{"id":31064,"date":"2025-12-08T16:46:11","date_gmt":"2025-12-08T13:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-pflichten-und-kurzungen-eu-staaten-einigen-sich-auf-verscharfung-der-asylpolitik\/"},"modified":"2025-12-08T16:46:11","modified_gmt":"2025-12-08T13:46:11","slug":"neue-pflichten-und-kurzungen-eu-staaten-einigen-sich-auf-verscharfung-der-asylpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-pflichten-und-kurzungen-eu-staaten-einigen-sich-auf-verscharfung-der-asylpolitik\/","title":{"rendered":"Neue Pflichten und K\u00fcrzungen: EU-Staaten einigen sich auf Versch\u00e4rfung der Asylpolitik"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Neue Pflichten und K\u00fcrzungenEU-Staaten einigen sich auf Versch\u00e4rfung der Asylpolitik<\/h2>\n

08.12.2025, 13:20 Uhr <\/p>\n

\"Mit-Hilfe-zusaetzlicher-Druckmittel-sollen-Abschiebungen-nach-der-Vorstellung-der-EU-Staaten-zukuenftig-schneller-gehen\"\/
Mit Hilfe zus\u00e4tzlicher Druckmittel sollen Abschiebungen nach der Vorstellung der EU-Staaten zuk\u00fcnftig schneller gehen. <\/figcaption><\/figure>\n

Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erh\u00f6hen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Die konkreten Ma\u00dfnahmen, mit denen das umgesetzt werden soll, haben die EU-Innenminister in Br\u00fcssel beschlossen. Kritiker zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. <\/p>\n

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Versch\u00e4rfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten erhalten und bei mangelnder Kooperation mit Leistungsk\u00fcrzungen rechnen m\u00fcssen. Das teilten die Mitgliedsl\u00e4nder nach einer Einigung bei einem Treffen der europ\u00e4ischen Innenminister in Br\u00fcssel mit. Auch R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten sollen demnach per Verordnung m\u00f6glich sein. <\/p>\n

Abgelehnte Asylbewerber sollen etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer R\u00fcckf\u00fchrung mitzuwirken. Sollten sie nach Aufforderung nicht unverz\u00fcglich Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, m\u00fcssen sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie f\u00fcr die Beh\u00f6rden erreichbar bleiben. Bei Verweigerung der Zusammenarbeit drohen Konsequenzen – etwa die K\u00fcrzung von Leistungen oder ein l\u00e4ngeres Einreiseverbot. Auch Haftstrafen sollen nach Vorstellung der EU-Staaten in manchen F\u00e4llen m\u00f6glich sein. <\/p>\n

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Au\u00dferdem sollen strengere Regeln f\u00fcr Personen gelten, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. So sollen etwa die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Inhaftierung erweitert und m\u00f6gliche Haftzeiten verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Kompromiss in entscheidendem Streitpunkt gefunden<\/h2>\n

Ein wichtiger und zuletzt unter den Mitgliedstaaten umstrittener Punkt ist auch die gegenseitige Anerkennung von R\u00fcckkehrentscheidungen. Das bedeutet, dass Abschiebebescheide, die in einem EU-Land erlassen wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen. So k\u00f6nnte eine Person, die in einem Land zur R\u00fcckkehr verpflichtet wurde, nicht einfach in ein anderes EU-Land weiterreisen, um das Verfahren zu umgehen. <\/p>\n

Deutschland und andere L\u00e4nder wollten die Anerkennung der Entscheidungen anderer EU-Staaten nicht verpflichtend machen. Sie bef\u00fcrchteten mehr B\u00fcrokratie durch m\u00f6gliche Klagen und rechtliche Unsicherheiten. Die nun gefundene Einigung sieht zun\u00e4chst eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis vor – allerdings mit der Option, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Anerkennungspflicht einzuf\u00fchren.<\/p>\n

\"Waesche-haengt-an-einem-Container-der-Fluechtlingsunterkunft-auf-dem-Gelaende-des-ehemaligen-Flughafens-Tempelhof-Der-Berliner-Senat-hat-beschlossen-dass-neue-Kapazitaeten-fuer-die-Unterbringung-von-Gefluechteten-geschaffen-werden-sollen\"\/R\u00fcckgang der AsylzahlenKommunen bekommen Fl\u00fcchtlinge besser untergebracht<\/a><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament muss sich zu den von der EU-Kommission im M\u00e4rz gemachten Vorschl\u00e4gen noch positionieren. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen Verhandlungen \u00fcber die Verordnung beginnen. Angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im EU-Parlament werden keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen erwartet.<\/p>\n

Asylantr\u00e4ge: Deutschland nicht mehr auf Platz eins <\/h2>\n

Im ersten Halbjahr gingen nach Angaben der EU-Asylagentur bei den deutschen Beh\u00f6rden 70.000 Antr\u00e4ge von Neuank\u00f6mmlingen ein. Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb der EU auf Platz drei hinter Frankreich mit 78.000 und Spanien mit 77.000. Die Zahl der neuen Asylbewerber innerhalb der gesamten Europ\u00e4ischen Union sowie in den Nicht-Mitgliedsl\u00e4ndern Norwegen und Schweiz ging im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt zur\u00fcck. <\/p>\n

Bis Ende Juni wurden in der Staatengruppe aus 29 L\u00e4ndern insgesamt 399.000 neue Antr\u00e4ge registriert – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ein R\u00fcckgang von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent. Der R\u00fcckgang wird von der Agentur insbesondere darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr so viele Menschen aus Syrien fl\u00fcchten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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