{"id":31672,"date":"2026-03-15T21:36:04","date_gmt":"2026-03-15T18:36:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gesetzentwurf-zu-kartellrecht-konzerne-sollen-benzin-preiserhohungen-kunftig-begrunden\/"},"modified":"2026-03-15T21:36:04","modified_gmt":"2026-03-15T18:36:04","slug":"gesetzentwurf-zu-kartellrecht-konzerne-sollen-benzin-preiserhohungen-kunftig-begrunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gesetzentwurf-zu-kartellrecht-konzerne-sollen-benzin-preiserhohungen-kunftig-begrunden\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zu Kartellrecht: Konzerne sollen Benzin-Preiserh\u00f6hungen k\u00fcnftig begr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Wirtschaft<\/p>\n<h2>Gesetzentwurf zu KartellrechtKonzerne sollen Benzin-Preiserh\u00f6hungen k\u00fcnftig begr\u00fcnden<\/h2>\n<p>15.03.2026, 16:42 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:47 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/03\/TTSART_30473222_20260315164216-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 03:47<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30466629\/1773590883\/Img_16_9\/1024\/Die-Kraftstoffpreise-steigen-weiter-deutlich-an-An-einer-Tankstelle-an-der-Bundesstrasse-B9-in-Bonn-Bad-Godesberg-liegen-alle-angebotenen-Kraftstoffsorten-ueber-der-Marke-von-zwei-Euro-pro-Liter-Der-Diesel-Kraftsoffe-uebersteiegen-die-Benzin-Sorten-Angesichts-der-stark-gestiegenen-Energiepreise-werden-in-der-politischen-Diskussion-weiterhin-Forderungen-nach-einem-staatlichen-Tankrabatt-laut.webp\" alt=\"Die-Kraftstoffpreise-steigen-weiter-deutlich-an-An-einer-Tankstelle-an-der-Bundesstrasse-B9-in-Bonn-Bad-Godesberg-liegen-alle-angebotenen-Kraftstoffsorten-ueber-der-Marke-von-zwei-Euro-pro-Liter-Der-Diesel-Kraftsoffe-uebersteiegen-die-Benzin-Sorten-Angesichts-der-stark-gestiegenen-Energiepreise-werden-in-der-politischen-Diskussion-weiterhin-Forderungen-nach-einem-staatlichen-Tankrabatt-laut\"\/><figcaption>Benzinpreise von \u00fcber zwei Euro pro Liter sind seit Ausbruch des Nahost-Krieges keine Seltenheit mehr. (Foto: picture alliance \/ Bonn.digital)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach dem Vorbild \u00d6sterreichs sollen Tankstellen bald auch in Deutschland nur noch einmal pro Tag die Benzinpreise erh\u00f6hen d\u00fcrfen &#8211; Preissenkungen sind dagegen jederzeit m\u00f6glich. Das Kartellamt soll deutlich mehr Befugnisse erhalten.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erh\u00f6hung der Benzinpreise umkehren. K\u00fcnftig sollen die Mineral\u00f6lkonzerne laut einem vorgelegten Gesetzentwurf vorab sachlich begr\u00fcnden, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erh\u00f6hen wollen, teilte ein Regierungssprecher mit. Zudem sollen Tankstellen den Preis f\u00fcr Benzin und Diesel nur einmal am Tag &#8211; um 12 Uhr mittags &#8211; anheben d\u00fcrfen. &quot;Preissenkungen sind jederzeit zul\u00e4ssig&quot;, betonte der Sprecher. Ausl\u00f6ser der \u00c4nderung ist, dass die Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-Krieges sehr schnell gestiegen sind, Senkungen an den \u00d6lm\u00e4rkten aber nicht rasch vollzogen werden.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung hatte deshalb eine Taskforce eingesetzt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte nach \u00f6sterreichischem Vorbild angek\u00fcndigt, dass die Preise nur einmal t\u00e4glich erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen. Der Gesetzentwurf ging am Sonntag in die Ressortabstimmung, parallel wurde das Papier auch dem Bundestag zugeleitet. Das Gesetz soll nach M\u00f6glichkeit innerhalb einer Woche beschlossen werden, hie\u00df es in Regierungskreisen. <\/p>\n<h2>Gesetz wird vorerst zeitlich befristet<\/h2>\n<p>Die \u00c4nderung des Kartellrechts ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. F\u00fcr den Vollzug sollen die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig sein. Das Gesetz soll zudem zeitlich befristet gelten. &quot;Nach dem Sommer pr\u00fcfen wir mit relevanten Stakeholdern die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis &#8211; zum Beispiel etwaige Auswirkungen auf Verkehrsfl\u00fcsse&quot;, teilte der Sprecher mit.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Zwei-Drittel-der-Deutschen-glauben-nicht-an-sinkende-Preise-fuer-Diesel-und-Benzin-id30472210.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"imago850542473\"\/>Neue Tankstellen-RegelungZwei Drittel der Deutschen glauben nicht an sinkende Preise f\u00fcr Diesel und Benzin<\/a><\/p>\n<p>Das Kartellrecht soll laut dem Gesetzentwurf an zwei Punkten versch\u00e4rft werden: Deutliche Preissteigerungen im Kraftstoffgro\u00dfhandel sollen im Vergleich zu Wettbewerbern als Missbrauch eingestuft werden. Diese erleichterte Missbrauchs-Pr\u00fcfung entspricht den Aufsichtsm\u00f6glichkeiten der Kartellbeh\u00f6rden bei den Strom- und Gaspreisen f\u00fcr Endkunden. Marktbeherrschenden oder relativ marktm\u00e4chtigen Anbietern von Kraftstoffen soll mit der Beweislastumkehr untersagt werden, Benzin- oder Dieselpreise zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>Zweitens sollen die Aufsichtsbeh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten bekommen, um die Untersuchung in bestimmten Sektoren zu vereinfachen. Dies w\u00fcrde auch eine seit 2025 bereits laufende sogenannte Sektorenuntersuchung beschleunigen, die derzeit durch das Einlegen von Rechtsmitteln blockiert ist. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Deutsche-lassen-sich-von-hohen-Benzinpreisen-nicht-bremsen-id30470498.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Kirschbaum-Bluete-auf-der-Ruettenscheider-Strasse-in-Essen-Ruettenscheid-auf-der-rund-2-Kilometer-langen-Innenstadtstrasse-mit-vielen-Geschaeften-und-Gastronomie-bluehen-im-Fruehling-ueber-150-Kirschbaeume-Essen-NRW-Deutschland\"\/>Autoverkehr geht nicht zur\u00fcckDeutsche lassen sich von hohen Benzinpreisen nicht bremsen<\/a><\/p>\n<p>Stellt die Beh\u00f6rde eine St\u00f6rung des Wettbewerbs fest, sollen k\u00fcnftig in einem einstufigen statt einem zweistufigen Verfahren Ma\u00dfnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen. Dies soll die Einspruchsm\u00f6glichkeiten reduzieren und Verfahren beschleunigen. Das Wirtschaftsministerium will zudem, dass diese \u00c4nderungen sich auf alle Wirtschaftsbereiche beziehen und nicht nur auf den Kraftstoffmarkt.<\/p>\n<p>Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch angek\u00fcndigt, dass sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von \u00d6l aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur beteiligt. Auch dies soll den j\u00fcngsten Preisanstieg d\u00e4mpfen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von \u00fcber zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. \u00d6konomen rechnen mit einer h\u00f6heren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wirtschaft Gesetzentwurf zu KartellrechtKonzerne sollen Benzin-Preiserh\u00f6hungen k\u00fcnftig begr\u00fcnden 15.03.2026, 16:42 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:47 min)00:00 \/ 03:47 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Benzinpreise von \u00fcber zwei Euro pro Liter sind<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}