{"id":31246,"date":"2026-01-06T18:06:34","date_gmt":"2026-01-06T15:06:34","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-us-einsatz-in-venezuela-bundesregierung-schaufelt-sich-mit-zuruckhaltung-ihr-eigenes-grab\/"},"modified":"2026-01-06T18:06:34","modified_gmt":"2026-01-06T15:06:34","slug":"nach-us-einsatz-in-venezuela-bundesregierung-schaufelt-sich-mit-zuruckhaltung-ihr-eigenes-grab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-us-einsatz-in-venezuela-bundesregierung-schaufelt-sich-mit-zuruckhaltung-ihr-eigenes-grab\/","title":{"rendered":"Nach US-Einsatz in Venezuela: &#8220;Bundesregierung schaufelt sich mit Zur\u00fcckhaltung ihr eigenes Grab&#8221;"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Nach US-Einsatz in Venezuela&quot;Bundesregierung schaufelt sich mit Zur\u00fcckhaltung ihr eigenes Grab&quot;<\/h2>\n<p>06.01.2026, 14:49 Uhr Artikel anh\u00f6ren(10:32 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/01\/TTSART_30207337_20260106144956-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 10:32<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30200201\/1767465142\/Img_16_9\/1024\/This-image-posted-on-US-President-Donald-Trump-s-Truth-Social-account-on-January-3-2026-shows-what-President-Trump-says-is-Venezuela-s-President-Nicolas-Maduro-onboard-the-USS-Iwo-Jima-after-the-US-military-captured-him-on-January-3-2026-President-Donald-Trump-said-Saturday-that-US-forces-had-captured-Venezuelan-leader-Nicolas-Maduro-after-launching-a-large-scale-strike-on-the-South-American-country-The-United-States-of-America-has-successfully-carried-out-a-large-scale-strike-against-Venezuela-and-its-leader-President-Nicolas-Maduro-who-has-been-along-with-his-wife-captured-and-flown-out-of-the-Country-Trump-said-on-Truth-Social.webp\" alt=\"This-image-posted-on-US-President-Donald-Trump-s-Truth-Social-account-on-January-3-2026-shows-what-President-Trump-says-is-Venezuela-s-President-Nicolas-Maduro-onboard-the-USS-Iwo-Jima-after-the-US-military-captured-him-on-January-3-2026-President-Donald-Trump-said-Saturday-that-US-forces-had-captured-Venezuelan-leader-Nicolas-Maduro-after-launching-a-large-scale-strike-on-the-South-American-country-The-United-States-of-America-has-successfully-carried-out-a-large-scale-strike-against-Venezuela-and-its-leader-President-Nicolas-Maduro-who-has-been-along-with-his-wife-captured-and-flown-out-of-the-Country-Trump-said-on-Truth-Social\"\/><figcaption>US-Kr\u00e4fte nahmen Nicol\u00e1s Maduro am fr\u00fchen Morgen des 3. Januar in Caracas fest, nachdem sie einen Luftangriff auf die venezolanische Hauptstadt geflogen hatten. (Foto: AFP)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach dem milit\u00e4rischen Einsatz der USA in Venezuela und der Festnahme von Machthaber Maduro reagiert die Bundesregierung z\u00f6gerlich. Den eindeutigen V\u00f6lkerrechtsbruch nicht klar zu benennen schade am Ende eigenen und europ\u00e4ischen Interessen, sagt Verfassungsrechtler Goldmann im Gespr\u00e4ch mit ntv.de.<\/p>\n<p>ntv.de: Nach dem US-Milit\u00e4rschlag in Venezuela sprechen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europ\u00e4ische Regierungschefs von einer &quot;komplexen&quot; rechtlichen Lage. Ist sie das?<\/p>\n<p>Matthias Goldmann: Nein, das ist sie nicht. Im Gegenteil: Was die USA in Venezuela getan haben, war ein einseitiger, \u00fcberraschender milit\u00e4rischer Angriff. Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die USA haben also zweifelsfrei gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot versto\u00dfen, sprich: V\u00f6lkerrechtsbruch begangen. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche V\u00f6lkerrechtler &#8211; darunter auch viele aus den USA. <\/p>\n<p>Auch das V\u00f6lkerrecht sieht Ausnahmen vom Gewaltverbot vor, etwa zur Selbstverteidigung. Die US-Regierung pocht auf den von Maduro unterst\u00fctzten &quot;Drogenterrorismus&quot;, der die Vereinigten Staaten gef\u00e4hrden w\u00fcrde. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Warum-eiert-die-Bundesregierung-beim-US-Angriff-auf-Venezuela-so-herum-id30205458.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"United-States-President-Donald-J-Trump-welcomes-Chancellor-Friedrich-Merz-of-Germany-in-the-Oval-Office-of-the-White-House-in-Washington-DC-US-on-Thursday-June-5-2025\"\/>Blo\u00df keine Kritik an TrumpWarum eiert die Bundesregierung beim US-Angriff auf Venezuela so herum?<\/a><\/p>\n<p>Auf diesen Einwand zur Rechtfertigung muss man erst einmal kommen. Ein Selbstverteidigungsrecht greift nur bei einem bewaffneten Angriff durch einen anderen Staat. M\u00f6gliche Drogenh\u00e4ndler oder -kartelle stehen zum einen nicht milit\u00e4risch bewaffnet an der US-Grenze. Zum anderen sind sie auch keine V\u00f6lkerrechtssubjekte &#8211; der Staat Venezuela handelt nicht durch sie. <\/p>\n<p>Maduro ist ein Diktator, der die letzte Wahl gef\u00e4lscht und &quot;sein Land ins Verderben gef\u00fchrt&quot; hat, wie Merz betonte. Welche Rolle spielt dies bei der Bewertung des US-Eingriffs? <\/p>\n<p>Keine. Wie man das Maduro-Regime politisch bewertet, spielt f\u00fcr die rechtliche Einordnung keine Rolle. Auch gegen\u00fcber Diktatoren ist milit\u00e4rische Gewalt ohne Mandat schlicht unzul\u00e4ssig. Es wird nun von einigen Politikern versucht, das Argument zu konstruieren, der US-Angriff geschah &quot;auf Einladung&quot;. Auch die Bundesregierung erw\u00e4hnte, dass die gew\u00e4hlte venezolanische Oppositionsf\u00fchrerin Mar\u00eda Corina Machado den Einsatz gebilligt habe. <\/p>\n<p>K\u00f6nnte darin ein Mandat f\u00fcr den US-Einsatz liegen? <\/p>\n<p>Nein. Eine entsprechende Einladung kann nur von einer Regierung ausgesprochen werden, die tats\u00e4chlich die effektive Gewalt im Staat aus\u00fcbt. Ob sie international anerkannt wird, spielt dabei keine Rolle. Ein Eingreifen zugunsten des Wahlsiegers oder der Wahlsiegerin wurde in der Vergangenheit nur dann akzeptiert, wenn es kollektiv erfolgte und ein wirklich breiter Konsens bestand, es etwa vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Ein Beispiel w\u00e4re das internationale Vorgehen in Haiti im Jahr 1994 zur Einsetzung des Wahlsiegers Aristide. Ein einseitiger \u00dcberraschungsangriff wie in Venezuela hat damit aber nichts zu tun. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Soeder-Europa-ist-im-Moment-ohne-grosse-Bedeutung-id30208348.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"S\u00f6der\"\/>&quot;Gut, dass Maduro weg ist&quot;S\u00f6der: &quot;Europa ist im Moment ohne gro\u00dfe Bedeutung&quot;<\/a><\/p>\n<p>Trotzdem spricht ein Teil der Bev\u00f6lkerung nach der Festnahme von Maduro durch die USA von Befreiung. In den sozialen Medien kursieren Videos von Exil-Venezolanern, die Trump danken. K\u00f6nnte der Einsatz unter humanistische Intervention fallen? <\/p>\n<p>Eine einseitige humanit\u00e4re Intervention ist v\u00f6lkerrechtlich nicht anerkannt. Schon gar nicht kann eine Diktatur allein das milit\u00e4rische Eingreifen von au\u00dfen rechtfertigen. Allenfalls wird bei extremen Ausnahmenlagen &#8211; etwa einem drohenden Genozid &#8211; \u00fcber eine solche M\u00f6glichkeit diskutiert. Der Internationale Gerichtshof hat zuletzt allerdings angedeutet, dass selbst in solchen F\u00e4llen ein einseitiges Eingreifen problematisch w\u00e4re &#8211; aus gutem Grund. <\/p>\n<p>Der w\u00e4re? <\/p>\n<p>Die Staatengemeinschaft ist bei einseitigen Milit\u00e4rschl\u00e4gen so zur\u00fcckhaltend, weil die Erfahrung zeigt, dass solche Eins\u00e4tze selten erfolgreich sind. Interventionen im Irak, in Libyen oder Afghanistan haben zu jahrelangen Konflikten gef\u00fchrt, nicht zu Stabilit\u00e4t. Dazu kommt die hohe Missbrauchsgefahr dieser Rechtfertigungslinie. <\/p>\n<p>Trotz alledem benennen weder die Bundesregierung noch die EU einen klaren V\u00f6lkerrechtsbruch durch die USA. <\/p>\n<p>Diese Zur\u00fcckhaltung ist bedauerlich. Im Vergleich zu Staaten wie Mexiko, Kolumbien, Chile oder Brasilien, die teils auch hochgradig abh\u00e4ngig von den USA sind und sich trotzdem klar positioniert haben, wirkt der Versuch der EU, das Wort &quot;V\u00f6lkerrechtsbruch&quot; zu vermeiden, schwach. Es zeigt, dass der EU eine klare Strategie fehlt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Venezuela-Lage-zu-komplex-Kritik-an-Merz-wird-laut-id30206632.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"11-12-2025-Berlin-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-spricht-auf-einer-Presskonferenz-nach-einem-bilateralen-Gespraech-mit-Nato-Generalsekretaer-M-Rutte-im-Bundeskanzleramt\"\/>Regierung bleibt vageVenezuela-Lage zu komplex? Kritik an Merz wird laut<\/a><\/p>\n<p>Die Strategie k\u00f6nnte darin liegen, US-Pr\u00e4sident Trump und damit die USA nicht zu verprellen.<\/p>\n<p>Diese Bef\u00fcrchtung kann man nur haben, wenn man davon ausgeht, dass Trump noch zum eigenen Lager geh\u00f6rt. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich nicht: Trump ist schon lange nicht mehr Teil des europ\u00e4ischen Lagers. Zuletzt hat er in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA deutlich gemacht, was er vom aktuellen Europa h\u00e4lt und wie er sich einen Partner Europa vorstellt: Das w\u00e4ren Regierungen, die ihm konform sind und das sind vor allem die Rechtsradikalen. Unterst\u00fctzung aus den USA bekommen wir ohnehin nur noch, wenn Trump einen konkreten Vorteil darin sieht. Etwa, wenn wir R\u00fcstung aus den USA kaufen und so die US-Industrie pushen w\u00fcrden. Donald Trump mit einer klaren Stellungnahme m\u00f6glicherweise zu ver\u00e4rgern, w\u00fcrde also gar nicht viel \u00e4ndern. Andersherum verliert Europa unglaublich an Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn es den Einsatz in Venezuela nicht als V\u00f6lkerrechtsbruch benennt. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Maduro-plaediert-vor-Gericht-auf-nicht-schuldig-id30206743.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Unbenannt\"\/>Kritiker sehen UN-Charta verletztMaduro pl\u00e4diert vor Gericht auf nicht schuldig<\/a><\/p>\n<p>Inwiefern? <\/p>\n<p>Wer selbst Verst\u00f6\u00dfe nicht klar benennt &#8211; auch wenn es weh tut -, kann von anderen kaum die Einhaltung des Rechts verlangen. Vielmehr wirkt es, als w\u00fcrde man sich aussuchen, wann das V\u00f6lkerrecht gilt und wann nicht. Man verliert die Legitimation, etwa den R\u00fcckzug Russlands aus der Ukraine, entsprechende Sanktionen oder die Abstandnahme von Gr\u00f6nland zu fordern. Kurzum: Die EU und die Bundesregierung klammern sich mit ihrer Zur\u00fcckhaltung an eine ohnehin fragliche transatlantische Partnerschaft und schaufeln damit ihr eigenes Grab. <\/p>\n<p>Was w\u00fcrde sich konkret \u00e4ndern, wenn Merz und die EU von einem klaren V\u00f6lkerrechtsbruch durch die USA sprechen w\u00fcrden? <\/p>\n<p>V\u00f6lkerrechtlich w\u00e4ren die USA etwa dazu verpflichtet, Reparationen an Venezuela zu zahlen. Sie m\u00fcssten auch zusichern, solche Handlungen nicht mehr zu wiederholen. Nat\u00fcrlich w\u00e4re das am Ende ein Lippenbekenntnis, zu untersch\u00e4tzen ist die Bedeutung aber trotzdem nicht. Wer Forderungen erhebt, macht deutlich, unter welchen Bedingungen internationale Beziehungen stattfinden sollen. Denn auch die USA sind nicht allm\u00e4chtig, daf\u00fcr gibt es einfach gen\u00fcgend andere M\u00e4chte, die zumindest wirtschaftlich aufholen. Damit m\u00fcssen sich auch die USA an bestimmten Punkten \u00fcberlegen, wie weit sie gehen k\u00f6nnen, um nicht den K\u00fcrzeren zu ziehen. Ich denke beispielsweise an China, das das Gewaltverbot nach dem US-Einsatz in Venezuela \u00fcbrigens ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt hat. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/magazine\/fruehstart\/Merz-muss-aufhoeren-Trump-die-Fuesse-zu-kuessen-id30203085.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"jva\"\/>Van Aken im ntv Fr\u00fchstart&quot;Merz muss aufh\u00f6ren, Trump die F\u00fc\u00dfe zu k\u00fcssen&quot;<\/a><\/p>\n<p>Welche Bedeutung hat das V\u00f6lkerrecht noch, wenn seine Durchsetzung davon abh\u00e4ngt, ob sich Staaten wie die USA, Russland oder China daran halten wollen? <\/p>\n<p>Diese Frage kann man sich nach dem Venezuela-Einsatz stellen. Allerdings besteht die Welt eben nicht nur aus den USA. Viele einflussreiche Staaten, beispielsweise die BRICS-Staaten, haben das Gewaltverbot nach dem Einsatz ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. Ein Signal, dass weiterhin ein breites Interesse daran besteht, milit\u00e4rische Eskalationen zu vermeiden. Wie erw\u00e4hnt, geh\u00f6rt auch China zu den L\u00e4ndern, die sich gegen das Verhalten der USA ausgesprochen haben. M\u00f6glicherweise ein Zeichen, dass sich Peking in Bezug auf Taiwan nicht automatisch ein Vorbild an Trump nimmt, wie bef\u00fcrchtet wurde. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/US-Demokraten-schaeumen-US-Regierung-in-Venezuela-ohne-Plan-id30206534.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Maria-Corina-Machado-the-Venezuelan-opposition-party-s-leader-and-laureate-of-the-2025-Nobel-Peace-Prize-addresses-a-press-conference-in-Oslo-Norway-on-December-11-2025\"\/>Rodriguez statt MachadoUS-Demokraten sch\u00e4umen: US-Regierung in Venezuela ohne Plan<\/a><\/p>\n<p>Signale sind das eine, der Einsatz in Venezuela, der \u00dcberfall auf die Ukraine oder das verst\u00e4rkte S\u00e4belrasseln Chinas in Bezug auf Taiwan das andere. Politiker und Experten sprechen bereits von einem &quot;Ende der regelbasierten Weltordnung&quot;. <\/p>\n<p>Dem stimme ich nicht zu. Zun\u00e4chst wurde die \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c vor allem in der nordatlantischen Hemisph\u00e4re als friedlich und rechtsgeleitet wahrgenommen, nicht so sehr im Globalen S\u00fcden. Ferner zeigt die breite Verurteilung des Einsatzes in Venezuela, welche tragende Rolle das Recht auch aktuell noch spielt. Au\u00dferdem k\u00f6nnten wir uns gerade in einer \u00dcbergangsphase befinden, in der es viele Br\u00fcche gibt, sich die Welt aber neu sortiert. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, ich denke an zahlreiche Krisen im 20. Jahrhundert wie den Kuba-Krieg oder den Kalten Krieg. Aus gro\u00dfen Spannungen haben sich wieder stabilere Strukturen herausgebildet. Man darf schlie\u00dflich nicht vergessen, dass V\u00f6lkerrecht nicht nur von Staatschefs wie Trump oder Xi gemacht wird, sondern auch von B\u00fcrgern, die w\u00e4hlen, protestieren oder von Gerichten, die unabh\u00e4ngig Recht sprechen. <\/p>\n<p>Das schlie\u00dft auch das US-Gericht in New York ein, vor dem Maduro nun der Prozess gemacht wird. Wie realistisch ist ein unabh\u00e4ngiges Verfahren, m\u00f6glicherweise sogar ein Freispruch? <\/p>\n<p>Ich kann die Beweisaufnahme und das Urteil nicht vorhersagen. Trotzdem halte ich einen Freispruch zumindest nicht f\u00fcr undenkbar. US-Gerichte setzen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df fahrl\u00e4ssig \u00fcber Immunit\u00e4ten, wie sie Maduro innehat, hinweg. Auch in den USA wird bereits dar\u00fcber diskutiert, welche Auswirkungen der V\u00f6lkerrechtsbruch auf das amerikanische Recht hat. Immerhin war Maduros Festnahme illegal. Es gibt gen\u00fcgend F\u00e4lle, die zeigen, dass sich die US-Justiz nicht willenlos der Trump-Regierung beugen. Kurzum: Der Fall ist selbstverst\u00e4ndlich politisch geladen, das Gericht steht unter Druck. Trotzdem gebe ich die Hoffnung auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nicht auf. <\/p>\n<p>Mit Matthias Goldmann sprach Sarah Platz <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Nach US-Einsatz in Venezuela&quot;Bundesregierung schaufelt sich mit Zur\u00fcckhaltung ihr eigenes Grab&quot; 06.01.2026, 14:49 Uhr Artikel anh\u00f6ren(10:32 min)00:00 \/ 10:32 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x US-Kr\u00e4fte nahmen Nicol\u00e1s Maduro<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31246\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}