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Von Sebastian Huld<\/a><\/p>\n![\"Markus-Soeder-l-r-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Baerbel-Bas-SPD-Bundesarbeitsministerin-und-Co-Bundesvorsitzende-der-SPD-sowie-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesfinanzminister-und-Co-Bundesvorsitzender-der-SPD-nehmen-an-der-Pressekonferenz-nach-dem-Koalitonsausschuss-teil\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30747344\/1776950061\/Img_16_9\/1024\/Markus-Soeder-l-r-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Baerbel-Bas-SPD-Bundesarbeitsministerin-und-Co-Bundesvorsitzende-der-SPD-sowie-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesfinanzminister-und-Co-Bundesvorsitzender-der-SPD-nehmen-an-der-Pressekonferenz-nach-dem-Koalitonsausschuss-teil.webp\")
Dass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang f\u00fcgt sich in ein allgemeines Bild h\u00f6chster Anspannung in den Regierungsparteien.<\/p>\n
Zu Beginn der Schicksalswochen der schwarz-roten Bundesregierung ist die Stimmung unter den Koalition\u00e4ren denkbar schlecht. Das Ausma\u00df der allgemeinen Anspannung macht der "Spiegel" deutlich: Demzufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Finanzminister vor versammelter Mannschaft laut angegangen, w\u00e4hrend des Koalitionsgipfels am 12. April in der Villa Borsig. Der angeblaffte Lars Klingbeil keilte demnach zur\u00fcck. Der als Kanzler so unbeliebte CDU-Chef gegen den Vorsitzenden der hart kriselnden SPD also. Es w\u00e4re der dritte \u00f6ffentlich gewordene Krach binnen drei Wochen. L\u00e4ngst f\u00fchlen sich politische Beobachter und Opposition an die Zust\u00e4nde der Ampelkoalition nach drei Jahren Regierungszeit erinnert. Das B\u00fcndnis aus CDU, CSU und SPD feiert am 6. Mai seinen ersten Geburtstag.<\/p>\n
Was genau Merz seinem Vizekanzler an den Kopf geknallt haben soll, wei\u00df auch der "Spiegel" nicht. Das Magazin beruft sich auf mehrere Teilnehmer, denen zufolge das Treffen schon am Sonntagmittag eskalierte. Dennoch ging das Treffen bis tief in die Nacht weiter und brachte am Ende eine Ma\u00dfnahmenliste zum Umgang mit den Energiepreisen hervor, die weder die Regierungsparteien noch \u00d6ffentlichkeit und Wirtschaft richtig gl\u00fccklich macht. Dass eine Einigung \u00fcberhaupt m\u00f6glich wurde, war so zum Mittag aber dem Bericht zufolge auch nicht absehbar.<\/p>\n
Dem Bericht nach war Merz schon fr\u00fch unzufrieden mit dem Verlauf des Treffens. Als Klingbeil auf eine angeblich vor dem Treffen gemachte Zusage von Merz gepocht habe, sei dieser aus der Haut gefahren, weil er die strittige Vereinbarung anders in Erinnerung gehabt haben soll. Ob es dabei um die von Klingbeil geforderte \u00dcbergewinnsteuer ging oder um den Haushalt, dazu lagen dem "Spiegel" unterschiedliche Angaben vor. Die Duzfreunde Lars und Friedrich sollen sich jedenfalls zu einem Vieraugengespr\u00e4ch zur\u00fcckgezogen haben, dann sei es weitergegangen.<\/p>\n
Es knirschte schon im Kabinett<\/h2>\n
Die Schilderung passt zu einer aktuellen Geschichte des "Stern", der \u00fcber die Schwierigkeiten von Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Durchsetzung seiner Umwelt- und Klimaschutzagenda berichtete. Demnach habe der Kanzler Ende M\u00e4rz die Finanzierung von Schneiders Programm zur Erreichung der deutschen Klimaziele pl\u00f6tzlich infrage gestellt – in der finalen Kabinettssitzung, als es nur noch um die Absegnung von Schneiders Vorschl\u00e4gen ging. Die waren \u00fcber Monate mit verschiedenen Ressorts verhandelt worden und Schneider hatte hierf\u00fcr zus\u00e4tzliche Macht und Milliarden Euro bei Klingbeil rausgeschlagen. <\/p>\n
Als Merz aber eben jene acht Milliarden Euro infrage stellte, setzte sich Schneider dem "Stern" zufolge deutlich zur Wehr. Und Klingbeil sprang ihm zur Seite und widersprach Merz ebenfalls: Der Umweltminister habe recht, das Geld sei verbindlich zugesagt. Merz gab daraufhin laut "Stern" nach und das Kabinett nickte Schneiders Plan ab. Der stellte selbigen kurz darauf der \u00d6ffentlichkeit vor – und erntete Kritik. Gr\u00fcne und Umweltverb\u00e4nde bewerten die Bem\u00fchungen der Koalition f\u00fcr das Erreichen der grundgesetzlich verankerten Klimaziele als nicht ausreichend – und haben dabei gute Argumente auf ihrer Seite. <\/p>\n Die SPD muss erheblich k\u00e4mpfen, um gegen die Union Klimaschutzma\u00dfnahmen zu erhalten oder durchzusetzen, wird daf\u00fcr aber in den Umfragen nicht belohnt: Stattdessen liegen die Gr\u00fcnen im Bund in Umfragen stabil vor den Sozialdemokraten, feiern Wahlerfolge wie in Baden-W\u00fcrttemberg oder genie\u00dfen zumindest hohen Zuspruch wie in Nordrhein-Westfalen. Derweil liegt inzwischen auch die Linke im Bund nur noch hauchd\u00fcnn hinter der SPD. Die Partei sieht sich bei sozial- und umweltpolitischen Themen unter Druck – und muss zugleich mit der Union Reformen und Haushalte aufstellen, bei denen es nicht ohne Einschnitte gehen wird. <\/p>\n Der SPD gegen\u00fcber sitzt beim Koalitionsgipfel eine Union, die die Freude am Regieren schneller verloren hat als ein Erstkl\u00e4ssler seinen Turnbeutel. Mit der versprochenen Wirtschaftswende war es schon zum Jahreswechsel nicht weit her, Donald Trumps Krieg gegen den Iran und die Blockade der Stra\u00dfe von Hormus w\u00fcrgen nun auch noch den letzten Rest teuer finanzierten Wachstums ab. Sein Engagement als Au\u00dfenkanzler bekommt Merz ebenfalls nicht honoriert: Er ist laut RTL\/ntv-Trendbarometer unbeliebter als es Olaf Scholz je war – der SPD-Kanzler, \u00fcber dessen niedriges Ansehen er sich als Oppositionsf\u00fchrer noch so gerne mokierte.<\/p>\n![\"vonLucke\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
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