{"id":3178,"date":"2020-10-14T08:06:35","date_gmt":"2020-10-14T05:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/supreme-court-kandidatin-amy-coney-barrett-so-lief-der-anhorungstag-im-senat\/"},"modified":"2020-10-14T08:06:35","modified_gmt":"2020-10-14T05:06:35","slug":"supreme-court-kandidatin-amy-coney-barrett-so-lief-der-anhorungstag-im-senat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/supreme-court-kandidatin-amy-coney-barrett-so-lief-der-anhorungstag-im-senat\/","title":{"rendered":"Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett: So lief der Anh\u00f6rungstag im Senat"},"content":{"rendered":"
\"Amy Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Amy Coney Barrett verl\u00e4sst den Anh\u00f6rungssaal: Viel geredet, wenig gesagt<\/p>\n

Foto:\u2002Samuel Corum\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Amy Coney Barrett ist h\u00f6flich. Sie wird nicht laut. Sie redet viel an diesem Tag, aber sie gibt wenig preis. Barrett ist die Kandidatin des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr eine Richterstelle am Supreme Court, dem h\u00f6chsten Gericht der USA. Diese Woche stellt sie sich den Anh\u00f6rungen des Justizausschusses im Senat.<\/p>\n

Sie soll Ruth Bader Ginsburg nachfolgen, der liberalen Ikone, die als Vork\u00e4mpferin von Frauenrechten galt, und vor wenigen Wochen verstarb. Die Situation ist au\u00dfergew\u00f6hnlich: Noch vor wenigen Jahren hatten Republikaner gesagt, sie wollten keine Supreme-Court-Kandidaten in einem Wahljahr aufstellen. Sie haben es sich anders \u00fcberlegt.<\/p>\n

Nun wollen sie Barrett noch vor den Wahlen am 3. November als Richterin am Supreme Court best\u00e4tigen. Damit w\u00fcrde das Gericht weiter nach rechts r\u00fccken, sechs von neun Richterinnen und Richtern w\u00e4ren konservativ.<\/p>\n

Demokraten f\u00fcrchten Aush\u00f6hlung von Minderheitsrechten<\/h3>\n

F\u00fcr die Demokraten ist die Aufstellung von Barrett ein \u00c4rgernis, mehr als das: Sie sehen durch ihre Nominierung die Rechte von Frauen, von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen in Gefahr und glauben, dass Barrett den "Affordable Care Act", die Gesundheitsreform des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Barack Obama, kippen k\u00f6nnte. Ausgerechnet \u00fcber Obamacare verhandelt das Oberste Gericht nur eine Woche nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung am Dienstag zog sich, mehr als neun Stunden wurde Barrett von den 22 Mitgliedern des Justizausschusses befragt. Es ging vor allem um Obamacare. Reihenweise zeigten die Senatoren der Demokraten Bilder von Menschen, die durch die Aufhebung der Gesundheitsreform nicht mehr in der Lage w\u00e4ren, lebenswichtige Medikamente zu bezahlen. Sie erz\u00e4hlten Geschichten von Kindern, Alten, Kranken.<\/p>\n

Kamala Harris, Vize-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten, z\u00e4hlte auf, wer besonders leiden w\u00fcrde: \u00dcber 100 Millionen Amerikaner m\u00fcssten mehr f\u00fcr ihre Versicherung zahlen, oder w\u00fcrden ihre Versicherung verlieren, sagte Harris. Betroffen seien insbesondere schwarze Amerikaner und andere People of Color. 135 Millionen Amerikaner verlie\u00dfen sich auf den "Affordable Care Act", weil sie Vorerkrankungen h\u00e4tten und Versicherungen sie nicht mehr aufnehmen m\u00fcssten, wenn die Gesundheitsreform gekippt w\u00fcrde.<\/p>\n

Ob Barrett, die derzeit Richterin an einem Bundesgericht ist, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen f\u00fcr Amerikaner in ihren richterlichen Prozess miteinbeziehe, fragte Harris. "Das ist Teil der Entscheidung in jedem Fall", sagte Barrett. Ob sie die Konsequenzen auch bei der Entscheidung \u00fcber die Gesundheitsreform mitbedenken w\u00fcrde? "Senatorin, zu pr\u00fcfen, wie das Ergebnis einer Auseinandersetzung die Parteien betreffen wird, ist Teil des rechtlichen Entscheidungsprozesses und ich werde daran weiter nach bestem Wissen teilhaben", sagte Barrett.<\/p>\n

Barrett hat alte Entscheidungen des Supreme Courts hinterfragt<\/h3>\n

Was eindeutig klingt, ist so klar nicht. 2017 hinterfragte Barrett in einem Essay eine Entscheidung des Supreme Courts, die Gesundheitsreform nicht zu kippen. Sie schrieb der Richter John G. Roberts Jr. habe "die plausible Bedeutung" des Gesetzes \u00fcberzogen, um ebendieses zu retten. Barrett verweigerte alle Fragen nach ihrer jetzigen Haltung zum Gesetz unter Berufung auf fr\u00fchere Nominierte, die ebenfalls keine klare Stellung zu Streitthemen bezogen.<\/p>\n

Mike Crapo, republikanischer Senator, versuchte ihr zumindest eine Richtung zu entlocken. Sie hatte im Sommer bei einem "Mock Trial", einem fiktiven Gerichtsverfahren f\u00fcr Studenten mitgemacht, welches die Frage der Gesundheitsreform behandelte. Crapo fragte, wie sie dort entschieden habe. Barrett sagte, sie habe eine Variante unterst\u00fctzt, bei der nur ein kleiner Teil der Reform als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, die Hauptkomponenten aber bestehen blieben. Das aber sei "nicht als Signal" zu werten, weder an Trump, noch an sonst wen.<\/p>\n

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, Obamacare w\u00fcrde mit Richtern, die er benennt, gekippt, weil sie "die richtige Entscheidung" treffen w\u00fcrden. Barrett sagte mehrfach, mit ihr habe Trump dar\u00fcber nicht gesprochen. "Ich habe keine Versprechungen oder Deals oder so etwas gemacht", versprach sie dem Ausschuss.<\/p>\n

Wie steht Barrett zum Recht auf Abtreibung?<\/h3>\n

Nicht nur ihre Einstellung zur Gesundheitsversicherung blieb nebul\u00f6s. Barrett ist katholisch und fromm. Sie hat sich in der Vergangenheit mehrfach daf\u00fcr ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in den USA einzuschr\u00e4nken. Das ist Jahre her, entsprechende Briefe hat sie unterzeichnet, als sie noch kein Richteramt innehatte. Demokraten und B\u00fcrgerrechtsgruppen bef\u00fcrchten nun, Barrett k\u00f6nnte gemeinsam mit anderen konservativen Richtern versuchen, das Recht auf Abtreibungen stark einzuschr\u00e4nken oder sogar ganz zu kippen. Ihre Haltung als Richterin verriet Barrett trotz h\u00e4ufiger Nachfragen nicht.<\/p>\n

Noch etwas bereitet den Demokraten Sorgen: Sie glauben, dass Trump nach der Wahl versuchen k\u00f6nnte, mit Unterst\u00fctzung der konservativen Richter am Supreme Court das Ergebnis anzufechten. Mehrfach fragten Senatoren Barrett, ob sie sich wegen Befangenheit von einem solchen Fall distanzieren w\u00fcrde. Barrett versprach, sich zu pr\u00fcfen, aber machte, wieder einmal, keine Versprechungen.<\/p>\n

Ein Ausschnitt:<\/p>\n

    \n
  • \n

    "Glauben Sie, dass jeder Pr\u00e4sident sich unmissverst\u00e4ndlich und entschlossen f\u00fcr eine friedliche Macht\u00fcbertragung einsetzen sollte?", fragte der Senator Cory Booker (Demokraten).<\/em><\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    "Nun, Senator, das scheint mich ein wenig in die Frage hineinzuziehen, ob der Pr\u00e4sident gesagt hat, dass er sein Amt nicht friedlich niederlegen w\u00fcrde. Da dies derzeit eine politische Kontroverse ist, m\u00f6chte ich mich aus dieser heraushalten und keine Meinung \u00e4u\u00dfern", antwortete Barrett.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Emotional wirkte sie nur einmal. Barrett hat sieben Kinder, zwei von ihnen sind schwarz. Als sie mit ihnen \u00fcber den gewaltsamen Tod von George Floyd gesprochen habe, habe sie mit ihrer \u00e4lteren Tochter Vivian geweint. "Meine Kinder hatten bisher den Vorteil, in einem Kokon aufzuwachsen, in dem sie Hass und Gewalt nicht ausgesetzt waren. Und f\u00fcr Vivian zu merken, dass ihr Bruder oder die S\u00f6hne, die sie vielleicht eines Tages hat, dieser Brutalit\u00e4t ausgesetzt sein k\u00f6nnten, ist ein Gespr\u00e4ch, dass wir in unserer Familie f\u00fchren", sagte sie, zwischendurch zitterte ihre Stimme.<\/p>\n

    Dennoch zierte sie sich, den systemischen Rassismus im amerikanischen Rechtssystem zu benennen. Erst auf mehrfache Nachfragen von Booker sagte Barrett, dass es eine "indirekte Voreingenommenheit" im System gebe.<\/p>\n

    Der Justizausschuss soll Barrett nach Willen der Republikaner schon diese Woche als Richterin berufen. Es w\u00e4re ein Wunder, wenn die Demokraten noch einen Weg f\u00e4nden, das im Republikaner-gef\u00fchrten Senat zu verhindern.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Icon: vergr\u00f6\u00dfern Amy Coney Barrett verl\u00e4sst den Anh\u00f6rungssaal: Viel geredet, wenig gesagt Foto:\u2002Samuel Corum\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock Amy Coney Barrett ist h\u00f6flich. Sie wird nicht laut. Sie redet viel an diesem Tag, aber<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3179,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3178","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3178"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}