![\"President-Donald-Trump-speaks-at-a-Kennedy-Center-Honors-reception-for-recipients-Sylvester-Stallone-George-Strait-Kiss-Gloria-Gaynor-and-Michael-Crawford-at-the-State-Department-Saturday-Dec-6-2025-in-Washington\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30115841\/1765150231\/Img_16_9\/1024\/President-Donald-Trump-speaks-at-a-Kennedy-Center-Honors-reception-for-recipients-Sylvester-Stallone-George-Strait-Kiss-Gloria-Gaynor-and-Michael-Crawford-at-the-State-Department-Saturday-Dec-6-2025-in-Washington.webp\")
Auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 verh\u00e4ngt Trump Z\u00f6lle gegen zahlreiche L\u00e4nder der Welt. \u00dcber seine Befugnis entscheidet jetzt der Supreme Court. Auf seiner Plattform Truth Social macht der US-Pr\u00e4sident in Gro\u00dfbuchstaben klar, wie das Gericht entscheiden soll. <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls f\u00fcr seine Politik. Zwar verf\u00fcgten die Vereinigten Staaten \u00fcber andere Methoden, um Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcft, sei aber "weitaus DIREKTER, WENIGER UMST\u00c4NDLICH und VIEL SCHNELLER". Das alles seien Faktoren, die f\u00fcr die nationale Sicherheit zentral w\u00e4ren.<\/p>\n
"Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erf\u00fcllen", schrieb er vollst\u00e4ndig in Gro\u00dfbuchstaben. Wenn andere L\u00e4nder nicht davon \u00fcberzeugt w\u00e4ren, dass bestimmte Rechte des Pr\u00e4sidenten existierten, "h\u00e4tten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!".<\/p>\n
Das Oberste Gericht der USA pr\u00fcft aktuell, ob Trump gest\u00fctzt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Z\u00f6lle verh\u00e4ngen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.<\/p>\n
F\u00fcr welche Z\u00f6lle sich Trump auf das Gesetz gest\u00fctzt hat <\/h2>\n
Trump hat seit seinem Amtsantritt zahlreiche Z\u00f6lle unter Berufung auf das Gesetz verh\u00e4ngt. Dazu z\u00e4hlen etwa Z\u00f6lle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die er mit mangelndem Vorgehen gegen Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration begr\u00fcndete oder die erstmals im April angek\u00fcndigten l\u00e4nderspezifischen Z\u00f6lle, f\u00fcr die er auf ein Handelsdefizit verwies.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die EU ist die Entscheidung des Obersten Gerichts damit relevant, weil sich Trump f\u00fcr den 15-Prozent-Zollsatz, der aktuell f\u00fcr den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt, ebenfalls auf das Gesetz berief.<\/p>\n
Wann das Oberste Gericht seine Entscheidung trifft, ist unklar. Sie k\u00f6nnte noch in diesem Monat fallen oder erst im n\u00e4chsten Jahr. F\u00fcr Trump steht viel auf dem Spiel – auch weil er sich mit einigen Handelspartnern wie der EU bereits auf Zollvereinbarungen geeinigt hat. Wenn der Supreme Court ihm das Recht abspricht, unter Berufung auf das Notstandsgesetz Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, k\u00f6nnten bestehende Handelsabkommen infrage gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik Notstandsgesetz "viel schneller"Trump preist vor Gerichtsentscheid seine Zollpolitik 07.12.2025, 23:33 Uhr F\u00fcr Trump steht mit dem Urteil viel auf dem Spiel. (Foto: AP) Auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31061"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31061\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}