{"id":31167,"date":"2025-12-24T06:06:08","date_gmt":"2025-12-24T03:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ngo-beklagt-akt-der-repression-usa-verhangen-einreiseverbote-gegen-deutsche-anti-hassrede-aktivistinnen\/"},"modified":"2025-12-24T06:06:08","modified_gmt":"2025-12-24T03:06:08","slug":"ngo-beklagt-akt-der-repression-usa-verhangen-einreiseverbote-gegen-deutsche-anti-hassrede-aktivistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ngo-beklagt-akt-der-repression-usa-verhangen-einreiseverbote-gegen-deutsche-anti-hassrede-aktivistinnen\/","title":{"rendered":"NGO beklagt “Akt der Repression”: USA verh\u00e4ngen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

NGO beklagt "Akt der Repression"USA verh\u00e4ngen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen<\/h2>\n

24.12.2025, 00:29 Uhr <\/p>\n

\"abb-Anna-Lena-von-Hodenberg-bekommt-den-Verdienstorden-mit-Urkunde-der-Bundesrepublick-Deutschland-verliehen-fuer-herausragende-Beitraege-fuer-das-Gemeinwohl-zum-Tag-der-Deutschen-Einheit-von-Bundespraesident-Frank-Walter-Steinmeier-ueberreicht-im-Schloss-Belevue-am-01-10\"\/
Lena von Hodenberg bei der Verleihung des Verdienstordens f\u00fcr ihre "herausragenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Gemeinwohl" zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2025. (Foto: picture alliance \/ ABBfoto)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Berliner Organisation "HateAid" setzt sich f\u00fcr die Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft angebliche Zensur vor. "Ideologen in Europa" zw\u00e4ngen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, beklagt US-Au\u00dfenminister Marco Rubio. Die NGO werde die Arbeit fortsetzen.<\/p>\n

Die US-Regierung verh\u00e4ngt gegen f\u00fcnf Personen Einreiseverbote wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen – darunter sind auch zwei deutsche Aktivistinnen. Von den Sanktionen betroffen sind die Gr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gemeinn\u00fctzigen Berliner Organisation "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Josephine Ballon, wie das US-Au\u00dfenministerium in Washington mitteilte. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.<\/p>\n

Die verh\u00e4ngten Einreiseverbote betreffen auch den fr\u00fcheren franz\u00f6sischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, welcher Online-Plattformen reguliert. Au\u00dferdem nannte das US-Au\u00dfenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gr\u00fcnder der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gr\u00fcnderin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford – beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein. Breton verglich die Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. <\/p>\n

Das Ministerium hatte die Namen der f\u00fcnf Betroffenen zun\u00e4chst nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zun\u00e4chst nur von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df EU-Gesetz m\u00fcssen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X als illegal eingestufte Inhalte l\u00f6schen. Von US-Einreiseverboten betroffen sind dar\u00fcber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als "f\u00fchrende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes". Er drohte weiteren europ\u00e4ischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste. Rubio schrieb weiter, "Ideologen in Europa" zw\u00e4ngen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht l\u00e4nger tolerieren", betonte er.<\/p>\n

\"Ricarda-Lang-Gruene-im-Portrait-bei-ihrer-Rede-zum-Tagesordnungspunkt-Arbeitsbedingungen-in-der-Paketzustellung-bei-der-48-Sitzung-des-Deutschen-Bundestag-in-Berlin-05-12\"\/Als "Pommespanzer" beschimpftRicarda Lang zeigt Hatern den Mittelfinger<\/a><\/p>\n

Die deutsche Organisation "HateAid" wurde 2018 gegr\u00fcndet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und f\u00fcr die Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen. NGO-Gr\u00fcnderin Lena von Hodenberg wurde im Oktober 2025 mit dem Verdienstorden f\u00fcr ihre "herausragenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Gemeinwohl" ausgezeichnet.<\/p>\n

"Wir sind nicht \u00fcberrascht", kommentierten Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ihr Einreiseverbot kurz nach der Verk\u00fcndung des US-Au\u00dfenministeriums. "Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen." <\/p>\n

"HateAid" bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit den Bundesverdienstorden. "Die US-Regierung stellt damit die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t infrage", so die NGO. Die Trump-Regierung versuche demnach mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen.<\/p>\n

"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", hei\u00dft es in der Stellungnahme. "HateAid" werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. "Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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