Der CSU-Chef will mehr bayerisches Geld in Bayern behalten. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\nDer L\u00e4nderfinanzausgleich ist besonders den Bayern ein riesiger Dorn im Auge. Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der wirbt bereits seit Langem f\u00fcr eine Reform und zieht dabei auch eine Zusammenlegung von anderen Teilstaaten in Betracht. <\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der fordert eine Neuordnung von Bundesl\u00e4ndern. Es k\u00f6nne nicht sein, dass einige kaum noch lebensf\u00e4hig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden m\u00fcssten, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfr\u00e4nkischen Kloster Banz. Zudem fordert er das Ende f\u00fcr Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. Das Ganze koste nur "immenses Geld". Andererseits sagte er: "Ich h\u00e4tte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten w\u00e4ren."<\/p>\n
"Gr\u00f6\u00dfere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte S\u00f6der, deshalb m\u00fcsse man "die Bundesl\u00e4nderstruktur mit gr\u00f6\u00dferen Einheiten versehen". Es brauche "weniger Bundesl\u00e4nder, ganz einfach", sagte der CSU-Vorsitzende. Er r\u00e4umte allerdings auch ein, dies sei "nichts, was \u00fcber Nacht geht".<\/p>\n
Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesl\u00e4nder er zusammenlegen w\u00fcrde, sagte S\u00f6der nicht. Er wolle hier keine "Vorgaben" machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als M\u00f6glichkeit angedeutet, man k\u00f6nnte Bremen und das Saarland "einsparen". Es handle sich bei seiner Forderung um "eine Projektion, wie Deutschland eine Zukunft hat", sagte S\u00f6der. <\/p>\n
Fakt ist: Die H\u00e4lfte aller 16 L\u00e4nder hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein. S\u00f6der argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Auch wegen endlos langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zur\u00fcck.<\/p>\n
Der bayerische Vorsto\u00df h\u00e4ngt auch mit dem Dr\u00e4ngen des Bundeslandes nach einer Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs (LFA) zusammen. "L\u00e4nderfinanzausgleich hat so keine Zukunft", erkl\u00e4rte S\u00f6der im Nachgang der Fraktionsklausur. "Wir sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa", erkl\u00e4rte er auch unter Bezugnahme unter anderem auf F\u00f6rderungen f\u00fcr die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. <\/p>\n
S\u00f6der wirbt wiederholt f\u00fcr eine massive Reform des Systems. L\u00e4nder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerl\u00e4nder gewesen, hatte der bayerische Ministerpr\u00e4sident bereits Ende November erkl\u00e4rt. "Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 \u00fcber 94 Milliarden Euro aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich erhalten und noch keinen Cent einbezahlt." Erneut forderte er eine umfassende Reform des Finanzausgleichssystems: "Wir wollen den L\u00e4nderfinanzausgleich sp\u00e4testens 2030 k\u00fcndigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein." Von 1950 bis Mitte der 1980er-Jahre hatte auch Bayern durchweg Geld aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich erhalten. <\/p>\n
Nach offiziellen Zahlen hat Bayern im vergangenen Jahr rund 9,8 Milliarden Euro \u00fcberwiesen, gefolgt von Baden-W\u00fcrttemberg mit 5 Milliarden Euro und Hessen mit 3,7 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 106 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Die h\u00f6chsten Summen erhielten in diesem Zeitraum Berlin mit 3,9 Milliarden Euro, Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro und Th\u00fcringen mit 2 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Neugliederung von Bundesl\u00e4ndern sind allerdings sehr hoch: Daf\u00fcr sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden L\u00e4ndern beziehungsweise Stadtstaaten anschlie\u00dfend die Zustimmung der B\u00fcrger bei einem Volksentscheid n\u00f6tig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.<\/p>\n
Eine Vereinigung von L\u00e4ndern gab es Anfang der 1950er-Jahre im S\u00fcdwesten Deutschlands. Dabei wurde nach langer Debatte aus den Teilgebieten Baden, W\u00fcrttemberg-Hohenzollern und W\u00fcrttemberg-Baden das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg geschaffen. Bei einer Volksabstimmung wurde dies von der dortigen Landesbev\u00f6lkerung abgesegnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik "Finanzausgleich ohne Zukunft"CSU-Chef S\u00f6der will Bundesl\u00e4nder zusammenlegen 13.01.2026, 14:12 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:44 min)00:00 \/ 03:44 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Der CSU-Chef will mehr bayerisches Geld in Bayern<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31290\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}