{"id":31301,"date":"2026-01-15T15:15:58","date_gmt":"2026-01-15T12:15:58","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragen-und-antworten-zur-reform-neue-grundsicherung-schmeckt-wieder-starker-nach-hartz-iv\/"},"modified":"2026-01-15T15:15:58","modified_gmt":"2026-01-15T12:15:58","slug":"fragen-und-antworten-zur-reform-neue-grundsicherung-schmeckt-wieder-starker-nach-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragen-und-antworten-zur-reform-neue-grundsicherung-schmeckt-wieder-starker-nach-hartz-iv\/","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zur Reform: Neue Grundsicherung schmeckt wieder st\u00e4rker nach Hartz IV"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Fragen und Antworten zur ReformNeue Grundsicherung schmeckt wieder st\u00e4rker nach Hartz IV<\/h2>\n<p>15.01.2026, 12:12 Uhr Artikel anh\u00f6ren(09:17 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/01\/TTSART_30243961_20260115121240-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 09:17<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30243951\/1768477507\/Img_16_9\/1024\/Bundeskanzler-Gerhard-Schroeder-r-und-der-CDU-Politiker-Friedrich-Merz-unterhalten-sich-am-Dienstag-18-10-2005-im-Plenarsaal-des-Berliner-Reichstagsgebaeudes-Das-Parlament-ist-erstmals-nach-den-Bundestagswahlen-in-seiner-neuen-Besetzung-zusammengekommen-um-den-Bundestagspraesidenten-und-seine-Stellvertreter-zu-waehlen.webp\" alt=\"Bundeskanzler-Gerhard-Schroeder-r-und-der-CDU-Politiker-Friedrich-Merz-unterhalten-sich-am-Dienstag-18-10-2005-im-Plenarsaal-des-Berliner-Reichstagsgebaeudes-Das-Parlament-ist-erstmals-nach-den-Bundestagswahlen-in-seiner-neuen-Besetzung-zusammengekommen-um-den-Bundestagspraesidenten-und-seine-Stellvertreter-zu-waehlen\"\/><figcaption>Die Hartz-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der fand Friedrich Merz immer schon richtig &#8211; mit der neuen Grundsicherung kehrt seine Regierung zu Kernpunkten von Hartz IV zur\u00fcck. Das Bild zeigt die beiden 2005 im Bundestag. (Foto: picture-alliance\/ dpa\/dpaweb)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Mit dem B\u00fcrgergeld soll es demn\u00e4chst vorbei sein. Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf f\u00fcr die neue Grundsicherung in den Bundestag eingebracht. Nicht alle Neuerungen des B\u00fcrgergeldes verschwinden &#8211; aber die Reform ist dennoch deutlich. <\/p>\n<p>Das B\u00fcrgergeld sollte aus Sicht der SPD etwas richtig Tolles werden &#8211; doch die Sache ging nach hinten los. F\u00fcr die Ampel wurde es zum Betonklotz an den F\u00fc\u00dfen, der die Koalition nach unten zog. Es gab ein gro\u00dfes Problem: Das B\u00fcrgergeld weckte Zweifel daran, ob es sich noch lohnt zu arbeiten. Das aber ist die rote Linie f\u00fcr jegliche Sozialpolitik, insbesondere aus Sicht von CDU und CSU. Mit der Losung &quot;B\u00fcrgergeld abschaffen&quot; zog die Union in den Wahlkampf. An diesem Donnerstag besch\u00e4ftigte sich der Bundestag erstmals mit den Pl\u00e4nen. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n<p>Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/p>\n<p>Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Der Vorrang der Vermittlung in Arbeit wird unterstrichen &#8211; so wie es schon beim fr\u00fcheren Arbeitslosengeld II war, besser bekannt als Hartz IV. Jobcenter sollen demnach immer zuerst pr\u00fcfen, ob eine direkte Arbeitsaufnahme m\u00f6glich ist. Eine Ausnahme ist m\u00f6glich, wenn eine Weiterbildung als nachhaltiger f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt angesehen wird, insbesondere bei Personen unter 30 Jahren. Ziel ist es, sogenannte &quot;Dreht\u00fcreffekte&quot; (kurze Besch\u00e4ftigungen gefolgt von erneuter Arbeitslosigkeit) zu vermeiden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Wir-werden-nur-wachsen-wenn-wir-uns-mehr-anstrengen-id30243035.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Frei\"\/>Thorsten Frei im ntv Fr\u00fchstart&quot;Wir werden nur wachsen, wenn wir uns mehr anstrengen&quot;<\/a><\/p>\n<p>Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung soll &quot;wirkungsvoller und praxistauglicher&quot; ausgestaltet werden: Der Regelbedarf soll f\u00fcr mindestens einen Monat gestrichen werden k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in diesem Fall direkt an den Vermieter gezahlt. <\/p>\n<p>Auch Mitwirkungspflichten sollen st\u00e4rker eingefordert werden, Sanktionen werden strenger. Wer zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund schw\u00e4nzt, bekommt k\u00fcnftig f\u00fcr einen Monat 30 Prozent weniger Geld. Wer dreimal in Folge nicht erscheint, gilt als nicht erreichbar. Damit zielt die Koalition auch auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die sich nicht in Deutschland aufhalten. In einem ersten Schritt wird dann der Regelbedarf nicht mehr ausgezahlt, die Mietkosten werden jedoch f\u00fcr einen Monat weiter direkt an den Vermieter \u00fcberwiesen. Meldet sich die Person in diesem Monat nicht, entf\u00e4llt der Leistungsanspruch einschlie\u00dflich der Mietzahlungen komplett. Faktisch wird die Akte geschlossen: Wer erneut Leistungen beanspruchen will, muss einen neuen Antrag stellen. Im Bundestag sagte Arbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas: &quot;Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen.&quot;<\/p>\n<p>Auch wer eine F\u00f6rderma\u00dfnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer st\u00e4rkeren K\u00fcrzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll um 30 Prozent f\u00fcr jeweils drei Monate gemindert werden k\u00f6nnen. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte in der Debatte: &quot;Wir kehren zum System des F\u00f6rderns und Forderns zur\u00fcck.&quot; Kritik bekam er von den Gr\u00fcnen &#8211; der er wom\u00f6glich gar nicht widersprechen w\u00fcrde: &quot;Ihre neue Grundsicherung ist das alte, unsoziale Hartz IV&quot;, rief der Gr\u00fcnen-Politiker Timon Dzienus ins Bundestagsplenum. <\/p>\n<p>Linnemann betonte auch den Kampf gegen Schwarzarbeit. Das Gef\u00fchl, man k\u00f6nnte sich mit B\u00fcrgergeld und ein bisschen Schwarzarbeit ein sch\u00f6nes Leben machen &#8211; und kommt damit davon &#8211; hatte in der Debatte f\u00fcr gro\u00dfen Unmut bei Besch\u00e4ftigten gesorgt. &quot;Wir reden de facto \u00fcber organisierte Kriminalit\u00e4t, \u00fcber Machenschaften, die unser Sozialsystem systematisch missbrauchen&quot;, sagte er im Bundestag. Wenn jemand schwarz arbeitet und trotzdem Sozialleistungen bezieht, sollen k\u00fcnftig die Arbeitgeber den Schaden bezahlen. &quot;Wer betr\u00fcgt, muss zahlen&quot;, k\u00fcndigte Linnemann an.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Linnemann-verteidigt-Ende-des-Buergergelds-id30242357.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Pressekonferenz-nach-der-Bundesvorstandssitzung-Carsten-Linnemann-Generalsekretaer-CDU\"\/>Zur\u00fcck zur GrundsicherungLinnemann verteidigt Ende des B\u00fcrgergelds<\/a><\/p>\n<p>Der Kooperationsplan bleibt erhalten. Das war eine Neuerung des B\u00fcrgergeldes. Sie sollte Augenh\u00f6he zwischen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern und Jobcenter herstellen. Beim fr\u00fcheren Hartz IV hatte es die wesentlich strengere Eingliederungsvereinbarung gegeben, die schnellere Sanktionen erm\u00f6glichte. Kommen Leistungsberechtigte den Festlegungen darin (etwa Bewerbungen) nicht nach, wird die Mitwirkung k\u00fcnftig durch Verwaltungsakte verbindlich gemacht.<\/p>\n<p>Wie soll verhindert werden, dass es die Falschen trifft?<\/p>\n<p>Alle, die mit den Jobcentern zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gr\u00fcnden nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen nicht mit K\u00fcrzungen rechnen &#8211; dies betont Arbeitsministerin Bas immer wieder. Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gek\u00fcrzt. Auch sollen Schutzmechanismen bei Leistungsminderungen f\u00fcr Menschen mit psychischen Erkrankungen gest\u00e4rkt werden. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Einsparung-durch-neue-Grundsicherung-ist-laecherlich-id30155526.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Screenshot 2025-12-17 175126\"\/>Sozialwissenschaftler \u00fcbt KritikEinsparung durch neue Grundsicherung &quot;ist l\u00e4cherlich&quot;<\/a><\/p>\n<p>Bekommen Bed\u00fcrftige also k\u00fcnftig weniger Geld?<\/p>\n<p>Nicht direkt, die S\u00e4tze sinken nicht. Das Arbeitsministerium betont, dass die allermeisten B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger kooperativ sind und Termine wahrnehmen &#8211; erst recht unter den neuen versch\u00e4rften Bedingungen. Als sogenannte Totalverweigerer galt zuletzt weniger als ein Prozent der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger. Die Versch\u00e4rfungen zielen vor allem auf diese Gruppe ab.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Diese-Einigung-koennte-die-Stimmung-drehen-article26085987.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"551651531\"\/>&quot;B\u00fcrgergeld ist Geschichte&quot;Diese Einigung k\u00f6nnte die Stimmung drehen<\/a><\/p>\n<p>Wer bekommt \u00fcberhaupt B\u00fcrgergeld?<\/p>\n<p>Alle Erwerbsf\u00e4higen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett aus eigenem Einkommen decken k\u00f6nnen. Das sind derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen, davon sind rund 800.000 sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Gehalt unter dem B\u00fcrgergeld-Niveau liegt. Wer den Job verliert, erh\u00e4lt ein Jahr lang Arbeitslosengeld und danach B\u00fcrgergeld. Unter den 5,5 Millionen Menschen sind etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Der Ausl\u00e4nderanteil im B\u00fcrgergeld liegt bei knapp 48 Prozent. Auch daran soll sich etwas \u00e4ndern. Ukrainer sollen k\u00fcnftig nicht mehr sofort B\u00fcrgergeld bekommen, sondern wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Das sieht ein weiterer Gesetzentwurf f\u00fcr alle vor, die ab April 2025 nach Detuschland gekommen sind.<\/p>\n<p>Wie viel Geld bekommen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger?<\/p>\n<p>Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 563 Euro, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro und Minderj\u00e4hrige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Miete inklusive Nebenkosten und &#8211; in angemessener H\u00f6he &#8211; Heizkosten werden \u00fcbernommen. Die S\u00e4tze sind seit Januar 2024 stabil, nachdem sie zuvor innerhalb eines Jahres um rund zw\u00f6lf Prozent gestiegen waren.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Jobchancen-fuer-Arbeitslose-so-niedrig-wie-nie-zuvor-id30179634.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"18-09-25-Limburg-Symbolfoto-Illustrationsbild-Symbolbild-Illustrationsfoto-Alltagsszene-Das-Logo-und-Schild-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-an-einem-Verwaltungsgebaeude-in-Deutschland-Die-Bundesagentur-ist-zustaendig-fuer-Arbeitsvermittlung-Arbeitslosenversicherung-und-Arbeitsmarktpolitik\"\/>Arbeitsagentur schl\u00e4gt AlarmJobchancen f\u00fcr Arbeitslose &quot;so niedrig wie nie zuvor&quot;<\/a><\/p>\n<p>Was kostet das B\u00fcrgergeld den Staat?<\/p>\n<p>In den vergangenen Jahren immer mehr. Die Ausgaben lagen 2024 bei einem Rekordwert von 51,7 Milliarden Euro. Darunter entfielen auf die Zahlung der Regels\u00e4tze 29,2 Milliarden Euro, auf Miet- und Heizkosten 12,4 Milliarden Euro und auf Leistungen zur Arbeitsintegration 3,7 Milliarden Euro. 6,5 Milliarden Euro waren Verwaltungskosten.<\/p>\n<p>Und wie viel soll die Reform nun einsparen?<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas erwartet &quot;keine nennenswerten Einsparungen&quot; allein durch die Reform. Konkret ist von etwa 80 Millionen Euro die Rede. Die Koalition hofft allerdings, durch Sanktionsversch\u00e4rfungen mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 100.000 Menschen, die kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sollen rund 850 Millionen Euro einsparen, rechnet das Arbeitsministerium vor. <\/p>\n<p>Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch von zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen fabuliert. Die sollten dadurch zusammenkommen, dass B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger massenhaft in Arbeit zur\u00fcckkehren. So sagte es auch Kanzleramtschef Thorsten Frei im ntv-Fr\u00fchstart.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-bedeuten-die-Aenderungen-beim-Buergergeld-id30152459.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"484752052\"\/>Wer bekommt wie viel?Das bedeuten die \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld<\/a><\/p>\n<p>Bekommen Menschen auch B\u00fcrgergeld, wenn sie noch Erspartes haben?<\/p>\n<p>Ja, aber eingeschr\u00e4nkt. Seit der B\u00fcrgergeldreform von 2003 d\u00fcrfen im ersten Jahr sogenannte Schonverm\u00f6gen bis 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro f\u00fcr Lebenspartner behalten werden. Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird zum Beispiel die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Mietkosten gepr\u00fcft, die das Jobcenter \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Die neue Grundsicherung sieht nun die komplette Abschaffung der Karenzzeit vor. Verm\u00f6gen w\u00fcrden also vom ersten Tag an angerechnet. Das betrifft nur das B\u00fcrgergeld und nicht das Arbeitslosengeld. Wer den Job verliert, muss also nicht sofort ans Ersparte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Fragen und Antworten zur ReformNeue Grundsicherung schmeckt wieder st\u00e4rker nach Hartz IV 15.01.2026, 12:12 Uhr Artikel anh\u00f6ren(09:17 min)00:00 \/ 09:17 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Die Hartz-Reformen von<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31301\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}