{"id":31524,"date":"2026-02-19T03:16:33","date_gmt":"2026-02-19T00:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angesichts-des-ausmases-auch-merz-denkt-jetzt-uber-scharfere-gesetze-gegen-vetternwirtschaft-nach\/"},"modified":"2026-02-19T03:16:33","modified_gmt":"2026-02-19T00:16:33","slug":"angesichts-des-ausmases-auch-merz-denkt-jetzt-uber-scharfere-gesetze-gegen-vetternwirtschaft-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angesichts-des-ausmases-auch-merz-denkt-jetzt-uber-scharfere-gesetze-gegen-vetternwirtschaft-nach\/","title":{"rendered":"“Angesichts des Ausma\u00dfes …”: Auch Merz denkt jetzt \u00fcber sch\u00e4rfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

"Angesichts des Ausma\u00dfes …"Auch Merz denkt jetzt \u00fcber sch\u00e4rfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach<\/h2>\n

19.02.2026, 01:06 Uhr <\/p>\n

\"dpatopbilder-18-02-2026-Rheinland-Pfalz-Trier-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-spricht-auf-dem-Politischen-Aschermittwoch-der-CDU-Rheinland-Pfalz-Zur-Veranstaltung-haben-der-CDU-Bezirksverband-Trier-zusammen-mit-den-Kreisverbaenden-Trier-Stadt-und-Trier-Saarburg-eingeladen\"\/
Filz und Vetternwirtschaft seien tief verankert bei der AfD, sagt Merz. (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Zahlreiche AfD-Abgeordnete besch\u00e4ftigten in ihren B\u00fcros Familienangeh\u00f6rige von anderen AfD- Abgeordneten – und tun damit nichts Verbotenes. "Ein Geschm\u00e4ckle hat's", r\u00e4umt sogar der Parteivorsitzende ein. Der Kanzler sieht Regelungsbedarf. <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz erw\u00e4gt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorw\u00fcrfen gegen die AfD sch\u00e4rfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern k\u00f6nne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte der CDU-Politiker: "Ich w\u00fcrde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausma\u00dfes des Missbrauchs werden wir aber m\u00f6glicherweise nicht darum herumkommen." Er \u00e4u\u00dferte sich im Gespr\u00e4ch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der "Rheinpfalz". <\/p>\n

\"Berlin-Deutschland-15-01-2026-Deutscher-Bundestag-53\"\/Familien-Filz bei RechtsextremenAfD-Bundestagsabgeordneter besch\u00e4ftigt Ehemann einer Th\u00fcringer Landtagsabgeordneten<\/a><\/p>\n

Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Versch\u00e4rfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angeh\u00f6rige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter besch\u00e4ftigen. Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen d\u00fcrfen. Die Besch\u00e4ftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenb\u00fcros ist aber nicht geregelt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte dazu gesagt, es handle sich um rechtskr\u00e4ftige Vertr\u00e4ge, aber einger\u00e4umt: "Ein Geschm\u00e4ckle hat's."<\/p>\n

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International h\u00e4lt die Schlie\u00dfung rechtlicher Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr unumg\u00e4nglich. "Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen F\u00e4llen um das moralisch anst\u00f6\u00dfige Ausnutzen einer seit l\u00e4ngerem bestehenden Gesetzesl\u00fccke in den Abgeordnetengesetzen sowohl des Bundes wie auch der meisten L\u00e4nder handelt", sagte der Co-Leiter Politik der NGO, Wolfgang J\u00e4ckle. Transparency International dringt zudem darauf, dass Abgeordnete eines Parlaments – auch des EU-Parlaments – nicht Verwandte von Abgeordnetenkollegen eines anderen Parlaments besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen. <\/p>\n

\"German-Chancellor-Friedrich-Merz-speaks-at-the-Christian-Democratic-Union-CDU-party-s-rally-during-the-party-s-traditional-Ash-Wednesday-meeting-in-Trier-Germany-February-18-2026\"\/Auch Kritik an den USAMerz geht die AfD beim Aschermittwoch scharf an<\/a><\/p>\n

Zum Umgang seiner Partei mit der AfD sagte Merz: "Wir m\u00fcssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Sauberm\u00e4nner und Patrioten mit ihrem tats\u00e4chlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist gepr\u00e4gt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft." Den Erfolg der AfD f\u00fchrt Merz auch auf ein Fehlverhalten der CDU zur\u00fcck: "Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen f\u00fcr die Themen, die heute von der AfD in einer v\u00f6llig unzul\u00e4ssigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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