{"id":31068,"date":"2025-12-09T09:06:04","date_gmt":"2025-12-09T06:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragen-zur-gewaltenteilung-supreme-court-konnte-befugnisse-von-trump-ausweiten\/"},"modified":"2025-12-09T09:06:04","modified_gmt":"2025-12-09T06:06:04","slug":"fragen-zur-gewaltenteilung-supreme-court-konnte-befugnisse-von-trump-ausweiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragen-zur-gewaltenteilung-supreme-court-konnte-befugnisse-von-trump-ausweiten\/","title":{"rendered":"Fragen zur Gewaltenteilung: Supreme Court k\u00f6nnte Befugnisse von Trump ausweiten"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Fragen zur GewaltenteilungSupreme Court k\u00f6nnte Befugnisse von Trump ausweiten<\/h2>\n

09.12.2025, 04:49 Uhr <\/p>\n

\"FILE-PHOTO-A-view-of-the-U-S-Supreme-Court-in-Washington-D-C-U-S-December-2-2024\"\/
Stellt sich der Supreme Court hinter Trump? (Foto: REUTERS)<\/figcaption><\/figure>\n

Trump will bei den Beh\u00f6rden durchgreifen und ihm unliebsame Mitarbeiter entlassen. Doch darf der US-Pr\u00e4sident das \u00fcberhaupt? Nun wird bef\u00fcrchtet, dass das Oberste US-Gericht den Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Institutionen legitimieren k\u00f6nnte. <\/p>\n

Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA neigt Medienberichten zufolge dazu, die Machtbefugnisse des US-Pr\u00e4sidenten auszuweiten. So k\u00f6nnte die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbeh\u00f6rde FTC durch Donald Trump f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt werden, berichten unter anderem die "New York Times", "Politico" und CNN unter Berufung auf eine Anh\u00f6rung am Montag. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als rechtswidrig eingestuft.<\/p>\n

Dem Fall wird eine besondere Bedeutung beigemessen, da er grunds\u00e4tzliche Fragen zur Gewaltenteilung und zu den Befugnissen eines Pr\u00e4sidenten aufwirft: Darf er leitendes Personal von Bundesbeh\u00f6rden einfach feuern?<\/p>\n

\"20345d135a02eb15f3d5b5350f176de9\"\/Unabh\u00e4ngigkeitsnester im VisierTrump weitet Machtkampf gegen den Staat aus<\/a><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte Trump eine demokratische Kommissarin der Wettbewerbsbeh\u00f6rde FTC entlassen. Medien zufolge musste sie aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Beamtin gehen. Die Kommissarin klagte gegen ihre Entlassung. Eigentlich darf ein Pr\u00e4sident nur leitende Mitglieder unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden bei "Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch" feuern. Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabh\u00e4ngigkeit von Beh\u00f6rden wie der FTC zu untergraben. Bef\u00fcrworter argumentieren dagegen, dass ein Pr\u00e4sident die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die Exekutive haben muss.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof hatte 1935 in einem \u00e4hnlichen Fall einstimmig entschieden, dass die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den Pr\u00e4sidenten unzul\u00e4ssig war. Unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rden erlie\u00dfen Vorschriften und entschieden in Streitf\u00e4llen, sodass sie von der Exekutive unterschieden werden m\u00fcssten, argumentierte das Gericht damals. Sie d\u00fcrften daher nicht willk\u00fcrlicher Einflussnahme durch einen Pr\u00e4sidenten unterliegen.<\/p>\n

\"FILE-PHOTO-U-S-President-Donald-Trump-and-U-S-Secretary-of-the-Treasury-Scott-Bessent-listen-as-National-Economic-Council-Director-Kevin-Hassett-speaks-at-the-White-House-in-Washington-D-C-U-S-September-5-2025\"\/Wer folgt auf Powell?Trump: Wei\u00df, wen ich als neuen Fed-Chef ausw\u00e4hlen werde<\/a><\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump versucht, Entlassungen zu forcieren: Auf dem Weg zu einem weniger unabh\u00e4ngigen Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve hat Trump es auf die Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will sie wegen angeblichen Hypothekenbetruges loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. Der Fall liegt mittlerweile ebenfalls vor dem Obersten Gericht der USA. Dort kassierte Trump zuletzt einen D\u00e4mpfer bei seinem Entlassungsversuch – das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Auch Fed-Chef Jerome Powell drohte er mehrfach mit Entlassungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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