{"id":31832,"date":"2026-04-10T14:56:36","date_gmt":"2026-04-10T11:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reiche-geht-klingbeil-scharf-an-dissens-zwischen-der-gesamten-bundesregierung\/"},"modified":"2026-04-10T14:56:36","modified_gmt":"2026-04-10T11:56:36","slug":"reiche-geht-klingbeil-scharf-an-dissens-zwischen-der-gesamten-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reiche-geht-klingbeil-scharf-an-dissens-zwischen-der-gesamten-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Reiche geht Klingbeil scharf an: &#8220;Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung&#8221;"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Reiche geht Klingbeil scharf an&quot;Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung&quot;<\/h2>\n<p>10.04.2026, 13:14 Uhr <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autoren\/Sebastian-Huld-article20312245.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30014943\/1762975605\/Img_1_1\/36\/a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1.webp\" alt=\"a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1\"\/>Von Sebastian Huld<\/a>Artikel anh\u00f6ren(07:14 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/04\/TTSART_30699659_20260410131504-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 07:14<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30699930\/1775823107\/Img_16_9\/920\/image.webp\" alt=\"Video poster\"\/><video poster=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30699930\/1775823107\/Img_16_9\/920\/image.webp\" controls=\"true\"><source src=\"https:\/\/streaming.n-tv.de\/proxy\/abr\/2026\/04\/VPMS_TVCLI_Reiche_02_ON_020000104_20260410112303-prog.ism\/.mp4?filter=(trackName==&quot;video-web6&quot;||trackName==&quot;audio-web6&quot;)\" type=\"video\/mp4\"><\/source><source src=\"https:\/\/streaming.n-tv.de\/proxy\/abr\/2026\/04\/VPMS_TVCLI_Reiche_02_ON_020000104_20260410112303-abr.ism\/.m3u8\" type=\"application\/vnd.apple.mpegURL\"><\/source><\/video><\/p>\n<p>In der Debatte \u00fcber weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert &#8211; anders als der Kanzler &#8211; Entlastungen f\u00fcr Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.<\/p>\n<p>Die Woche nach den Osterferien sollte der Auftakt f\u00fcr die entscheidenden Reformwochen von Schwarz-Rot werden, doch im Zuge  der Spritpreis-Krise offenbaren sich heftige Friktionen zwischen den Regierungsparteien aus Union und SPD. Am Freitag trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor die Presse, um der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetriebenen \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne eine Absage zu erteilen. &quot;Der Bundeskanzler hat unmissverst\u00e4ndlich seine Ablehnung der \u00dcbergewinnsteuer deutlich gemacht&quot;, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Einlassungen von Friedrich Merz am Vortag. &quot;Der Dissens besteht also nicht nur zwischen Herrn Klingbeil und mir, was dieses Instrument angeht, sondern in der gesamten Bundesregierung.&quot; <\/p>\n<p>Reiche begr\u00fcndete ihre Ablehnung mit Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit solch einer \u00dcbergewinnsteuer: &quot;Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden&quot;, so Reiche. Die Wirtschaftsministerin ging SPD-Chef Klingbeil und dessen Partei ungew\u00f6hnlich scharf an. &quot;Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig sind. Das f\u00fchrt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht&quot;, sagte Reiche gleich zur Er\u00f6ffnung ihrer Einlassungen. Die Formulierung war wohl\u00fcberlegt und offenbar eine Replik auf Stimmen aus der SPD, die Reiche in den vergangenen Tagen Unt\u00e4tigkeit vorgeworfen hatten. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/SPD-in-hoechsten-Massen-unzufrieden-mit-Katherina-Reiche-id30692101.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Katherina-Reiche-Bundesministerin-fuer-Wirtschaft-und-Energie-CDU-Pressestatement-zur-aktuellen-Lage-DEU-Berlin-30-03\"\/>Ma\u00dfnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD &quot;in h\u00f6chsten Ma\u00dfen unzufrieden&quot; mit Katherina Reiche  <\/a><\/p>\n<p>Reiches Ministerium sollte an diesem Freitag einer hochrangigen Arbeitsgruppe aus den Fraktionen von SPD, CDU und CSU einen Fragenkatalog zu m\u00f6glichen Entlastungsma\u00dfnahmen beantworten. Dieser Pr\u00fcfauftrag ist nun unter Verweis auf die trotz Feuerpause volatile Lage im Iran-Krieg auf kommende Woche verschoben, wie ein Fraktionssprecher ntv best\u00e4tigte.  Am Sonntag aber kommen daf\u00fcr die Spitzen der Regierungskoalition zusammen. Laut Reiche sollen dann auch die Energiepreis-Entlastungen ein Thema sein. Anders als bislang dargestellt, sprach Reiche von einem Treffen des &quot;Koalitionsausschusses&quot;. <\/p>\n<p>Dann d\u00fcrfte auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz am Vortag erhobene Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen Reiche und Klingbeil Thema werden.  &quot;Ich erwarte von den beiden zust\u00e4ndigen Ministern, insbesondere von der Bundeswirtschaftsministerin und vom Bundesfinanzminister, dass sie hierbei auch zu gemeinsamen Vorschl\u00e4gen kommen&quot;, sagte Merz.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Merz-daempft-Hoffnung-auf-schnelle-Preis-Entlastungen-id30698697.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-Deutschland-Bundeskanzleramt-Pressestatement-zur-innen-und-aussenpolitischen-Lage-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU\"\/>&quot;Andere Staaten schaffen es auch&quot;Merz d\u00e4mpft Hoffnung auf schnelle Preis-Entlastungen<\/a><\/p>\n<p>Bundesfinanzminister Klingbeil hat f\u00fcr diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel in sein Haus eingeladen, zu dem Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften erscheinen. Das Ministerium von Reiche ist zwar vertreten, um eine gemeinsame Initiative Klingbeils mit der f\u00fcr Wirtschaft und Energie zust\u00e4ndigen Ministerin handelt es sich aber eben nicht. <\/p>\n<p>Klingbeil und der SPD ist der Vorschlag der Union, die zu Jahresbeginn erh\u00f6hte Pendlerpauschale tempor\u00e4r erneut anzuheben, nicht genug. Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierung, weshalb Klingbeil marktmissbr\u00e4uchlich erwirtschaftete Krisengewinne der Mineral\u00f6lkonzerne absch\u00f6pfen will &#8211; ein rechtlich mindestens unsicheres Instrument. Au\u00dferdem pl\u00e4diert Klingbeil f\u00fcr einen flexiblen Preisdeckel f\u00fcr Benzin, Diesel und \u00d6l. Reiche und Merz lehnen von ihnen als &quot;Markteingriffe&quot; eingeordnete Instrumente ab.<\/p>\n<p>Reiche forderte am Freitag erneut, die Pendlerpauschale und die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie &quot;tempor\u00e4r zu erh\u00f6hen&quot;, ohne einen Betrag zu nennen. Seit diesem Jahr k\u00f6nnen alle Arbeitnehmer f\u00fcr die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg je 30 Cent geltend machen, f\u00fcr jeden weiteren Kilometer 38 Cent.  <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Spritpreise-sinken-weiter-deutlich-id30699411.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Das-neue-Spritgesetz-ist-seit-dem-01-04-2026-in-Kraft-Die-Tankstellen-duerfen-duerfen-nur-noch-einmal-am-Tag-um-12-00-Uhr-die-Preise-erhoehen-erhoehen-Die-Preise-absenken-ist-jedoch-jederzeit-moeglich-moeglich-Wie-hoch-geht-der-Spritpreis-wegen-des-Krieges-im-Iran-Shell-Tankstelle-in-Siegen-Die-aktuellen-Spritpreise-am-Mittag-nach-12-00-Uhr-Erstmals-wurden-die-Preise-nicht-so-stark-angehoben-Die-Preise-haben-schon-lange-deutlich-die-2-Euro-Marke-ueberschritten-ueberschritten-Tankstelle-Spritpreise-am-09-04-2026-in-Siegen-Deutschland\"\/>Diesel bis zu sieben Cent runterSpritpreise sinken weiter deutlich<\/a><\/p>\n<p>Reiche forderte f\u00fcr Berufspendler mit besonders langen Anfahrtswegen sowie f\u00fcr Unternehmen zus\u00e4tzliche Entlastungen: Sie schlage vor, &quot;den Direktauszahlungsmechanismus f\u00fcr Pendler, die lange Strecken haben, zu aktivieren, um sie von den Kosten f\u00fcr Sprit zu entlasten&quot;. Die Auszahlung solle progressiv besteuert werden, sodass das Geld vor allem niedrigeren Einkommen zugutekommt. Unklar blieb, ab welcher Streckenl\u00e4nge Arbeitnehmer von der Direktzahlung profitieren sollen und auf welcher Datengrundlage das Bundesfinanzministerium an Langstreckenpendler \u00fcberweisen soll. <\/p>\n<p>Es gilt zudem nicht als gesichert, dass der neu geschaffene Direktzahlungsmechanismus praxistauglich funktioniert, etwa weil viele Kontoverbindungen von Steuerzahlern eben nicht erfasst sind. Reiche nimmt mit ihren Forderungen Klingbeil und sein Haus nun in Handlungsverantwortung, nachdem sie und ihr Ministerium aus der SPD heraus offen kritisiert worden waren.  <\/p>\n<p>Ebenfalls zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung w\u00e4re Klingbeil f\u00fcr Reiches Forderung, die Dieselsteuer zu senken. Reiche will so der Logistikbranche helfen. Unklar blieb, ob es sich dabei um gezielte Entlastungen f\u00fcr Lkw-Diesel oder um allgemeine Steuern und Abgaben auf Diesel handelt. Reiche forderte eine Gegenfinanzierung mit den h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Von-Lucke-Merz-laesst-Bevoelkerung-im-Regen-stehen-id30699390.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Albrecht von Lucke\"\/>Unmut \u00fcber fehlende EntlastungVon Lucke: &quot;Merz l\u00e4sst Bev\u00f6lkerung im Regen stehen&quot;<\/a><\/p>\n<p>Reiches Vorsto\u00df \u00fcberrascht aber auch deshalb, weil Merz am Vortag weiteren schnellen Entlastungen eine Absage erteilt hatte. Der Staat k\u00f6nne &quot;nicht vor jeder Verwerfung sch\u00fctzen&quot;, so der Bundeskanzler. Andere CDU-Politiker fordern aber genau das: &quot;Wir m\u00fcssen jetzt schnell handeln&quot;, sagte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner dem &quot;Stern&quot;. &quot;Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen.&quot; Die Belastungen f\u00fcr die Menschen seien unzumutbar.<\/p>\n<p>Der &quot;Dissens&quot; zwischen Reiche und Klingbeil aber geht \u00fcber die aktuelle Entlastungsdebatte hinaus. So schrieb Reiche in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag, bei der von Klingbeil vorgeschlagenen Abschaffung des Ehegattensplittings f\u00fcr k\u00fcnftige Ehen sei sie &quot;entschieden anderer Meinung als der Koalitionspartner&quot;. Die Wirtschaftsministerin argumentierte: &quot;Eine Abschaffung des Ehegattensplittings w\u00e4re eine faktische Steuererh\u00f6hung.&quot; Reiche und Klingbeil haben demnach noch einige Themen auszudiskutieren. Ob das weiter \u00fcber Pressestatements und andere \u00f6ffentliche Einlassungen passiert, wird die Zusammenarbeit in der Koalition in den kommenden Wochen pr\u00e4gen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Reiche geht Klingbeil scharf an&quot;Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung&quot; 10.04.2026, 13:14 Uhr Von Sebastian HuldArtikel anh\u00f6ren(07:14 min)00:00 \/ 07:14 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x In der Debatte \u00fcber<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31832\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}