-Pr\u00e4mie wie der kleinste gemeinsame Nenner. So, als ob alle ganz fest auf die Zitrone gedr\u00fcckt h\u00e4tten und dann doch nur diese beiden Tr\u00f6pfchen rauskamen. <\/p>\n Nat\u00fcrlich kann diese Regierung mildernde Umst\u00e4nde geltend machen. Die internationale Lage ist brutal. Als Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Finanzkrise managen musste, war die deutsche Wirtschaft in den zwei Jahren davor um jeweils mehr als drei Prozent gewachsen. China rollte deutschen Konzernen den roten Teppich aus. Zusammen hatten Union und SPD bei der vorangegangenen Bundestagswahl 69,4 Prozent der Stimmen bekommen. Es gab keine AfD. <\/p>\n Es gab keinen Krieg in der Ukraine, keinen Krieg im Iran und keinen Donald Trump im Wei\u00dfen Haus. Der neue US-Pr\u00e4sident hie\u00df Barack Obama. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin war gegen\u00fcber Deutschland noch friedlich. Cyberangriffe und Spionage waren etwas f\u00fcr James-Bond-Filme. Was nicht hei\u00dft, dass die Lage damals nicht dramatisch gewesen w\u00e4re. Aber Deutschland und Europa verf\u00fcgten \u00fcber eine ganz andere Handlungsf\u00e4higkeit. <\/p>\n Umso wichtiger w\u00e4re es, dass diese Regierung sich nicht aneinander zerreibt. Klingbeil und Reiche aber streiten schon wieder, jetzt geht es um ihre Reformpl\u00e4ne zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Mittwoch dann legte die CDU im Stile einer Oppositionspartei ein Steuerkonzept vor. So was soll wohl die eigene Position deutlich machen, auch f\u00fcr die eigenen W\u00e4hler. Aber es ist auch eine Provokation des Regierungspartners SPD, dessen Chef und Finanzminister Klingbeil ja bereits eine Steuerreform angek\u00fcndigt hat. <\/p>\n Nat\u00fcrlich, die CDU will andere Schwerpunkte legen, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Idee einer gemeinsamen Regierung ist ja gerade, genau: gemeinsames Regieren. Da w\u00e4re es ratsam gewesen, wenn die flei\u00dfigen Unionsabgeordneten sich noch ein bisschen geduldet h\u00e4tten, um dann in irgendeinem der zahlreichen Konferenzr\u00e4ume rund um den Bundestag \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge durchzuboxen. <\/p>\n![\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-l-r-Baerbel-Bas-SPD-Bundesarbeitsministerin-und-Co-Bundesvorsitzende-der-SPD-Lars-Klingbeil-SPD-hinten-l-r-Bundesfinanzminister-und-Co-Bundesvorsitzender-der-SPD-und-Markus-Soeder-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-kommen-zu-der-Pressekonferenz-nach-dem-Koalitonsausschuss\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Tankrabatt und 1000-Euro-Pr\u00e4mieSchwarz-Rot greift in die Ampel-Trickkiste<\/a><\/p>\nHimmelweiter Unterschied zu fr\u00fcheren Krisen<\/h2>\n
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebr\u00fcllt haben<\/a><\/p>\nEntlastung f\u00fcr alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich her<\/a><\/p>\nDie n\u00e4chste Folge der Drama-Serie<\/h2>\n