Nach dem Ausstieg des BSW-Finanzministers Crumbach stand die Koalition von SPD-Ministerpr\u00e4sident Woidke auf der Kippe. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\nDie Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte. Ministerpr\u00e4sident Woidke verk\u00fcndet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Regierungschef und BSW-Aussteiger Crumbach das Aus. Das Kabinett soll als Minderheitsregierung zun\u00e4chst weiter im Amt bleiben.<\/p>\n
Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgek\u00fcndigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erkl\u00e4rt hatte. Alle Ministerinnen und Minister blieben bis auf Weiteres im Amt.<\/p>\n
Weiter sagte Woidke, dass es trotz Appellen und gro\u00dfem Verst\u00e4ndnis seitens der SPD dem Koalitionspartner nicht gelungen sei, \u00f6ffentliche Auseinandersetzungen zu beenden. Mit dem Austritt Crumbachs setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion fort. Damit sei die "Basis der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben". Es m\u00fcsse nun das Ziel sein, mittel- und langfristig zu einer stabilen Regierung zu kommen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst werde man als Minderheitsregierung weiterarbeiten, sagte Woidke weiter. Man werde Gespr\u00e4che mit der CDU aufnehmen. Daf\u00fcr fehlte bislang die n\u00f6tige Mehrheit, durch den Austritt von Crumbach und den am Dienstag parallel bekanntgewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion \u00e4ndert sich dies allerdings. Crumbach und die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden am Dienstag bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen, wie deren Chef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann bekanntgab.<\/p>\n
Woidke lehnt Neuwahlen ab<\/h2>\n
Pers\u00f6nliche Konsequenzen schloss Woidke aus: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Streit innerhalb der Koalition, sondern nur innerhalb des BSW, der zu dieser toxischen Situation gef\u00fchrt hat. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage nach pers\u00f6nlichen Konsequenzen", sagte er. Neuwahlen lehnte Woidke ab. Der SPD-Politiker stellte die rhetorische Frage: "Haben wir wirklich die Zeit, jetzt f\u00fcnf Monate mit Plakatekleben zu verplempern?"<\/p>\n
In der j\u00fcngsten Umfrage hatte die oppositionelle AfD einen neuen H\u00f6chstwert erreicht. In der Erhebung Mitte Dezember f\u00fcr den Sender rbb kam die Partei auf 35 Prozent. Die SPD landete bei nur 22 Prozent, das BSW bei sieben Prozent. CDU, Linke und Gr\u00fcne erreichten demnach unver\u00e4ndert 14,9 und 5 Prozent. Mit diesen Ergebnissen w\u00fcrde weder das SPD-BSW-B\u00fcndnis noch eine SPD-CDU-Regierung eine Mehrheit erreichen. Selbst f\u00fcr Dreierkonstellationen aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen oder SPD, Linker und Gr\u00fcnen w\u00fcrde es nicht reichen. In der Umfrage hatten sich zudem 47 Prozent der Befragten f\u00fcr Neuwahlen ausgesprochen. F\u00fcr Neuwahlen m\u00fcssten gem\u00e4\u00df Landesverfassung zwei Drittel der Abgeordneten votieren.<\/p>\n
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erkl\u00e4rt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs – und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.<\/p>\n
Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme lie\u00dfen sich l\u00f6sen. Entz\u00fcndet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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