{"id":31581,"date":"2026-02-28T08:36:00","date_gmt":"2026-02-28T05:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wieduwilts-woche-zuruck-zu-mehr-meinungsfreiheit-drei-vorschlage\/"},"modified":"2026-02-28T08:36:00","modified_gmt":"2026-02-28T05:36:00","slug":"wieduwilts-woche-zuruck-zu-mehr-meinungsfreiheit-drei-vorschlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wieduwilts-woche-zuruck-zu-mehr-meinungsfreiheit-drei-vorschlage\/","title":{"rendered":"Wieduwilts Woche: Zur\u00fcck zu mehr Meinungsfreiheit: drei Vorschl\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Wieduwilts Woche<\/p>\n<h2>Wieduwilts WocheZur\u00fcck zu mehr Meinungsfreiheit: drei Vorschl\u00e4ge<\/h2>\n<p>28.02.2026, 06:09 Uhr <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autoren\/Hendrik-Wieduwilt-article22782297.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/2627643\/1677847184\/Img_1_1\/36\/20221217-Hendrik-Wieduwilt-075-highres-final.webp\" alt=\"20221217-Hendrik-Wieduwilt-075-highres-final\"\/>Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt<\/a>Artikel anh\u00f6ren(05:58 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/02\/TTSART_30413275_20260228061031-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 05:58<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30413932\/1772211843\/Img_16_9\/1024\/Kampfhund-mit-Maulkorb-ueber-100-Hunde-mit-ihren-Herrchen-und-Frauchen-demonstrieren-gegen-ein-Rasseverbot-Maulkorbzwang-und-sog-der-Listenhunde-Einstufungen-auf-dem-Hambureger-Rathausmarkt-Der-alljaehrliche-SOKA-Run-setzt-sich-fuer-mehr-Hunderechte-ein-am-29-09.webp\" alt=\"Kampfhund-mit-Maulkorb-ueber-100-Hunde-mit-ihren-Herrchen-und-Frauchen-demonstrieren-gegen-ein-Rasseverbot-Maulkorbzwang-und-sog-der-Listenhunde-Einstufungen-auf-dem-Hambureger-Rathausmarkt-Der-alljaehrliche-SOKA-Run-setzt-sich-fuer-mehr-Hunderechte-ein-am-29-09\"\/><figcaption>Maulkorb in einer Demokratie? Das vertr\u00e4gt sich schlecht. (Foto: picture alliance \/ ABBfoto)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Wenn ein Rentner den Bundeskanzler &quot;Pinocchio&quot; nennt, kommt die Polizei. Wenn auf der Berlinale jemand p\u00f6belt, soll die Direktorin Tricia Tuttle gehen. Wir haben verlernt, einander auszuhalten.<\/p>\n<p>&quot;Man darf ja nichts mehr sagen in Deutschland&quot; war ehemals nur ein w\u00fctender Ausspruch von Menschen, denen das auf die Nerven geht, was manche &quot;politische Korrektheit&quot; nennen. Das ist heute anders: Die Sorge um die Meinungsfreiheit ist aus der rechten Wutecke fast in alle Teile der Bev\u00f6lkerung gesickert. Ging es fr\u00fcher um die korrekte Alternativbezeichnung f\u00fcr ein &quot;Zigeunerschnitzel&quot;, reden wir seit einigen Jahren von Hausdurchsuchungen &quot;gegen Hass im Internet&quot;. Auch in dieser Woche lie\u00df das Bundeskriminalamt wieder an Haust\u00fcren klopfen, auch wegen Beleidigungen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Polizei-greift-bundesweit-gegen-Hetze-und-Gewaltaufrufe-durch-id30404295.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"08-02-2026-Koeln-Einsatzkraefte-der-Polizei-auf-Bereitschaft-in-der-Stadt-Besonders-zu-Karneval-rechnet-die-Polizei-mit-erhoehter-Alarmbereitschaft\"\/>140 ErmittlungsverfahrenPolizei greift bundesweit gegen Hetze und Gewaltaufrufe durch<\/a><\/p>\n<p>Das finden auch B\u00fcrger falsch, die sich in der Mitte oder gar links davon verorten. Immerhin: Im Fall des Rentners, der den Bundeskanzler auf Facebook als &quot;Pinocchio&quot; titulierte, merkten es die Ermittler selbst: Staatsanwaltschaft und Polizei ver\u00f6ffentlichten eiligst eine &quot;gemeinsame Pressemitteilung&quot;, um die \u00d6ffentlichkeit zu beruhigen. Pinocchio sei &quot;zul\u00e4ssige Machtkritik&quot;, sagen sie nun.<\/p>\n<p>Wenn \u00fcberhaupt, dann findet der Staat meist eher sp\u00e4t zur\u00fcck zur Freiheit. Ebenfalls in dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Entscheidungen von Gerichten aufgehoben, weil diese w\u00fctende \u00c4u\u00dferungen von B\u00fcrgern als strafbar erachteten. In beiden F\u00e4llen hatten die Gerichte den Gesamtzusammenhang ausgeblendet, aber erst in Karlsruhe hat man die Grundrechtsverletzung erkannt.<\/p>\n<h2>&quot;Man darf ja in Deutschland nicht Israel kritisieren!&quot;<\/h2>\n<p>Inzwischen haben die Linken das Thema Meinungsfreiheit auch f\u00fcr sich entdeckt. Man d\u00fcrfe in Deutschland nicht Israel kritisieren, hei\u00dft es in etwa. Gemeint ist, dass manche Beh\u00f6rden das Rufen von &quot;From the River to the Sea&quot; untersagen, weil der Slogan mit der Hamas assoziiert wird und auf die Leugnung des Existenzrechts Israels hinausl\u00e4uft.<\/p>\n<p>Gerade hat diese Debatte die Berlinale durchger\u00fcttelt. Dort sagte der syrisch-pal\u00e4stinensische Regisseur Abdallah Al-Khatib: &quot;Wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war!&quot; Klingt tats\u00e4chlich eher nach Chamenei als nach Kultur. Offenbar geht es aber um mehr als Geschmacksfragen: &quot;Ist das noch Meinungsfreiheit?&quot;, fragt ein Journalist im Radio. Andere fordern, die Festivaldirektorin Tricia Tuttle m\u00fcsse ihren Kufiya nehmen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/leute\/Zukunft-der-Berlinale-Chefin-bleibt-nach-Genozid-Vorwurf-eines-Preistraegers-offen-id30407267.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Festivalchefin-Tricia-Tuttle-steht-bei-der-Ankunft-zur-Preisverleihung-der-Berlinale-auf-dem-Roten-Teppich-vor-dem-Berlinale-Palast\"\/>Mitarbeiter unterst\u00fctzen TuttleZukunft der Berlinale-Chefin bleibt nach Genozid-Vorwurf eines Preistr\u00e4gers offen<\/a><\/p>\n<p>Als ob jeder Streit durch ein Gericht gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste! Das ist ein gef\u00e4hrlicher Trend. Weil bei der Meinungsfreiheit alles vom Kontext abh\u00e4ngt, passieren st\u00e4ndig Fehler. Es kommt zu \u00dcbergriffen wie im Fall &quot;Pinocchio&quot; oder als Robert Habeck &quot;Schwachkopf&quot; genannt wurde &#8211; oder in den Hunderttausenden F\u00e4llen, in denen im Internet ein Post gel\u00f6scht, geblockt oder gemeldet wird.<\/p>\n<h2>Der Staat erlaubt seinen B\u00fcrgern zu wenig Meinung und sich selbst zuviel<\/h2>\n<p>Hinter diesen \u00dcbergriffen und Fehlern muss nicht zwingend ein oppressiver Staat stecken, der die kritischen B\u00fcrger mundtot machen will. Aber es ist durchaus leicht, auf diesen Gedanken zu kommen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Auch-Weidel-stellt-Strafantraege-wegen-Beleidigung-article25806135.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"526549049\"\/>Trotz Kritik am Schwachkopf-FallAuch Weidel stellt Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigung<\/a><\/p>\n<p>Zumal die Beh\u00f6rden sich in den letzten Jahren sozusagen doppelt \u00fcbergriffig zeigten: Der Staat erlaubt seinen B\u00fcrgern zu wenig Meinung und sich selbst zuviel. Oft geht das zulasten der AfD. So hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in dieser Woche dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorl\u00e4ufig untersagt, die Partei als &quot;gesichert rechtsextrem&quot; zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Das ist kein Einzelfall: Die AfD hat mehrfach gegen \u00fcbergriffige \u00c4u\u00dferungen gewonnen, gegen Bundesminister und einmal sogar gegen die fr\u00fchere Kanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n<h2>Drei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Meinungsfreiheit<\/h2>\n<p>Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Umkehr. Drei Vorschl\u00e4ge zur G\u00fcte:<\/p>\n<p>Erstens: Die Bundesregierung k\u00f6nnte damit anfangen, dass sie die &quot;Politikerbeleidigung&quot;, eine grunzdumme Idee von Schwarz-Rot aus Pandemie-Zeiten, schleunigst wieder aus dem Strafgesetzbuch streicht. (Dass die AfD das auch will, macht es nicht falsch.)<\/p>\n<p>Zweitens: Die Polizei k\u00f6nnte davon absehen, mit &quot;Aktionstagen&quot; Zeichen &quot;gegen Hass&quot; zu setzen, indem sie konzertiert und mit Medien-Tamtam im ganzen Bundesgebiet Wohnungen durchsucht.<\/p>\n<p>Drittens: Es geht noch mehr, worauf mich in dieser Woche zuf\u00e4llig der Strafverteidiger und fr\u00fchere Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki hinwies. &quot;Beleidigte&quot; Politiker k\u00f6nnen n\u00e4mlich h\u00f6chstselbst Ermittlungen stoppen, wenn sie diesen als Betroffene widersprechen.<\/p>\n<h2>Stoppschild gegen &quot;Schwachkopf&quot;-Durchsuchungen<\/h2>\n<p>Liegt so ein &quot;Widerspruch&quot; vor, k\u00f6nnen Tatbest\u00e4nde wie die Beleidigung nicht mehr von Amts wegen verfolgt werden. Wer es nicht glaubt, kann es nachlesen in \u00a7 194 Abs. 1 S. 4 Strafgesetzbuch.<\/p>\n<p>W\u00e4re es nicht toll, wenn Politiker diese Widerspr\u00fcche pauschal beim Bundeskriminalamt oder so hinterlegen k\u00f6nnten? Mit so einem Register f\u00fcr Widerspr\u00fcche k\u00f6nnten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-erstattete-als-Fraktionschef-Hunderte-Anzeigen-wegen-Beleidigung-id30115051.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Chancellor-Friedrich-Merz-holds-a-press-conference-at-the-Rotes-Rathaus-Red-City-Hall-in-Berlin-Germany-on-December-3-2025-during-his-inaugural-visit-to-the-state-together-with-Berlin-s-Governing-Mayor-Kai-Wegner\"\/>&quot;Drecks Suffkopf&quot;Merz erstattete als Fraktionschef Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung<\/a><\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen lernen, Meinungsfreiheit auszuhalten &#8211; auch wenn es manchmal schmerzt wie eine Anti-Israel-Demo mit Filmuntermalung, die man Berlinale nennt.<\/p>\n<p>(Vorsorglicher Hinweis an einen gewissen Staatsanwalt in Berlin: Als ich das letzte Mal in einer Kolumne Kubicki zitiert habe, haben Sie mir Volksverhetzung vorgeworfen. Ich rufe in Erinnerung, wie das damals f\u00fcr Sie endete: Das Amtsgericht und das Landgericht Berlin I hauten Ihnen Artikel 5 Grundgesetz um die Ohren.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wieduwilts Woche Wieduwilts WocheZur\u00fcck zu mehr Meinungsfreiheit: drei Vorschl\u00e4ge 28.02.2026, 06:09 Uhr Eine Kolumne von Hendrik WieduwiltArtikel anh\u00f6ren(05:58 min)00:00 \/ 05:58 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Maulkorb in einer<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31581"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31581\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}