{"id":31366,"date":"2026-01-25T12:36:18","date_gmt":"2026-01-25T09:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wer-kontrolliert-donald-trump-sehe-drei-ursachen-fur-aushohlung-des-us-rechtsstaats\/"},"modified":"2026-01-25T12:36:18","modified_gmt":"2026-01-25T09:36:18","slug":"wer-kontrolliert-donald-trump-sehe-drei-ursachen-fur-aushohlung-des-us-rechtsstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wer-kontrolliert-donald-trump-sehe-drei-ursachen-fur-aushohlung-des-us-rechtsstaats\/","title":{"rendered":"Wer kontrolliert Donald Trump?: &#8220;Sehe drei Ursachen f\u00fcr Aush\u00f6hlung des US-Rechtsstaats&#8221;"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Wer kontrolliert Donald Trump?&quot;Sehe drei Ursachen f\u00fcr Aush\u00f6hlung des US-Rechtsstaats&quot;<\/h2>\n<p>25.01.2026, 07:14 Uhr Artikel anh\u00f6ren(15:17 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/01\/TTSART_30277399_20260125071538-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 15:17<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30280370\/1769277473\/Img_16_9\/1024\/Davos-Switzerland-January-22-01-2026-President-of-Ukraine-Volodymyr-Zelenskyy-met-with-U-S-President-Donald-Trump-holding-a-productive-and-substantive-discussion-focused-on-efforts-to-end-the-war-The-leaders-reviewed-the-ongoing-work-of-Ukrainian-and-U-S-negotiating-teams-noting-improved-preparation-of-key-documents-Special-emphasis-was-placed-on-strengthening-Ukraines-air-defence-with-President-Zelenskyy-thanking-President-Trump-for-previous-support-including-an-earlier-missile-package-and-requesting-additional-air-defence-systems-04SIPA-Sipa.webp\" alt=\"Davos-Switzerland-January-22-01-2026-President-of-Ukraine-Volodymyr-Zelenskyy-met-with-U-S-President-Donald-Trump-holding-a-productive-and-substantive-discussion-focused-on-efforts-to-end-the-war-The-leaders-reviewed-the-ongoing-work-of-Ukrainian-and-U-S-negotiating-teams-noting-improved-preparation-of-key-documents-Special-emphasis-was-placed-on-strengthening-Ukraines-air-defence-with-President-Zelenskyy-thanking-President-Trump-for-previous-support-including-an-earlier-missile-package-and-requesting-additional-air-defence-systems-04SIPA-Sipa\"\/><figcaption>US-Pr\u00e4sident Donald Trump agiere zunehmend impulsgesteuert, sagt Miller im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. (Foto: picture alliance \/ SIPA)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach einem Jahr Trump- Regierung zeige der Rechtsstaat Aufl\u00f6sungserscheinungen, sagt Russell A. Miller. Der US-Verfassungsrechtler erkl\u00e4rt, warum Gerichte die USA nicht retten k\u00f6nnen, was die Verfolgung von ICE-Beamten schwer macht &#8211; und was ein Hauptankl\u00e4ger der N\u00fcrnberger Prozesse den Amerikanern raten w\u00fcrde. <\/p>\n<p>ntv.de: Herr Miller, mit einer Flut an Dekreten begann Donald Trump bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit damit, an die Grenzen seiner Kompetenz und des rechtlich Erlaubten zu gehen. Sie vertrauten damals darauf, dass ihn das Rechtssystem in die Schranken weisen w\u00fcrde und sagten: &quot;Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf die Justiz verlassen k\u00f6nnen.&quot; Wie lautet Ihr Fazit?<\/p>\n<p>Russell A. Miller: Zun\u00e4chst muss ich sagen: Ich bin inzwischen vorsichtiger mit meinem Optimismus. Trotzdem ist das, was die Justiz geleistet hat, das Hoffnungsvollste, was ich im vergangenen Jahr gesehen habe. Gerade die Bundesgerichte in erster Instanz haben bemerkenswert professionell, widerstandsf\u00e4hig und schnell gearbeitet &#8211; trotz der Masse an F\u00e4llen und des Drucks. Vor allem aber hat sich die Justiz in weiten Teilen als unabh\u00e4ngige Institution verstanden und versucht &#8211; sehr vorsichtig und sehr diplomatisch &#8211; ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu behaupten und zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Woran machen Sie das fest? <\/p>\n<p>An den Entscheidungen der Justiz, die eben nicht reihenweise zugunsten der Regierung ausfallen, im Gegenteil. Zudem nutzen die Richter Urteile oft, um generelle Aussagen \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit zu treffen. Als Trump die Gerichte \u00f6ffentlich bedrohte, wandte sich John Roberts, der Oberste Richter am Supreme Court, deutlich an den Pr\u00e4sidenten und sagte: Streitigkeiten l\u00f6st man nicht \u00fcber Amtsenthebungen, sondern \u00fcber Berufungsverfahren. Man sieht also: Die Institutionen wehren sich &#8211; und halten die Rechtsstaatlichkeit hoch. Ein guter Gradmesser daf\u00fcr war der Abrego-Garcia-Fall. Nachdem die ICE-Beh\u00f6rde ihn im vergangenen Fr\u00fchjahr unrechtm\u00e4\u00dfig nach El Salvador abgeschoben hatte, gab es innerhalb von wenigen Stunden Anordnungen in erster Instanz, ihn zur\u00fcckzuholen. Die Regierung versuchte die R\u00fcckf\u00fchrung zu stoppen, doch der Supreme Court entschied &#8211; trotz konservativer Besetzung &#8211; in k\u00fcrzester Zeit, dass Garcia zur\u00fcckgeholt werden muss. <\/p>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Russell-A-Miller-ist-Professor-an-der-Washington-and-Lee-University-School-of-Law-in-Lexington-Virginia-Er-forscht-und-lehrt-zu-US-amerikanischem-und-deutschem-Verfassungsrecht-und-absolvierte-mehrere-Forschungsaufenthalte-in-Deutschland-unter-anderem-am-Max-Planck-Institut-fuer-vergleichendes-oeffentliches-Recht-und-Voelkerrecht\"\/><figcaption>Russell A. Miller ist Professor an der Washington and Lee University School of Law in Lexington, Virginia. Er forscht und lehrt zu US-amerikanischem und deutschem Verfassungsrecht und absolvierte mehrere Forschungsaufenthalte in Deutschland, unter anderem am Max-Planck-Institut f\u00fcr vergleichendes \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht. (Foto: Russell Miller)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Allerdings wurde Garcia erneut festgenommen und des Menschenschmuggels bezichtigt, als er zur\u00fcckkehrte. Die Beh\u00f6rden bereiteten prompt seine Abschiebung nach Uganda vor. <\/p>\n<p>Richtig. Damit komme ich zu der dunklen Seite meines Fazits: Elementare S\u00e4ulen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den USA beginnen sich aufzul\u00f6sen. Ich muss zugeben, dass es deutlich schlimmer gekommen ist, als ich vor einem Jahr annahm. Mein Optimismus basierte darauf, dass das Rechtssystem der USA sehr alt ist und schon viele Krisen \u00fcberstanden hat. Wir sehen auch jetzt, dass sich die Justiz gegen das Aufl\u00f6sen von rechtsstaatlichen Elementen stemmt. Wir sehen aber eben auch, dass das nicht reicht. Die Justiz allein wird uns nicht retten k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Weil Trump damit droht, die Entscheidungen der Justiz zu ignorieren? Erst k\u00fcrzlich sagte er, ihn k\u00f6nne nur sein &quot;Sinn f\u00fcr Moral&quot; stoppen. <\/p>\n<p>Dass Trump anf\u00e4ngt, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, ist eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat. Die Sorge ist auch durchaus real. Einige Wissenschaftler sagen, es gebe bereits F\u00e4lle, in denen Entscheidungen faktisch unterlaufen wurden. Die Details dieser F\u00e4lle machen es schwer, eindeutig festzustellen, ob Gerichte missachtet werden. Beispielsweise nutzt die Regierung manchmal Berufungsverfahren aus, um zu verhindern, dass eine Anordnung sofort umgesetzt wird. Wichtiger erscheint mir jedoch die Feststellung, dass der Rechtsstaat in den USA nicht durch ein pl\u00f6tzliches Ereignis wie die Missachtung einer Gerichtsentscheidung zusammenbricht, sondern durch eine fortschreitende Aush\u00f6hlung. Ich sehe vor allem drei Ursachen f\u00fcr diese Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats.<\/p>\n<p>Welche Ursachen sehen Sie? <\/p>\n<p>Zum einen ist da die vollst\u00e4ndige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen exklusiv unter Trumps Kontrolle. Das war zwar schon vor 2024 erkennbar, die Tiefe ist trotzdem ersch\u00fctternd. Selbst Personen aus dem inneren MAGA-Kreis wie Marjorie Taylor Greene, die ehemalige Kongressabgeordnete aus Georgia, werden zum Feindbild, sobald ihre Position minimal von Trumps abweicht. Damit gibt es keinen innerparteilichen Widerstand mehr. Zum anderen wurde zwar schon vor der Wahl bef\u00fcrchtet, dass sich Trump am rechtsextremen Project 2025 orientiert. Dass er die extreme Version davon eins zu eins umsetzen w\u00fcrde, konnte sich aber doch niemand vorstellen. Als dritten Punkt hatte ich selbst in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit nicht den Eindruck, dass er so stark von Emotionen und Impulsen getrieben ist, wie er es jetzt zunehmend zu sein scheint. Wir haben es also mit einer extremen Agenda, fehlender Kontrolle und einem Pr\u00e4sidenten, der zunehmend pers\u00f6nlich und emotional handelt, zu tun. Das bekommt der Rechtsstaat bereits zu sp\u00fcren. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-klingt-fuer-Deutsche-bedrohlich-fuer-Amerikaner-aber-nicht-article25529164.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"504913667\"\/>Kann Trump machen, was er will?&quot;Das klingt f\u00fcr Deutsche bedrohlich, f\u00fcr Amerikaner aber nicht&quot;<\/a><\/p>\n<p>Innenpolitisch dr\u00e4ngt sich sofort die teils brutale Vorgehensweise der ICE-Beh\u00f6rde bei den Festnahmen und Abschiebungen Tausender auf. Erst Anfang Januar wurde die 37-j\u00e4hrige US-Amerikanerin Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen. Warum greift der Rechtsstaat nicht umgehend ein? <\/p>\n<p>Polizeiliche und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen sind in den USA nicht durch ein umfassendes Gesetz geregelt. Es gibt kein Polizeigesetz wie etwa in Deutschland, das regelt, welche Ma\u00dfnahmen erlaubt und welche nicht erlaubt sind. Die Befugnisse der ICE-Beamten richten sich vor allem nach dem Einwanderungsrecht. Danach d\u00fcrfen sie Menschen im Landesinneren &#8211; auch am Arbeitsplatz und sogar im privaten Umfeld &#8211; festnehmen, um das Recht durchzusetzen. Sie brauchen zwar einen Haftbefehl oder zumindest einen &quot;probable cause&quot;, also einen nachvollziehbaren Verdacht. Allerdings gibt es ein sehr breites Spektrum an Situationen, mit denen ICE diesen Verdacht begr\u00fcnden kann. All das ist keine Entschuldigung, aber wichtig, um zu verstehen, wo die Herausforderung liegt: Ohne geschlossenes Regelwerk wird die juristische Bewertung komplexer. Was selbstverst\u00e4ndlich nicht bedeutet, dass die Beamten bei ihren Ma\u00dfnahmen gegen die Verfassung versto\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>US-Vizepr\u00e4sident JD Vance sagte k\u00fcrzlich, die ICE-Beamten genie\u00dfen &quot;absolute Immunit\u00e4t&quot; vor einer Strafverfolgung durch den Staat. <\/p>\n<p>Es gibt keine strafrechtliche Immunit\u00e4t bei Gewalt und Verfassungsverst\u00f6\u00dfen. Es gibt eine institutionelle Immunit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors im Zivilrecht, sodass es schwer w\u00e4re, etwa die Beh\u00f6rde ICE auf Schadensersatz zu verklagen. Das macht aber die einzelnen Beamten nicht immun. Nach George Floyd haben wir gesehen, dass exzessive Gewalt auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Und wenn Menschen ohne konkreten Verdacht einfach wegen ihrer Hautfarbe von der Stra\u00dfe geschnappt werden, dann w\u00e4re das schlicht verfassungswidrig. Das Problem ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Kontrolle erst passiert, wenn der Fall vor Gericht landet und der menschliche Schaden bereits eingetreten ist.<\/p>\n<p>Womit es doch wieder auf die Gerichte ankommt. Die Arbeitsbelastung der Justiz d\u00fcrfte bei der F\u00fclle an zu pr\u00fcfenden Ma\u00dfnahmen enorm sein. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Staatsgewalt &#8211; auch durch Bedrohungen von Trump selbst. Wie lange h\u00e4lt die Justiz all dem noch stand? <\/p>\n<p>Bisher scheint die Justiz Ressourcen zu finden, integer zu funktionieren. Nicht nur personell, sondern auch geistig, denn der \u00f6ffentliche Druck ist enorm. Trump droht mit Amtsenthebungen und es gibt anonyme Kampagnen, um Richter einzusch\u00fcchtern. Einige Richter bekamen etwa Pizzalieferungen im Namen des ermordeten Sohnes eines Richters. Andere Juristen stehen bereits wegen konkreter Gef\u00e4hrdungen unter Schutz. Wie lange die Gerichte den psychischen Druck aushalten, werden wir sehen. Es gibt aber noch ein weiteres Risiko &#8211; intern -, das die Justiz zu Fall bringen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wir-haben-noch-ein-Riesenglueck-dass-es-Trump-ist-id30275733.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"U-S-President-Donald-Trump-walks-after-charter-announcement-for-his-Board-of-Peace-initiative-aimed-at-resolving-global-conflicts-alongside-the-56th-annual-World-Economic-Forum-WEF-in-Davos-Switzerland-January-22-2026\"\/>Neue Weltordnung&quot;Wir haben noch ein Riesengl\u00fcck, dass es Trump ist&quot;<\/a><\/p>\n<p>Welches? <\/p>\n<p>Wenn Bundesrichter in erster Instanz oder Richter in den Bundesstaaten das Gef\u00fchl bekommen, dass \u00fcbergeordnete Gerichte wie etwa der Supreme Court sie nicht sch\u00fctzen. Ansatzweise passiert das schon: Viele Gerichte stoppen Ma\u00dfnahmen des Pr\u00e4sidenten mit einstweiligen Verf\u00fcgungen. Berufungsgerichte oder der Supreme Court heben solche Verf\u00fcgungen teils auf oder begrenzen ihre Wirkung. K\u00fcrzlich hat der Supreme Court entschieden, dass solche Anordnungen in erster Instanz keine nationale Wirkung haben d\u00fcrfen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die &quot;Bodentruppen&quot; ohne R\u00fcckendeckung sind.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich war es bei dem Thema der Stunde, den Strafz\u00f6llen, die Trump im vergangenen Fr\u00fchjahr verh\u00e4ngte. Ein New Yorker Gericht hatte sie f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt &#8211; doch ein Berufungsgericht hob die Blockade wieder auf. Auf die endg\u00fcltige Entscheidung durch den Supreme Court wartet die Welt nun seit Tagen.<\/p>\n<p>Der Supreme Court braucht fast immer viel Zeit. Ein Grund kann sein, institutionelles Kapital zu sch\u00fctzen. Oft kommen die wichtigsten Entscheidungen am letzten Tag der Amtszeit, danach zieht sich das Gericht erst einmal zur\u00fcck. Wenn ein Thema in Politik und \u00d6ffentlichkeit hochkocht, stehen die Richter dann nicht t\u00e4glich im Fokus. Dass sich das Gericht im Fall der Z\u00f6lle Zeit l\u00e4sst, ist also nicht \u00fcberraschend und hat nichts mit seiner Position zu tun. Die rechtliche Bewertung des Falles halte ich abgesehen davon f\u00fcr ziemlich klar.<\/p>\n<p>Von welcher Entscheidung gehen Sie aus? <\/p>\n<p>Aus rechtlicher Sicht m\u00fcsste Trump den Fall verlieren. Der Kongress hat dem Pr\u00e4sidenten die Befugnis erteilt, Z\u00f6lle eigenst\u00e4ndig nur im Notfall zu erheben. Man kann aber nicht jede politische Ma\u00dfnahme als Notfall deklarieren, um pr\u00e4sidiale Sonderbefugnisse zu nutzen. Dass das auch Trumps Kabinett ahnt, zeigte sich am Wochenende, als ein Mitglied sagte, der Notfall, der die Anwendung des Gesetzes rechtfertigen w\u00fcrde, sei die Vermeidung des Notfalls. Eine sch\u00f6ne Art von Eigenlogik. Gleichzeitig hie\u00df es, man w\u00fcrde noch andere Tricks anwenden, w\u00fcrde man vor dem Supreme Court verlieren. Offenbar zieht man eine Niederlage bereits in Betracht und hat gleichzeitig nicht vor, der Entscheidung zu folgen. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Trump-will-Kanadas-Annaeherung-an-China-mit-Zolldrohung-stoppen-id30279961.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Flags-fly-above-the-Peace-Arch-on-the-day-U-S-President-Donald-Trump-announced-new-tariffs-at-a-Canada-U-S-border-crossing-known-as-the-Peace-Arch-Border-Crossing-in-Blaine-Washington-U-S-April-2-2025\"\/>100 Prozent auf allesTrump will Kanadas Ann\u00e4herung an China mit Zolldrohung stoppen<\/a><\/p>\n<p>Das zweite Thema der Stunde ist Trumps Anspruch auf Gr\u00f6nland. Zwar betonte er k\u00fcrzlich, von milit\u00e4rischen Mitteln abzusehen, die internationale Sorge ist dennoch nicht gebannt. Hat die Justiz einen Hebel, um einen m\u00f6glichen Milit\u00e4reinsatz zu unterbinden? <\/p>\n<p>Zun\u00e4chst: Der Mangel an Respekt und die dadurch verursachten Probleme innerhalb der Nato sind f\u00fcr mich zutiefst beunruhigend. Ich sch\u00e4tze den Frieden und den Wohlstand, den die Nato und die transatlantische Gemeinschaft in den letzten Generationen gemeinsam als Partner geschaffen haben, sehr. F\u00fcr eine rechtliche Bewertung m\u00fcssen wir uns fragen, welche Befugnisse der Pr\u00e4sident hat, Gewalt anzuwenden. Und da ist die Verfassung eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erkl\u00e4ren. Der &quot;War Powers Act&quot; regelt zudem den Einsatz von Milit\u00e4r zur Verteidigung des Landes. Danach kann der Pr\u00e4sident Milit\u00e4r ohne Zustimmung des Kongresses f\u00fcr 60 Tage entsenden. So viel zur Theorie &#8211; in der Praxis ist das f\u00fcr die Justiz aber kein Hebel. <\/p>\n<p>Warum nicht? <\/p>\n<p>Weil die Gerichte in den USA fast nie \u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tze entscheiden. Die meisten Gerichte stufen diese F\u00e4lle als &quot;political question&quot; ein &#8211; als eine Frage, die politisch gel\u00f6st werden muss und nicht gerichtlich. Der Hebel liegt damit in F\u00e4llen von Milit\u00e4reins\u00e4tzen nicht bei der Justiz, sondern beim Kongress. Er k\u00f6nnte die Finanzierung einstellen. Politisch ist das aber extrem schwierig, sobald Soldaten im Einsatz sind, weil der Kongress dann nicht als Institution dastehen will, die &quot;eigene Soldaten untergr\u00e4bt&quot;.<\/p>\n<p>K\u00f6nnen Gerichte Trump und die Regierung an das V\u00f6lkerrecht binden? <\/p>\n<p>Auch hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Die US-Verfassung verpflichtet die USA nicht zu einer globalen Ordnung oder zu Weltfrieden. Das deutsche Grundgesetz verpflichtet Deutschland zum Beispiel zur Mitwirkung an supranationalen Strukturen &#8211; so etwas gibt es hier nicht. Der Supreme Court hat entschieden, dass das V\u00f6lkerrecht keine automatische und direkte Wirkung innerhalb des nationalen Rechtssystems hat. Hier liegt ein gro\u00dfer Teil der Au\u00dfenpolitik-Kompetenzen eben beim Pr\u00e4sidenten selbst. Mit der Rechtsprechung im &quot;Curtiss-Wright-Fall&quot; 1936 r\u00e4umte der Supreme Court ihm weitreichende Befugnisse ein. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bericht-US-Regierung-plant-Sturz-des-Regimes-in-Kuba-id30278407.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"President-Donald-Trump-speaks-with-reporters-aboard-Air-Force-One-after-leaving-the-World-Economic-Forum-in-Davos-for-Washington-Thursday-Jan-22-2026\"\/>Mehrere Szenarien durchgespieltBericht: US-Regierung plant Sturz des Regimes in Kuba<\/a><\/p>\n<p>Sie sagten vor einem Jahr, diese weitreichende Macht des Pr\u00e4sidenten &#8211; eines einzelnen &#8211; klingt zwar f\u00fcr Deutsche bedrohlich, f\u00fcr Amerikaner aber nicht. Hat sich daran etwas ge\u00e4ndert? <\/p>\n<p>Ja und nein. F\u00fcr viele ist die extreme Politik ein Weckruf, das sieht man auch an den &quot;No Kings&quot;-Protesten. Zudem haben viele von uns die demokratischen Prinzipien schon immer hochgehalten und tun dies auch weiterhin. Allerdings schaffen wir es offenbar nicht, darauf eine ernsthafte Gegenbewegung zu machen. Stattdessen verfolgt die Opposition mittelfristige politische Interessen und die Menschen leben ihren Alltag. Vielleicht fehlt das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Ernst der Lage. Uns fehlt hier die gesellschaftliche Alarmanlage. Wir hatten gute und schlechte Pr\u00e4sidenten, aber wir haben im Gegensatz zu Europa keine kollektive Erinnerung f\u00fcr den Moment, in dem ein echter Autokrat auftaucht. <\/p>\n<p>Wir sprachen vor einem Jahr auch \u00fcber den ehemaligen Bundesrichter Robert Jackson. Als Hauptankl\u00e4ger in den N\u00fcrnberger Prozessen habe er den &quot;Gefahren der Exekutivmacht in die Augen&quot; geschaut, sagen Sie damals. Wie alarmiert w\u00e4re er in den heutigen USA? <\/p>\n<p>Robert Jackson war &#8211; auch als Roosevelts rechte Hand &#8211; ein \u00fcberzeugter Verfechter der starken Exekutivmacht. Die N\u00fcrnberger Prozesse haben seine Sicht ver\u00e4ndert. Er lernte die Risiken dieser Machtposition. Ich kann mir gut vorstellen, dass er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen folgende Botschaft h\u00e4tte: Untersch\u00e4tzt nicht, wie schlimm es werden kann. Und untersch\u00e4tzt nicht, wie schnell das gehen kann. <\/p>\n<p>Mit Russell A. Miller sprach Sarah Platz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Wer kontrolliert Donald Trump?&quot;Sehe drei Ursachen f\u00fcr Aush\u00f6hlung des US-Rechtsstaats&quot; 25.01.2026, 07:14 Uhr Artikel anh\u00f6ren(15:17 min)00:00 \/ 15:17 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x US-Pr\u00e4sident Donald Trump agiere zunehmend<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31366"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31366\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}