{"id":3124,"date":"2020-10-11T23:16:12","date_gmt":"2020-10-11T20:16:12","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/belarus-alexander-lukaschenkos-show-hinter-gittern\/"},"modified":"2020-10-11T23:16:12","modified_gmt":"2020-10-11T20:16:12","slug":"belarus-alexander-lukaschenkos-show-hinter-gittern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/belarus-alexander-lukaschenkos-show-hinter-gittern\/","title":{"rendered":"Belarus: Alexander Lukaschenkos Show hinter Gittern"},"content":{"rendered":"
\"Sicherheitskr\u00e4fte Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Sicherheitskr\u00e4fte und Demonstranten in Minsk<\/p>\n

Foto:\u2002Stringer \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Was sich am Sonntag auf den Stra\u00dfen in Minsk abspielte, erinnerte in Teilen an die Gewalt kurz nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl vor zwei Monaten. Sicherheitskr\u00e4fte gingen h\u00e4rter und aggressiver als in den Wochen zuvor gegen friedliche Demonstranten vor, die sich versammeln wollten. Sie attackierten friedliche Demonstranten mit F\u00e4usten und Schlagst\u00f6cken, selbst wenn sie schon am Boden lagen. Sie z\u00fcndeten Blendgranaten inmitten von Menschenmengen, setzten Pfefferspray gegen Protestierende ein, jagten sie mit vorgehaltenen Waffen, mit denen sie Gummigeschosse abfeuern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mindestens 40 Menschen erlitten nach Medienberichten Verletzungen, Bilder zeigten M\u00e4nner mit Blutverschmierten Gesichtern und Verb\u00e4nden um den Kopf.<\/p>\n

Belarussische Reporterinnen und Reporter versuchten am Sonntag das Geschehen zu dokumentieren, wenn sie denn noch arbeiten konnten. Bereits zu Beginn des "Marsches des Stolzes", zu dem der oppositionelle Telegram-Kanal Nexta landesweit aufgerufen hatte, wurden Dutzende von ihnen abgef\u00fchrt, darunter auch russische Berichterstatter. Damit ging das Regime abermals gezielt gegen Journalisten vor. Ingesamt wurden laut Menschenrechtlern rund 300 Menschen, Medienvertreter und Demonstranten, in Belarus festgenommen, viele bereits zu Beginn der Proteste.<\/p>\n

Schlie\u00dflich zogen dennoch allein in Minsk Zehntausende Protestierende durch die Stadt. Die genaue Zahl der Demonstranten war schwer zu sch\u00e4tzen, auch weil die Einsatzkr\u00e4fte die Gruppen auseinandertrieben.<\/p>\n

Lukaschenko h\u00e4lt Treffen mit Gegnern ab<\/strong><\/h3>\n

Belarus erlebte ein Wochenende der unterschiedlichen Botschaften. Am Samstag hatte sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit inhaftierten Mitgliedern der Opposition, darunter Wiktor Babariko, gezeigt. Er hielt das viereinhalbst\u00fcndige Treffen im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Nr. 1 seines Geheimdienstes KGB ab, wie der Telegram-Kanal "Pool des Ersten" mitteilte, der Lukaschenko nahesteht. Auch ein kurzes Video wurde ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Es war das erste Mal \u00fcberhaupt, dass der Machthaber solche Bilder mit politischen Gegnern ver\u00f6ffentlichen lie\u00df. "Das Treffen kam f\u00fcr alle \u00fcberraschend", sagt die Politologin Olga Dryndova dem SPIEGEL. "Er gab damit die Existenz von politischen Gefangenen im Land zu."<\/p>\n

"Zeichen der Schw\u00e4che"<\/h3>\n

Lange hatte das Lukaschenko-Regime die Oppositionellen als Kriminelle dargestellt. Einen Dialog mit Kriminellen brauche kein starker F\u00fchrer, kommentierte der Minsker Politologe Artjom Schraibman bissig auf Telegram. "80 Prozent (Anm. d. Redaktion: Das ist das Wahlergebnis, das Lukaschenko f\u00fcr sich ver\u00f6ffentlichen lassen hat)<\/em> Legitimit\u00e4t gibt einem das Recht, Reformen durchzuf\u00fchren, ohne ins Gef\u00e4ngnis zu gehen."<\/p>\n

Dryndova spricht deshalb von einem "Zeichen der Schw\u00e4che". Lukaschenkos Treffen zeige, dass er f\u00fcr sich keine andere Wahl mehr gesehen habe, als diesen Schritt zu gehen. Belarus habe sich bis dahin in einer "Pattsituation" nach der von F\u00e4lschungen und Manipulationen \u00fcberschatteten Wahl befunden, sagt Dryndova: Weder die protestierenden Menschen noch das Regime mit seinen Repressionen haben bisher den Konflikt zu ihren Gunsten l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bilder des Staatsfernsehens zum Treffen von Lukaschenko:<\/strong><\/p>\n

Dialog zu seinen Bedingungen<\/strong><\/h3>\n

Auff\u00e4llig war, dass Sergej Tichanowskij, der Mann von Swetlana Tichanowskaja, und Marija Kolesnikowa nicht bei dem Gespr\u00e4ch mit Lukaschenko dabei waren, von dessen Inhalt kaum etwas bekannt ist.<\/p>\n

Zudem ist nur Lukaschenko in einem kurzen Video zu h\u00f6ren, von den Oppositionellen gibt es nur einige wenige Bilder. Es sind absurde Szenen, wie der Machthaber den um den Tisch versammelten Gegnern erz\u00e4hlt, er f\u00fchre einen Dialog, ihnen weiter mitteilt, eine neue Verfassung werde nicht auf der Stra\u00dfe geschrieben, was durchaus auch als Warnung an die Demonstranten zu verstehen ist. In wie weit die inhaftierten Oppositionellen freiwillig an dem Treffen teilnahmen, ist nicht bekannt. Zwei Teilnehmer des Treffens mit Lukaschenko sind mittlerweile aus der Haft entlassen worden: Der Gesch\u00e4ftsmann Jurij Woskresenskij und der IT-Direktor von PandaDoc, Dmitrij Rabtsewitsch. <\/p>\n

Klar ist: Lukaschenko wird einen Dialog nur dann f\u00fchren, wenn er zu seinen Bedingungen ablaufen wird. In wie weit so das Patt im Land aufgel\u00f6st werden kann, ist kaum absehbar. Von echten Verhandlungen, etwa in Form eines runden Tisches mit verschiedenen Vertretern der Opposition, scheint Lukaschenko weit entfernt zu sein. Zumal sein Verhalten nicht logisch wirkt. "Es passt einfach nicht zusammen, dass Lukaschenko einerseits von Dialog spricht, andererseits die Sicherheitskr\u00e4fte dieses Mal viel h\u00e4rter als sonst gegen Demonstranten vorgehen. Aber sein Verhalten ist nicht immer logisch", sagt Dryndova.<\/p>\n

Gegen Tichanowskaja<\/h3>\n

J\u00f6rg Forbrig,Direktor f\u00fcr Mittel- und Osteuropa beim German MarshallFund, sieht in Lukaschenkos Vorgehen dagegen die Absicht, die Position von Tichanwoskaja als wichtige F\u00fchrerin der demokratischen Bewegung zu untergraben. "Ihre Unterst\u00fctzung innerhalb von Belarus und ihr internationales Ansehen sind h\u00f6her denn je", schreibt er auf Facebook. Tichanwoskaja war unter anderem in dieser Woche auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Deshalb setze Lukaschenko nun auf Babriko, so Forbrig, der, wie er glaubt, zur\u00fcck ins politische Spiel gebracht werden solle.<\/p>\n

Lukaschenko hatte Babriko, den Ex-Manager der Belgazprombank, einer Tochter des russischen Staatskonzern Gazprom, im Juni festnehmen lassen. Ihm wird angebliche Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Babriko galt als Kandidatenanw\u00e4rter mit den besten Chancen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

Babrikos Name, so hatte es der gut unterrichtete Chefredakteur des Kremlkritischen Senders Echo Moskwy berichtet, soll auch bei den Gespr\u00e4chen von Lukaschenko und Putin in Sotschi gefallen sein. Putin hatte der Verfassungsreformen zugestimmt, sein Au\u00dfenminister Sergej Lawrow daf\u00fcr aber einen breiten gesellschaftlichen Dialog gefordert, der die Opposition einschlie\u00dft.<\/p>\n

"In einer Gef\u00e4ngniszelle f\u00fchrt man keinen Dialog"<\/strong><\/h3>\n

Babariko gilt als weitaus annehmbarer f\u00fcr den Kreml als Tichanowskaja, die der Kremlsprecher nur als "Staatsb\u00fcrgerin" bezeichnet. Schon wird \u00fcber Babrikos Freilassung spekuliert. Will Lukaschenko so ein Zeichen nach Moskau senden? Doch wieso sollte sich dieser auf eine Verfassungsreform einlassen, welche die Opposition klar ablehnt?<\/p>\n

Tichanwoskaja und andere Oppositionelle glauben, dass Lukaschenko versuche auf Zeit zu spielen, mit einer Reform den Protest zu schw\u00e4chen versuche. Tichanowskaja sprach auf Twitter "von einer Imitation eines Dialogs", mit dem Lukaschenko die Belarussen nur spalten wolle.<\/p>\n

Sie forderte erneut Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. "In einer Gef\u00e4ngniszelle f\u00fchrt man keinen Dialog", sagte sie.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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