![\"Chancellor-Friedrich-Merz-holds-a-press-conference-at-the-Rotes-Rathaus-Red-City-Hall-in-Berlin-Germany-on-December-3-2025-during-his-inaugural-visit-to-the-state-together-with-Berlin-s-Governing-Mayor-Kai-Wegner\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30106044\/1764861180\/Img_16_9\/1024\/Chancellor-Friedrich-Merz-holds-a-press-conference-at-the-Rotes-Rathaus-Red-City-Hall-in-Berlin-Germany-on-December-3-2025-during-his-inaugural-visit-to-the-state-together-with-Berlin-s-Governing-Mayor-Kai-Wegner.webp\")
Die Zeit dr\u00e4ngt. F\u00fcr die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens muss nach den Pl\u00e4nen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung \u00dcberzezugungsarbeit leisten. <\/p>\n
Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine hat Kanzler Friedrich Merz seine Reisepl\u00e4ne f\u00fcr Freitag kurzfristig ge\u00e4ndert: Statt nach Norwegen wird er nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin nun am Freitagabend nach Br\u00fcssel reisen, um dort den belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Dabei wird es um den belgischen Widerstand gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens f\u00fcr einen Milliardenkredit an die Ukraine und den Stand der Ukraine-Verhandlungen gehen.<\/p>\n
Merz besteht auf der Nutzung des seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens f\u00fcr die Ukraine und will Belgiens Widerstand mit Garantien f\u00fcr das Land \u00fcberwinden. Die EU-Kommission und Merz hatten vorgeschlagen, die mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern \u00fcber ein kompliziertes System mit EU-Anleihen zu nutzen. Merz schrieb in der "FAZ" davon, dass man damit einen Kredit von 165 Milliarden Euro an die Ukraine erm\u00f6glichen k\u00f6nne. Dies w\u00fcrde die Finanzierung des ukrainischen Milit\u00e4rs f\u00fcr zwei bis drei Jahre decken. Merz betonte erneut, dass es sich nicht um eine Enteignung des russischen Verm\u00f6gens handele.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Anteil des russischen Geldes liegt bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien. Russland \u00fcbt massiven Druck auf das Land aus, bei seinem Widerstand zu bleiben.<\/p>\n De Wever hatte in mehreren Interviews gesagt, dass sein Land Sanktionen Russlands f\u00fcrchte und deshalb f\u00fcr einen anderen Weg der Finanzierung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine pl\u00e4diere. Dies h\u00e4lt die Bundesregierung angesichts der klammen Finanzlage der EU-Staaten aber f\u00fcr illusorisch. Gleichzeitig steht die Ukraine wegen der russischen Angriffe, interner Korruptionsuntersuchungen in der Regierung in Kiew sowie der amerikanisch-russischen Gespr\u00e4che massiv unter Druck.<\/p>\n Die EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Vorschl\u00e4ge vorgelegt, wie die russischen Gelder genutzt werden k\u00f6nnten. De Wever hatte danach gesagt, die belgischen Bedenken seien aber nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n "Bereits beim vergangenen Europ\u00e4ischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir s\u00e4mtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen m\u00fcssen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die belgischen Bedenken. Jeder in der EU m\u00fcsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit das gleiche Risiko tragen, appellierte er an die anderen EU-Staaten. "Es w\u00e4re nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet wird."<\/p>\n![\"Wadephul_Bruessel\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Wadephul zu eingefrorenen GeldernNutzung von russischem Verm\u00f6gen "dringend notwendig"<\/a><\/p>\nBelgien hat Bedenken<\/h2>\n