{"id":3172,"date":"2020-10-14T01:47:07","date_gmt":"2020-10-13T22:47:07","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krisentreffen-bei-angela-merkel-16-lander-eine-kanzlerin-und-kein-plan\/"},"modified":"2020-10-14T01:47:07","modified_gmt":"2020-10-13T22:47:07","slug":"corona-krisentreffen-bei-angela-merkel-16-lander-eine-kanzlerin-und-kein-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krisentreffen-bei-angela-merkel-16-lander-eine-kanzlerin-und-kein-plan\/","title":{"rendered":"Corona-Krisentreffen bei Angela Merkel: 16 L\u00e4nder, eine Kanzlerin – und kein Plan?"},"content":{"rendered":"
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Markus S\u00f6der, Angela Merkel: Klare Botschaften und politische Symbolik?<\/p>\n

Foto:\u2002M. Popow \/ imago images\/Metodi Popow <\/figcaption><\/figure>\n

Die beste politische Idee verpufft, wenn sie nicht sorgsam inszeniert ist. Wer politisch etwas durchsetzen will, der braucht nicht nur Macht, sondern klare Botschaften und politische Symbolik.<\/p>\n

In der Coronakrise war das bislang st\u00e4rkste Symbol der deutschen Politik die TV-Ansprache der Kanzlerin am 18. M\u00e4rz. Die Infektionszahlen waren in die H\u00f6he geschossen, das Land im Lockdown. "Es ist ernst", sagte Angela Merkel damals, sprach von der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Jetzt schie\u00dfen die Zahlen wieder in die H\u00f6he, Infektionsketten sind vielerorts nur noch mit M\u00fche oder kaum mehr nachvollziehbar. Hochzeitsg\u00e4ste und Partyvolk in den Gro\u00dfst\u00e4dten sind ein zentraler Infektionstreiber dieses Herbstes.<\/p>\n

Und die Politik? Verharrt im Klein-Klein.<\/p>\n

Noch in der vergangenen Woche eine Absage<\/h3>\n

Deutschland \u00e4hnelt einem politischen Flickenteppich, all\u00fcberall eigene Ma\u00dfnahmen und Regelungen, k\u00fcnstliche Grenzen, politische Rechthaberei. Das verwirrt. Und schm\u00e4lert die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt. Wenn es so weitergeht, so hat Merkel j\u00fcngst CDU-F\u00fchrungsleuten vorgerechnet, w\u00fcrden sich die t\u00e4glichen Infektionszahlen an Weihnachten der 20.000er Marke n\u00e4hern.<\/p>\n

Deshalb soll jetzt die Wende her. An diesem Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder \u2013 es wird ein Pr\u00e4senztermin, keine Schaltkonferenz. Erstmals seit Juni reisen alle im Kanzleramt an.<\/p>\n

Das ist h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich bei dieser Infektionslage. Schlie\u00dflich wurde noch am vergangenen Freitag die f\u00fcr Ende Oktober mit physischer Anwesenheit in Berlin geplante Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) zu einem Videoformat geswitcht. Dort soll die \u00dcbergabe des MPK-Vorsitzes vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der an Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) vollzogen werden. "In der Hoffnung, dass wir uns bald wieder pers\u00f6nlich begegnen k\u00f6nnen", schrieb M\u00fcller noch am Ende des Briefs mit der Absage an die Pr\u00e4senz, der dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n

Und schon l\u00e4dt nun das Kanzleramt alle nach Berlin. Das ist nat\u00fcrlich: ein politisches Symbol.<\/p>\n

Ein Treffen aller, eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel mit CSU-Chef S\u00f6der und dem Berliner M\u00fcller im Nachgang soll dem Eindruck der Kleinstaaterei entgegenwirken. Im internationalen Konferenzsaal im Kanzleramt, so die Hoffnung, gibt es gr\u00f6\u00dfere Chancen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Kompromisse.<\/p>\n

Zuletzt hatte es auch Unmut dar\u00fcber gegeben, dass in den Schalten teilweise durcheinander gesprochen wurde und vieles zeitgleich an die \u00d6ffentlichkeit gelangte. Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hatte das letzte Mal die Journalisten sogar aufgefordert, durchgesickerte Zitate aus der Schalte noch autorisieren zu lassen.<\/p>\n

S\u00f6der sagt: "Es geht jetzt um die gro\u00dfe Linie." Man d\u00fcrfe keine "Zeit mehr damit vertr\u00f6deln, \u00fcber Klein-Klein zu reden". Es brauche ein "einheitliches und verst\u00e4ndliches Corona-Regelwerk f\u00fcr Deutschland". Ansonsten r\u00fccke "ein zweiter Lockdown" n\u00e4her.<\/p>\n

Auch im sogenannten Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am Montag nach SPIEGEL-Informationen \u00fcber einen drohenden zweiten Lockdown und neuerliche Grenzkontrollen gesprochen – falls es nicht gelinge, die Infektionslage unter Kontrolle zu bringen. Es herrschte nach Teilnehmerangaben Einigkeit dar\u00fcber, dass man jetzt handeln m\u00fcsse. Die Kanzlerin habe zudem davor gewarnt, dass das Weihnachtsfest eines werden k\u00f6nne, dass man so lieber nicht erleben wolle.<\/p>\n

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begr\u00fcndete am Dienstag die Notwendigkeit physischer Anwesenheit der Regierungschefs im Kanzleramt mit der dramatischen Lage: "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen." Vor diesem Hintergrund habe "die morgige Debatte eine historische Dimension". Er sei davon \u00fcberzeugt, "dass, wenn wir die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrechen w\u00fcrden, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen uns f\u00fcr viele Jahre beschweren und wir gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie etwa China, denen die Infektionskontrolle gelingt, l\u00e4ngerfristig ins Hintertreffen geraten w\u00fcrden".<\/p>\n

"Morgen m\u00fcssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen"<\/h3>\n

Historische Dimension \u2013 das ist politisches Erwartungsmanagement. Es ist, als ob Braun und S\u00f6der am Tag vor dem Treffen noch einmal die Lautst\u00e4rke hochdrehen, damit auch jeder und jedem klar ist: Am Mittwoch soll etwas passieren. S\u00f6der meint: Es handele sich nicht nur um "ein juristisches Treffen", sondern es gehe auch um die "mentale Frage". Er hoffe auf einen Durchbruch, einen Ruck. "Morgen m\u00fcssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander."<\/p>\n

Was aber hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

\u00dcber keine andere Ma\u00dfnahme ist in den vergangenen Tagen so leidenschaftlich diskutiert worden wie das deutsch-deutsche Beherbergungsverbot. Es ist ein Aufreger, aber im Kampf gegen die Corona-Pandemie wohl ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Und Einigkeit zeichnet sich bisher nicht ab.<\/p>\n

So lehnt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig Lockerungen ab: Ihr Land habe im Tourismus "von Anfang an auf strenge Regeln gesetzt. Und das mit Erfolg", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. "Ich spreche mich klar daf\u00fcr aus, dass es auch weiter besondere Regeln f\u00fcr Reisende aus Risikogebieten gibt." Andere L\u00e4nder, vorneweg Th\u00fcringen oder auch Berlin mit seinen hohen Infektionszahlen, bleiben bei der Kritik an der Ma\u00dfnahme: "Das macht alles keinen Sinn", sagte der Regierende B\u00fcrgermeister M\u00fcller.<\/p>\n

S\u00f6der seinerseits hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er die Frage des Beherbergungsverbots nun durchaus unter Klein-Klein abzuhaken gedenkt.<\/p>\n

Klar, man werde das im Kanzleramt diskutieren, sagt er. Aber es sei nicht das entscheidende Thema: "Ich habe kein gutes Gef\u00fchl im Moment, es entwickelt sich \u00e4hnlich wie im M\u00e4rz und wir diskutieren Kleinigkeiten."<\/p>\n

S\u00f6der setzt stattdessen auf bundeseinheitliche Regelungen: "Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Alkohol." Die Maske sei "ein Instrument der Freiheit". Hier deutet sich schon eine Kompromisslinie an: Der Flickenteppich beim Beherbergungsverbot wird ohnehin mit dem nahenden Ende der Herbstferien aus dem Fokus verschwinden, w\u00e4hrend ein paar klare, verst\u00e4ndliche Regelungen zu Masken und Partys m\u00f6glicherweise von allen Ministerpr\u00e4sidenten mitgetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

So interpretiert S\u00f6der auch die von Helge Braun angesprochene historische Dimension des Treffens: Es m\u00fcsse jetzt vorausschauender agiert werden, "wir haben immer kleine Kompromisse getroffen, aber die Geschwindigkeit der gemeinsamen Entscheidungen liegt hinter der Corona-Entwicklung".<\/p>\n

Eine erste, einheitliche Neuerung steht nach SPIEGEL-Informationen offenbar bereits fest: Im Bundeskabinett soll die neue sogenannte Musterquarant\u00e4neverordnung verabschiedet werden, eine Empfehlung f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder. Darin die Regelung: Wenn jemand aus einem Risikogebiet zur\u00fcckkehrt, soll er zehn Tage in Quarant\u00e4ne (statt bisher 14) und sich nach f\u00fcnf Tagen freitesten lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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