{"id":31002,"date":"2025-11-28T14:51:23","date_gmt":"2025-11-28T11:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rentenstreit-geklart-merz-schreitet-voran-aber-das-eis-bleibt-dunn\/"},"modified":"2025-11-28T14:51:23","modified_gmt":"2025-11-28T11:51:23","slug":"rentenstreit-geklart-merz-schreitet-voran-aber-das-eis-bleibt-dunn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rentenstreit-geklart-merz-schreitet-voran-aber-das-eis-bleibt-dunn\/","title":{"rendered":"Rentenstreit gekl\u00e4rt?: Merz schreitet voran, aber das Eis bleibt d\u00fcnn"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Rentenstreit gekl\u00e4rt?Merz schreitet voran, aber das Eis bleibt d\u00fcnn<\/h2>\n

28.11.2025, 12:13 Uhr \"RTL01231-1\"\/Volker Petersen<\/a><\/p>\n

\"Christian-Social-Union-CSU-leader-and-Bavarian-State-Premier-Markus-Soeder-German-Chancellor-and-leader-of-the-Christian-Democratic-Union-CDU-Friedrich-Merz-and-German-Finance-Minister-and-co-leader-of-the-Social-Democratic-Party-SPD-Lars-Klingbeil-attend-a-press-conference-following-a-government-coalition-board-meeting-at-the-Chancellery-in-Berlin-Germany-November-28-2025\"\/
Stimmt die Junge Gruppe jetzt f\u00fcr die Rentenreform oder nicht? Das ist immer noch offen. (Foto: REUTERS)<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz zuversichtlich im Rentenstreit mit der Jungen Gruppe. Er glaubt an eine breite Zustimmung seiner Fraktion. Nach allem, was bekannt ist, w\u00e4re das eine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Ist der Kanzler wirklich so zuversichtlich oder tut er nur so? Bis sp\u00e4t in die Nacht hatte sich Friedrich Merz mit Markus S\u00f6der, Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas zur\u00fcckgezogen – und nun pr\u00e4sentieren sie Ergebnisse, allerdings ohne die SPD-Chefin, die zeitgleich im Bundestag spricht. Nach dem Koalitionsausschuss ist gegenseitiges Schulterklopfen angesagt: Die Koalition sei "arbeitsf\u00e4hig", konstatiert der Bundeskanzler. Sie sei "handlungsf\u00e4hig" schw\u00e4rmt der SPD-Chef. Sie habe "dicke Brocken abger\u00e4umt", frohlockt der bayerische Ministerpr\u00e4sident. <\/p>\n

\"Merz\"\/Ergebnis nach Koalitionsausschuss Merz: Rentenpaket geht ohne \u00c4nderung in Bundestag<\/a><\/p>\n

Wirklich? Das Verbrenner-Aus wollen sie lockern, das ist das eine. Hybrid-Motoren und Range-Extender sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben, daf\u00fcr wollen sie sich gemeinsam in Br\u00fcssel einsetzen. Der Kauf von E-Autos soll wieder gef\u00f6rdert werden. Aber der eigentliche "dicke Brocken" ist der Rentenstreit – und ob der wirklich abger\u00e4umt ist, das ist nun die Frage. Am Gesetzentwurf soll nichts mehr ge\u00e4ndert werden. Darin stecken die Aktivrente, die M\u00fctterrente, die Fr\u00fchstartrente – und der gro\u00dfe Streitpunkt, die Haltelinie. Bis 2031 soll die das Rentenniveau bei 48 Prozent halten. <\/p>\n

Was denn nun?<\/h2>\n

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich seit Monaten dagegen, wegen der hohen Kosten in den 2030er Jahren. Sie will das Rentenniveau 2031 auf 47 Prozent sinken lassen. Was nicht zu sinkenden, sondern zu langsamer steigenden Renten f\u00fchren w\u00fcrde. Das sind die Fakten.<\/p>\n

\"Markus-Soeder-l-r-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-und-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-nehmen-an-der-Pressekonferenz-der-Koalitionsspitzen-zu-den-Ergebnissen-des-Koalitionsausschusses-teil-Bei-den-Beratungen-der-Spitzen-von-Union-und-SPD-stand-das-Thema-Rente-im-Mittelpunkt\"\/Kommission keine "Laberrunde" Schwarz-Rot findet Einigung im Rentenstreit<\/a><\/p>\n

Aber es geht hier um Politik und da geht es auch um Fragen wie: Wer hat die Mehrheit? Wer setzt sich durch? Merz zeigt sich betont zuversichtlich. Dabei hat er noch gar keine Zusage der Rentenrebellen. Es gab wieder einmal Gespr\u00e4che, sicher nicht die ersten, aber die Fraktion soll erst am kommenden Dienstag entscheiden, wie sie sich dazu stellt. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat also noch ein paar Tage Zeit, junge Abgeordnete ins Gebet zu nehmen – oder unter Druck zu setzen, je nach Wahrnehmung. Ist das Problem also nur vertagt? Und was, wenn die Fraktion n\u00e4chste Woche immer noch nicht mitzieht? <\/p>\n

In politischen \u00c4mtern m\u00fcsse man zuversichtlich sein, dass die Dinge gelingen, sagt Merz. Was ein bisschen nach Prinzip Hoffnung klingt. Es sei mehr als ein "Bauchgef\u00fchl", was ihn zu dieser Auffassung bringe, versichert der Kanzler. Er habe die "begr\u00fcndete Hoffnung", dass die Kollegen sehen, "dass wir es ernst meinen". Hier schwingt durchaus ein bisschen von dem Druck mit, den Spahn in diesen Tagen aus\u00fcbt. Trotzdem ist Stand jetzt weiter offen, wie die Jungen Abgeordneten stimmen werden. <\/p>\n

\"Ein-dunkler-SUV-steht-auf-einem-Parkplatz\"\/Einigung im Koalitionsausschuss Verbrenner-Aus: Merz soll Br\u00fcssel einen Brief schreiben<\/a><\/p>\n

Immerhin, der Kanzler steht nicht mit leeren H\u00e4nden da. Auch wenn sich am Gesetzentwurf kein Komma \u00e4ndert, verspricht er neues Tempo f\u00fcr den Reformprozess. Die geplante Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Ergebnisse vorlegen, dann soll es schnell Gesetze geben. N\u00e4chstes Jahr um diese Zeit werde man in der Schlussphase der Beratungen f\u00fcr ein neues Paket der Gesamtversorgung sein. Der Plan: Betriebsrenten und private Vorsorge sollen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Junge Gruppe hat einiges erreicht<\/h2>\n

Urspr\u00fcnglich sollte das alles viel l\u00e4nger dauern, bis in die n\u00e4chste Wahlperiode, wie Merz wirbt. Das ist zweifellos ein Erfolg der Jungen Gruppe und der Jungen Union. Und nicht der einzige: Mit ihrem Aufstand haben sie eine breite Debatte ausgel\u00f6st. Die Rentenkommission hat nun Druck, schnell Ergebnisse zu liefern. Ein ewiges "Weiter so" wie bisher wird die Unionsfraktion wohl nicht mehr mittragen. Daf\u00fcr haben zu viele offen oder verdeckt Sympathien f\u00fcr die Junge Gruppe und ihre Argumente ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n

\"Ines-Schwerdtner-DEU-Deutschland-Germany-Berlin-07-11-2025-Portrait-Ines-Schwerdtner-co-Bundesvorsitzender-der-Partei-die-Linke-bei-der-Aktion-zum-Auftakts-zu-einer-Mietenkampagne-gegen-einen-Mieten-Notstand-und-fuer-einen-bundesweiten-Mietendeckel-unter-dem-Motto-Mietennotstand-stoppen-und-Sicher-Wohnen-vor-dem-Reichstag-Sitz-Deutscher-Bundestag-in-Berlin-Deutschland-en-Portrait-Ines-Schwerdtner-co-federal-chair-of-the-Left-Party-and-Heidi-Reichinnek-chair-of-the-Left-Party-in-the-Bundestag-at-the-launch-of-a-campaign-against-a-housing-crisis-and-for-a-nationwide-rent-cap-under-the-motto-Stop-the-housing-crisis-and-secure-housing-in-front-of-the-Reichstag-building-the-seat-of-the-German-Bundestag-in-Berlin-Germany\"\/"Die SPD ist umgefallen" Die Euphorie der Linken \u00fcber die Rentenpolitik der Koalition ist futsch<\/a><\/p>\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Kommission sollen noch einmal in einem ausf\u00fchrlichen Entschlie\u00dfungsantrag niedergeschrieben werden. Das ist ein langes Papier, \u00fcber das der Bundestag abstimmen soll. Das Problem dabei: Rechtlich verbindlich ist das nicht. Deswegen reicht das der Jungen Gruppe nicht. Auch die Aussicht auf einen stellvertretenden Vorsitz in der Kommission konnte sie bisher nicht umstimmen. Dass sie die gesamte Koalition wackeln lassen, sehen sie nicht so. Sie fordern Argumente in der Sache und misstrauen offenbar der SPD und der Kommissionsarbeit. Gerade deshalb betonte Merz, er habe "das Vertrauen in die F\u00fchrung der SPD, dass wir diesen Weg gemeinsam miteinander gehen, und ich hoffe, dass das Vertrauen auch von den Kolleginnen und Kollegen geteilt wird". Da ist es wieder, das Prinzip Hoffnung. <\/p>\n

Und nun sollen die Jungen zustimmen? Einfach so? Im Moment ist schwer vorstellbar, wie die Junge Gruppe das dann begr\u00fcnden will. So zuversichtlich Merz auch ist – das Eis, auf dem er nun voranschreitet, bleibt d\u00fcnn. "Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist", sagen die Amerikaner. Gewonnen hat Merz erst, wenn die Abstimmung durch ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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