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Von Sarah Platz<\/a><\/p>\n![\"22-03-2026-Berlin-Demonstration-Gegen-sexualisierte-digitale-Gewalt-Solidaritaet-mit-allen-Opfern-am-Brandenburger-Tor-Tausende-Berliner-und-Berlinerinnen-solidarisieren-sich-mit-Collien-Fernandes-Die-Demonstration-wurde-von-dem-Buendnis-Feminist-Fight-Club-organisiert\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30677160\/1775130823\/Img_16_9\/1024\/22-03-2026-Berlin-Demonstration-Gegen-sexualisierte-digitale-Gewalt-Solidaritaet-mit-allen-Opfern-am-Brandenburger-Tor-Tausende-Berliner-und-Berlinerinnen-solidarisieren-sich-mit-Collien-Fernandes-Die-Demonstration-wurde-von-dem-Buendnis-Feminist-Fight-Club-organisiert.webp\")
Inmitten der \u00f6ffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig ein Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser sch\u00fctzen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht – denn wesentliche Probleme werden nicht gel\u00f6st.<\/p>\n
Deutschland, ein T\u00e4terparadies – zumindest, wenn es um digitale Gewalt geht. Mit der Debatte um den Fall Collien Fernandes r\u00fcckt der Schutz von Personen, die digital erniedrigt, verfolgt oder bedroht werden, in den Fokus. Das bittere Fazit etlicher Betroffener: Wer intime Fotos, Sex-Videos oder sonstige dem\u00fctigende Inhalte von anderen erstellt und verbreitet, hat hierzulande erschreckend leichte Hand. Fernandes selbst hat das jahrelang erlebt. F\u00fcr die Moderatorin, viele weitere Betroffene, Opferschutzorganisationen und viele Politiker liegt die dr\u00e4ngende Konsequenz auf der Hand: Im Kampf gegen digitale Gewalt braucht es strengere Gesetze, h\u00f6here Strafen und eine sensibilisierte Strafverfolgung.<\/p>\n
Genau das soll nun kommen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erkl\u00e4rte j\u00fcngst in einer Talkshow, ihr Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt sei fertig. Neu ist das Reformvorhaben nicht, ein entsprechendes Gesetzespaket liegt seit Monaten in \u00e4hnlicher Form in den Schubladen des Ministeriums. Auch, dass die Politik die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nutzt, um Pl\u00e4ne voranzutreiben, ist zun\u00e4chst einmal weder neu noch ungew\u00f6hnlich. Gleiches gilt f\u00fcr den kollektiven Ruf nach h\u00e4rteren Strafen f\u00fcr T\u00e4ter bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Das Zusammenspiel birgt jedoch eine Gefahr: Wenn Schwachstellen eines Vorhabens im Handlungsdruck untergehen, droht ein Gesetz, das am eigentlichen Ziel vorbeischrammt.<\/p>\n
In erster Linie gehe es darum, bestehende Strafbarkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, erkl\u00e4rte Ministerin Hubig. Doch schon dieser Punkt ist umstritten. So fallen herabw\u00fcrdigende Fake-Profile etwa regelm\u00e4\u00dfig unter den Stalking-Paragrafen. Wer erniedrigende Inhalte kreiert und ver\u00f6ffentlicht, kann au\u00dferdem schon jetzt wegen Beleidigung oder Verleumdung verfolgt werden. Das umfasst grunds\u00e4tzlich auch Deepfakes, also Bilder, Videos oder Audio-Dateien, die mithilfe von K\u00fcnstlicher Intelligenz manipuliert werden und daher besonders realit\u00e4tsgetreu wirken.<\/p>\n "Allerdings erfassen diese Straftatbest\u00e4nde nicht den Unwertgehalt dieser sexualisierten digitalen Gewalt", sagt der Medienrechtler Lucas Brost im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. Wer t\u00e4uschend echte Pornos von sich im Internet findet, dessen Verbreitungsdynamik kaum zu stoppen ist, k\u00e4mpft in vielen F\u00e4llen mit immensen Folgen. Diese lediglich mit dem Tatbestand der Beleidigung und der Verletzung von Bildrechten aufzufangen, d\u00fcrfte kaum angemessen sein.<\/p>\n Zumal das Dehnen der bestehenden Paragrafen an einer essenziellen S\u00e4ule des Rechtsstaats kratzt, wie Brost ebenfalls deutlich macht. Das Bestimmtheitsgebot stellt klar, dass B\u00fcrgern unbedingt klar sein muss, welches Verhalten verboten ist und welches nicht. Ob neue Technologien wie KI, die der Gesetzgeber damals sicherlich nicht mitgedacht hat, nun in alte Tatbest\u00e4nde hineininterpretiert werden k\u00f6nnen, wird von vielen Experten angezweifelt. "Diese Strafbarkeitsl\u00fccken meint wohl auch Justizministerin Hubig", bilanziert Brost.<\/p>\n Auf Deepfakes zugeschnittene Paragrafen im Strafgesetzbuch sollen diese L\u00fccke k\u00fcnftig f\u00fcllen. Man unterscheide bewusst zwischen pornografischen Deepfakes und anderen Deepfakes, betonte Hubig in der ARD. So soll das Verbreiten von Deepfakes k\u00fcnftig nach Paragraf 201b grunds\u00e4tzlich strafbar sein, wenn die gef\u00e4lschten Inhalte dem Ansehen einer Person erheblich schaden. Als Beispiel nennt das Ministerium einen Fall, bei dem das Gesicht eines prominenten Arztes mittels KI f\u00fcr Werbung genutzt wird. Die Vorlage d\u00fcrfte sich auf Eckart von Hirschhausen beziehen, mit dessen Identit\u00e4t tats\u00e4chlich f\u00fcr fragw\u00fcrdige Di\u00e4tprodukte geworben wird.<\/p>\n In der Kritik steht jedoch vor allem die geplante Strafversch\u00e4rfung bei sexualisierten Deepfakes. Durch eine Erweiterung des Paragrafen 184k soll sich k\u00fcnftig strafbar machen, wer Aufnahmen "mittels eines Computerprogramms" ver\u00e4ndert, um den Anschein zu erwecken, den Intimbereich oder sexuelle Handlungen einer anderen Person darzustellen. In anderen Worten: Schon das Herstellen von KI-Pornos und Nacktbildern kann kriminell sein – auch, wenn die Inhalte nie an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Das BMJ begr\u00fcndet die fr\u00fche Strafbarkeit mit dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen, das bei pornografischen Deepfakes eben schon mit der Herstellung angegriffen werde.<\/p>\n Dem Deutschen Anwaltverein geht das deutlich zu weit. "Der Gesetzgeber sollte sich im Sinne des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes auf die Verbreitung konzentrieren", hei\u00dft es in einer Stellungnahme. Die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte wollen vor allem auf eines hinaus: Es mache sehr wohl einen Unterschied, ob ein Deep-Porno lediglich hergestellt und alleine angeschaut oder online gestellt und so einer nicht kontrollierbaren Vielzahl an Menschen zug\u00e4nglich gemacht wird. Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei unterschiedlich intensiv – und damit auch unterschiedlich strafw\u00fcrdig.<\/p>\n So ist Strafen mit der Gie\u00dfkanne in einem Rechtsstaat gerade keine Option. Mit dem Strafrecht z\u00fcckt der Staat sein sch\u00e4rfstes Schwert, schon bei einem Verdacht kann er Zwangsma\u00dfnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchf\u00fchren. Ein Verhalten zu kriminalisieren muss daher ultima ratio sein, oder in anderen Worten: Das Strafrecht m\u00fcsste der letzte und beste Weg sein, um Betroffene von digitaler Gewalt besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n "Und da bin ich offen gesagt skeptisch", sagt Brost. So tragen Gesetze nur dann zum Schutz bei, wenn sie praxistauglich sind, also am Ende auch zu Konsequenzen f\u00fchren. "Allerdings wird der T\u00e4ter gerade bei digitalen Straftaten nur in den seltensten F\u00e4llen ermittelt", berichtet Brost aus der Praxis. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Identit\u00e4t der T\u00e4ter \u00fcber ihre IP-Adresse herauszufinden. Hubig will Internetanbieter daher verpflichten, IP-Adressen f\u00fcr drei Monate zu speichern. Eine Hilfe w\u00e4re das allerdings nur, so Brost, "wenn die Beh\u00f6rden diese M\u00f6glichkeit dann auch zeitnah nutzen". Genau daran zweifelt der Medienrechtler. So vergehe meist "eine ganze Weile", bis die Beh\u00f6rden nach einer Anzeige wegen digitaler Gewalt t\u00e4tig werden. Gerade in diesem Bereich sehe er "eher wenig Ermittlungseifer".<\/p>\n Dabei komme es – im Sinne des bestm\u00f6glichen Schutzes – doch gerade bei digitaler Gewalt auf Tempo an, f\u00e4hrt Brost fort. "Betroffenen geht es zun\u00e4chst einmal darum, dass die Inhalte schnellstm\u00f6glich gel\u00f6scht werden und sich m\u00f6glichst nicht verbreiten." Hier sei vor allem das Zivilrecht eine starke Hilfe: "Betroffene k\u00f6nnen innerhalb weniger Tage einstweilige Verf\u00fcgungen erwirken, um jemandem zu untersagen, Deepfakes zu erstellen und zu verbreiten." Allerdings, so der Medienrechtler, gebe es dabei zwei H\u00fcrden.<\/p>\n![\"ARD-NDR-CAREN-MIOSGA-Caren-Miosga-mit-ihren-Gaesten-Collien-Fernandes-Theresia-Crone-Stefanie-Hubig-SPD-Ronen-Steinke\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
"Vielleicht noch nachsch\u00e4rfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertig<\/a><\/p>\n"Diese L\u00fccke meint wohl auch Hubig"<\/h2>\n
Fake-Profile und digitale Gewalt"\u00dcber Sexualit\u00e4t l\u00e4sst sich Erniedrigung besonders intensiv erzeugen"<\/a><\/p>\nAnwaltsverein sieht Schritt zu weit <\/h2>\n
Nicht schweigenDigitale Gewalt: So k\u00f6nnen Betroffene sich wehren<\/a><\/p>\nWas bringt Hubigs Reform? Und was nicht? <\/h2>\n