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Von Volker Petersen<\/a><\/p>\n![\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-l-r-Baerbel-Bas-SPD-Bundesarbeitsministerin-und-Co-Bundesvorsitzende-der-SPD-Lars-Klingbeil-SPD-hinten-l-r-Bundesfinanzminister-und-Co-Bundesvorsitzender-der-SPD-und-Markus-Soeder-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-kommen-zu-der-Pressekonferenz-nach-dem-Koalitonsausschuss\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30709063\/1776091892\/Img_16_9\/1024\/Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-l-r-Baerbel-Bas-SPD-Bundesarbeitsministerin-und-Co-Bundesvorsitzende-der-SPD-Lars-Klingbeil-SPD-hinten-l-r-Bundesfinanzminister-und-Co-Bundesvorsitzender-der-SPD-und-Markus-Soeder-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-kommen-zu-der-Pressekonferenz-nach-dem-Koalitonsausschuss.webp\")
Ein Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot k\u00fcndigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. <\/p>\n
Die Woche beginnt mit einem Deja-Vu: Die Bundesregierung hat einen Tankrabatt angek\u00fcndigt. Um 17 Cent soll der Preis je Liter Diesel und Benzin sinken, indem die Steuer auf diese Kraftstoffe abgesenkt wird. Ganz \u00e4hnlich, nur in gr\u00f6\u00dferem Umfang hat das schon einmal eine Bundesregierung gemacht: Vor vier Jahren, als die Preise infolge des Ukraine-Kriegs in die H\u00f6he geschossen waren. <\/p>\n
Der damalige Finanzminister Christian Lindner griff aber noch tiefer in die Staatskasse, als es Union und SPD nun vorhaben. Jetzt beziffert Finanzminister Lars Klingbeil die Kosten auf 1,6 Milliarden Euro, damals war es etwas mehr als das Doppelte. <\/p>\n Auch eine Pr\u00e4mie, die Arbeitgeber ihren Angestellten und Arbeitern demn\u00e4chst auszahlen d\u00fcrfen, gab es damals schon. Nur erlaubte die Ampel-Regierung nach dem Ukraine-Krieg die Zahlung von 3000 Euro, steuer- und abgabenfrei, Schwarz-Rot dagegen nur 1000 Euro. <\/p>\n All das ist das Prinzip Gie\u00dfkanne und nicht das, was immer wieder gefordert worden war: Gezielte, punktuelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Damit ist das Paket zun\u00e4chst einmal eines: eine \u00dcberraschung. Zumal es 2022 ein Problem, das auch jetzt nicht gel\u00f6st ist: Damals gaben die Mineral\u00f6lkonzerne die Steuerentlastung nicht jederzeit voll an die Kunden weiter. <\/p>\n Union und SPD k\u00fcndigten zwar nun an, das Kartellrecht weiter zu sch\u00e4rfen, damit das nicht passiert. "Wir erwarten, dass die Mineral\u00f6lwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschr\u00e4nkung an Verbraucher weitergibt", sagte Kanzler Friedrich Merz w\u00e4hrend der Pressekonferenz im Kanzleramt am Morgen. Doch das tat sein Vorg\u00e4nger Olaf Scholz damals auch – und es kam dennoch anders.<\/p>\n Eine \u00dcberraschung ist der Tankrabatt auch, weil sich damit der kleinere Koalitionspartner durchsetzt. Den Tankrabatt hatte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil als Teil eines Drei-Punkte-Plans gefordert. In der "S\u00fcddeutschen Zeitung" hatte er eine Senkung der Energiesteuern gefordert, "damit schnell was an den Zapfs\u00e4ulen passiert". Genau darin besteht der Tankrabatt. Au\u00dferdem erhob Klingbeil zwei weitere Forderungen: Einen Preisdeckel wie in Luxemburg und eine \u00dcbergewinnsteuer. <\/p>\n Den Preisdeckel wird es nicht geben. Bei der \u00dcbergewinnsteuer kann Klingbeil dagegen noch hoffen. Klingbeil sagte w\u00e4hrend der Pressekonferenz im Kanzleramt, die Idee solle gepr\u00fcft werden. R\u00fcckendeckung bekam er von CSU-Chef Markus S\u00f6der. Er halte das Konzept f\u00fcr richtig, sagte er bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Es solle weiter verfolgt werden. Rechtlich gilt diese aber als schwierig umsetzbar, da nur schwer zu definieren ist, ab welcher Schwelle "\u00dcbergewinn" beginnt. Vor vier Jahren f\u00fchrte die EU eine \u00dcbergewinnsteuer ein, <\/p>\n![\"Spritpreise-bleiben-auch-nach-Waffenruhe-im-Iran-Krieg-auf-hohem-Niveau-Kein-Ende-in-Sicht-taeglich-neue-Hoechsstaende-beim-Tanken-Explodierende-Spritpreise-wegen-Iran-Krieg-dauern-an-Benzinpreise-Tankstelle\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
"Eine Hilfe mit der Gie\u00dfkanne"Tankrabatt emp\u00f6rt Wirtschaftsweise – und begl\u00fcckt Lindner<\/a><\/p>\nGeben die Konzerne die Ersparnis weiter?<\/h2>\n
Benzinpreis, 1000-Euro-Pr\u00e4mie, …Das steckt im Entlastungspaket der Koalition<\/a><\/p>\n