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Von Roland Peters, New York<\/a><\/p>\n![\"FILE-President-Donald-Trump-and-Attorney-General-Pam-Bondi-listen-as-FBI-Director-Kash-Patel-speaks-during-an-event-in-the-Oval-Office-at-the-White-House-Oct-15-2025-in-Washington\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30326427\/1770269812\/Img_16_9\/1024\/FILE-President-Donald-Trump-and-Attorney-General-Pam-Bondi-listen-as-FBI-Director-Kash-Patel-speaks-during-an-event-in-the-Oval-Office-at-the-White-House-Oct-15-2025-in-Washington.webp\")
Geht es nach Trump und den Republikanern, wird k\u00fcnftig nur noch mit Pass oder Geburtsurkunde in den USA gew\u00e4hlt – und die Regierung in Washington \u00fcberwacht dabei die Bundesstaaten. Gegner sagen: Es geht um Unterdr\u00fcckung unliebsamer Stimmen.<\/p>\n
Es gibt durch Niederlagen zugef\u00fcgte Wunden, die auch folgende Siege nicht heilen k\u00f6nnen. So wie Trumps verlorene Wahl gegen Joe Biden 2020. Der US-Pr\u00e4sident ist davon noch immer traumatisiert – oder er h\u00e4lt es f\u00fcr politisch vorteilhaft, so zu tun als ob. Weitreichenden oder bedeutsamen Wahlbetrug gibt es in den USA nicht, aber Trump h\u00e4lt die Legende einer solchen Verschw\u00f6rung zu seinem Nachteil aufrecht. Auf dieser Grundlage greifen er und seine Regierung das bisherige Wahlsystem von gleich mehreren Seiten an.<\/p>\n
Donald Trump ist damit nicht nur auf einem Rachefeldzug gegen politische Gegner, die ihn davon abhalten wollten, wieder an die Macht zu kommen. Er will sich diese Macht auch erhalten. Zuletzt forderte der US-Pr\u00e4sident seine Partei auf, sie solle die landesweiten Wahlen "nationalisieren" – also k\u00fcnftig zentral von Washington aus organisieren. Unter seinen politischen Gegnern sch\u00fcrt Trump so \u00c4ngste vor weiteren Schritten in Richtung autorit\u00e4rer Staat. Die midterm elections f\u00fcr den Kongress im November k\u00f6nnten Auskunft dar\u00fcber geben, wie weit er damit schon gekommen ist. <\/p>\n
Abseits des Kongresses versucht das Justizministerium mit Drohungen und Klagen gegen die Bundesstaaten ein zentrales Wahlregister anzulegen und damit die Grundlagen f\u00fcr eine Neuordnung des Wahlprozesses. Eine Regierung k\u00f6nnte so potenziell die Macht \u00fcber Wahlberechtigungen einzelner Personen oder Gruppen erhalten. B\u00fcrgerrechtler warnen schon lange vor einem solchen Szenario: Je zentralisierter eine Wahl abl\u00e4uft, so das Argument, desto anf\u00e4lliger wird sie f\u00fcr Manipulation. Mit Trump im Wei\u00dfen Haus geht bei Aktivisten und Oppositionellen die Angst davor um, wie er die gew\u00fcnschten neuen Werkzeuge einsetzen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Ministerium greift Rechte an<\/h2>\n
Statt das bisherige Wahlrecht zu verteidigen, was das Justizministerium unter vergangenen Regierungen meist tat, greift das Ressort es an. Trump forderte: "Die Republikaner sollten sagen: 'Wir wollen \u00fcbernehmen, wir sollten die Wahlen \u00fcbernehmen, zumindest in vielen, mindestens 15 Orten'". Es gebe "korrupte" Bundesstaaten und St\u00e4dte, die Stimmen ausz\u00e4hlten. "Wir haben Bundesstaaten, in denen ich gewonnen habe, aber zeigen, dass ich nicht gewonnen habe." Das ist nachweislich falsch; wohl aber nachgewiesen, dass Trump 2020 versuchte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren. Nun sagte er: "Die Regierung sollte sich einmischen."<\/p>\n
Juristen sind sich gr\u00f6\u00dftenteils einig, dass Trumps Vorschlag nicht tr\u00e4gt; der Kongress kann die Wahlregeln f\u00fcr die Bundesstaaten zwar \u00e4ndern, aber die wenden sie an und f\u00fchren landesweite Wahlen selbstst\u00e4ndig durch. John Jones etwa, ehemaliger Richter am US-Bundesrichter in Pennsylvania, bezeichnete Trumps Vorschlag im Fernsehsender CNN als verfassungswidrig. "Ich meine das nicht respektlos, sondern ganz direkt. Der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten muss die Verfassung lesen", sagte Jones. "Was er vorschl\u00e4gt, ist – ist nicht legal." <\/p>\n Trump bezieht sich mit seinen Aussagen laut seiner Sprecherin Karoline Leavitt auf die Wahlreform "Make Elections Great Again", die Republikaner am 30. Januar in Repr\u00e4sentantenhaus eingebracht haben. Darin vorgesehen sind verschiedene Ma\u00dfnahmen. Das Gesetz soll etwa Bundesstaaten zur Einrichtung einer zentralisierten W\u00e4hlerdatenbank verpflichten, Reisepass- oder Geburtsurkundenpflicht f\u00fcr die Stimmabgabe einf\u00fchren, allgemeine Briefwahl verbieten, W\u00e4hlernamen auch im Zweifel l\u00f6schen und es untersagen, Stimmen nach dem Wahltag auszuz\u00e4hlen. <\/p>\n Auch wenn das Repr\u00e4sentantenhaus die Wahlreform verabschiedet, d\u00fcrfte sie im Senat mit den derzeitigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen scheitern. Die Republikaner haben keine n\u00f6tigen 60 Stimmen und die Demokraten eine deutliche Sperrminorit\u00e4t. "Beim Gesetz geht es um die Unterdr\u00fcckung von W\u00e4hlern", zeigte sich der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kategorisch: "Das Gesetz zielt darauf ab, Millionen amerikanischer B\u00fcrger vom Wahlrecht auszuschlie\u00dfen, die Kontrolle \u00fcber unsere Wahlen an sich zu rei\u00dfen und die Skepsis und Leugnung von Wahlergebnissen anzuheizen."<\/p>\n Schon seit Jahrzehnten verbreiten rechte Gruppen den Mythos von weitreichendem Wahlbetrug. Es sind Vorw\u00fcrfe, die Trump nicht erfunden, sondern \u00fcbernommen hat: angeblich abstimmende Ausl\u00e4nder, erfundene Briefwahlstimmen, mehrfach votierende W\u00e4hler oder Verstorbene, in deren Namen andere an die Wahlurne gehen. \u00dcber Einzelf\u00e4lle hinausgehende belastbare Belege fehlen. <\/p>\n Die Behauptungen der Republikaner \u00fcber Wahlbetrug h\u00e4tten "nichts mit Fakten zu tun", sagte Lisa Graves, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanw\u00e4ltin im US-Justizministerium, bereits 2020, als Trump dies im Wahlkampf immer wieder behauptete. "Es geht um strukturelle Ver\u00e4nderungen, die es den Menschen erschweren, zu w\u00e4hlen – Menschen, von denen sie nicht wollen, dass sie w\u00e4hlen", so Graves. Strengere Wahlregeln w\u00fcrden vor allem solche Gruppen treffen, die sich h\u00e4ufiger f\u00fcr die Demokraten entscheiden als andere: Minderheiten und Studenten etwa. Das hat auch damit zu tun, dass es kein amtliches Wohnregister gibt. <\/p>\n![\"Trump_Epstein\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
"Sie sind so \u00fcbel!"Trump verliert die Nerven wegen Frage nach Epstein<\/a><\/p>\n"Es war eine Trag\u00f6die"Als der Kapitol-Sturm die USA ersch\u00fctterte<\/a><\/p>\nWeitreichende Folgen<\/h2>\n