![\"a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30014943\/1762975605\/Img_1_1\/36\/a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1.webp\")
Sebastian Huld<\/a><\/p>\n![\"DEU-Deutschland-Germany-Berlin-26-11-2025-Hand-aufs-Herz-Rede-von-Alice-Weidel-Fraktionsvorsitzende-der-AfD-Alternative-fuer-Deutschland-vor-der-Regierungsbank-mit-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Lars-Klingbeil-Bundesfinanzminister-und-Vizekanzler-SPD-und-Alexander-Dobrindt-Federal-Minister-of-the-Interior-CSU-v-r-n-l-waehrend-der-Debatte-zum-Haushalt-im-Plenum-43-Sitzung-der-21-Legislaturperiode-im-Plenarsaal-Deutscher-Bundestag-in-Berlin-Deutschland-Die-Debatten-ueber-den-Etat-des-Kanzleramts-werden-traditionell-zur-Generalaussprache-ueber-die-Politik-der-Bundesregierung-genutzt-en-Speech-by-Alice-Weidel-parliamentary-group-leader-of-the-AfD-Alternative-for-Germany-in-front-of-the-government-bench-with-Federal-Chancellor-Friedrich-Merz-CDU-Lars-Klingbeil-Federal-Finance-Minister-and-Vice-Chancellor-SPD-and-Alexander-Dobrindt-Federal-Minister-of-the-Interior-CSU-from-right-to-left-during-the-budget-43rd-session-of-the-21st-legislative-period-in-the-plenary-hall-of-the-German-Bundestag-in-Berlin-Germany\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30072763\/1764170579\/Img_16_9\/1024\/DEU-Deutschland-Germany-Berlin-26-11-2025-Hand-aufs-Herz-Rede-von-Alice-Weidel-Fraktionsvorsitzende-der-AfD-Alternative-fuer-Deutschland-vor-der-Regierungsbank-mit-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Lars-Klingbeil-Bundesfinanzminister-und-Vizekanzler-SPD-und-Alexander-Dobrindt-Federal-Minister-of-the-Interior-CSU-v-r-n-l-waehrend-der-Debatte-zum-Haushalt-im-Plenum-43-Sitzung-der-21-Legislaturperiode-im-Plenarsaal-Deutscher-Bundestag-in-Berlin-Deutschland-Die-Debatten-ueber-den-Etat-des-Kanzleramts-werden-traditionell-zur-Generalaussprache-ueber-die-Politik-der-Bundesregierung-genutzt-en-Speech-by-Alice-Weidel-parliamentary-group-leader-of-the-AfD-Alternative-for-Germany-in-front-of-the-government-bench-with-Federal-Chancellor-Friedrich-Merz-CDU-Lars-Klingbeil-Federal-Finance-Minister-and-Vice-Chancellor-SPD-and-Alexander-Dobrindt-Federal-Minister-of-the-Interior-CSU-from-right-to-left-during-the-budget-43rd-session-of-the-21st-legislative-period-in-the-plenary-hall-of-the-German-Bundestag-in-Berlin-Germany.webp\")
Der Bundeskanzler zieht in der Generaldebatte des Bundestags eine erste Zwischenbilanz. Im Plenum geht es hoch her: Die Opposition greift Merz scharf an. H\u00e4rter ist nur der Schlagabtausch zwischen der AfD und den \u00fcbrigen Fraktionen.<\/p>\n
Bis Freitag will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD den zweiten Bundeshaushalt binnen weniger Wochen durchs Parlament bringen. Zur Haushaltswoche geh\u00f6rt traditionell die Generaldebatte, wenn der Etat des Bundeskanzleramts besprochen wird. Der hat auch eine Mengen Themen mitgebracht: seine bisherige Regierungsbilanz, die Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sowie den Rentenstreit in der eigenen Partei. Wie so oft aber pr\u00e4gt die Auseinandersetzung zwischen AfD und den \u00fcbrigen Fraktionen die Debatte, wobei der Ton vier Wochen vor Weihnachten besonders giftig ist.<\/p>\n
Hintergrund ist die Verabschiedung des 524 Milliarden Euro schweren Etats f\u00fcr das kommende Jahr, der mit einem Rekordwert von 180 Milliarden Euro Neuverschuldung einhergeht. F\u00fcr die Regierung ist damit ein kraftvolles Signal verbunden, dass das Land 2026 aus dem wirtschaftlichen Niedergang der letzten drei Jahre herausfinden m\u00f6gen. Linke und Gr\u00fcne betrachten die Verausgabungspl\u00e4ne eher als vertane Chance, die AfD gar als blanke Verschwendung.<\/p>\n
1. Kanzler Merz stemmt sich gegen Vertrauenskrise<\/h2>\n
Nach der traditionell beginnenden Oppositionsf\u00fchrerin- derzeit AfD-Chefin Alice Weidel, tritt der Bundeskanzler ans Rednerpult. Friedrich Merz sagt, er wolle "die Gelegenheit nutzen, heute eine erste Zwischenbilanz zu ziehen". Kurz: Merz sieht nach 204 Tagen im Amt mehr Licht als Schatten. Die Koalition habe nicht nur zwei Haushalte f\u00fcr 2025 und 2026 verabschiedet, sondern auch eine ganze Reihe an Gesetzen, die den Unternehmen das Wirtschaften erleichtern und Innovationsanreize setzen sollen. Mit dem Industriestrompreis und der Gaskraftwerkstrategie k\u00fcndigt er weitere Vorhaben an. Der Streit um die Rente ist ein Thema f\u00fcr sich.<\/p>\n
Merz positive R\u00fcckschau bei\u00dft sich mit der Stimmung im Land: "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land haben Vertrauen in diese Regierung", sagt Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann. "Und, Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun, mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser F\u00fchrungslosigkeit der Fraktionen." Im RTL\/ntv Trendbarometer \u00e4u\u00dferten sich nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit Merz – dabei waren die Erwartungen an Merz sicher nicht \u00fcbertrieben hoch nach der desastr\u00f6sen Ampelkoalition von Olaf Scholz. <\/p>\n
"Wie leichtsinnig und wie leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als k\u00f6nnten Sie das alles besser, als w\u00e4re alles so einfach", sagt Ha\u00dfelmann. Linke-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann befindet mit Blick auf die "Stadtbild"-Debatte und Merz ungl\u00fccklichen Bemerkungen \u00fcber Brasilien, die "Reihe von Ausf\u00e4lligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sondern sollten davon ablenken, dass Merz "bisher nicht geliefert" habe. <\/p>\n SPD-Fraktionschef Miersch findet die Kritik \u00fcberzogen. Schwarz-Rot habe "in k\u00fcrzester Zeit gro\u00dfe Gesetze beschlossen". Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sieht die koalition im Lot: "Wir debattieren in dieser Koalition, so wie immer schon in Koalitionen debattiert wurde", sagt Spahn. Ein Kredit, den er der Ampelkoalition nie gew\u00e4hrt hatte. Mit gutem Grund, wie Spahn findet: "Was uns von der Vorg\u00e4ngerregierung unterscheidet: Wir f\u00fchren jede Debatte auch zu Entscheidungen." <\/p>\n Und damit zum gro\u00dfen Aufregerthema, das Spahn dringend einer Entscheidung zuf\u00fchren muss: die Verabschiedung des Rentenpakets. Die sollte noch dieses Jahr \u00fcber die Parlamentsb\u00fchne gehen, womit nur noch die erste und dritte Dezemberwoche f\u00fcr eine Abstimmung bleiben. Doch noch immer wollen die jungen Unionsabgeordneten ihre f\u00fcr eine Mehrheit notwendigen Stimmen nicht zusichern, weil sie zwar ausufernde Kosten aber wenig Reformwillen in der Koalition ausmachen. <\/p>\n Ein Irrglauben, wie Merz beteuert. "Wir werden die \u00fcberf\u00e4llige Aufgabe angehen. Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln", sagt der CDU-Chef. Die eingesetzte Rentenkommission sei "keine Strategie der Politikvermeidung oder -verz\u00f6gerung". Schon im Sommer solle es "umfassende Entscheidungen" geben, wie die Alterssicherung auf Dauer finanziert werden kann. Spahn umschmeichelt gar die Rebellen, die ihm das Dasein als Fraktionschef derzeit so schwer machen: Die Abgeordneten mahnten "mit gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut". Beim Koalitionsgipfel am Donnerstag soll eine Einigung her, die auch die jungen Abgeordneten zur\u00fcck ins Boot holt.<\/p>\n Der Zweifel in der Jungen Union gilt aber auch mehr dem Reformwillen des Koalitionspartners als den eigenen Regierungsmitgliedern. Sozialdemokrat Miersch beteuert, die Rentenkommission sei "kein Arbeitskreis, den wir gr\u00fcnden, weil wir nicht weiter wissen". Nein, die Experten sollten "die gro\u00dfen Linien" kl\u00e4ren, dann gehe es an die Umsetzung: "Wir werden gemeinsamem die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die dort besprochen werden." Als etwas sp\u00e4ter allerdings Tim Kl\u00fcssendorf spricht, klingt der schon weniger anschmiegsam: "Wir wollen keine keine Absenkung des Rentenniveaus in diesem Land", sagt der SPD-Generalsekret\u00e4r. <\/p>\n W\u00e4hrend die Parteichefs Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas in ihren Bundesministerien arbeiten, w\u00e4lzt Kl\u00fcssendorf jede Woche im Willy-Brandt-Haus die neuesten Umfragewerte und sieht die Linke mehr oder weniger gleichauf. Und beim Thema Rente hat die so gar keine Bei\u00dfhemmungen. Auftritt Heidi Reichinnek: Die Union g\u00f6nne den einfachen Rentnern im Land "nicht einmal den Dreck unter den Fingern\u00e4geln", sagt die Linke-Fraktionschefin in der Generaldebatte. Die SPD legt besser schon mal Dehn\u00fcbungen ein f\u00fcr den Spagat zwischen ihrer Regierungsrolle und dem Wettstreit mit der Linken.<\/p>\n Weil die Generaldebatte aber keine innenpolitische Nabelschau ist, geht es nat\u00fcrlich auch um die Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine. Zumal Bundeskanzler Merz f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, die europ\u00e4ische Position koordiniert und kraftvoll bis nach Washington vorgebracht zu haben. "Europa ist kein Spielball sondern souver\u00e4ner Akteur f\u00fcr seine eigenen Interessen und Werte", sagt Merz im Bundestag. Der von Trump vorgelegte "Friedensplan" enthielt eine ganze Reihe von Punkten, die f\u00fcr Europa so nicht annehmbar waren und offenbar auch gr\u00f6\u00dftenteils vom Tisch sind.<\/p>\n Bemerkenswert: Von Linke und Gr\u00fcne kommt keine nennenswerte Kritik zum Vorgehen des Kanzlers, was nach der Logik von Regierung und Opposition beinahe einem Lob gleichkommt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geht derlei leichter \u00fcber die Lippen, weshalb er "ein herzliches 'Vergelt's Gott, Herr Bundeskanzler!'" in Richtung Regierungsbank schickt. <\/p>\n Dabei bleibt Merz durchaus vage, was er nun zu tun gedenkt. Jedenfalls nicht aufstecken. "Damit echte Verhandlungen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen gef\u00fchrt werden und deshalb sage ich: Wir werden in der Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht nachlassen", so Merz. Die von der EU eingefrorenen Russen-Milliarden sollen umfangreiche Kredite f\u00fcr die Ukraine absichern. Trump h\u00e4tte das Geld lieber f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine durch US-Firmen verwendet – womit der US-Pr\u00e4sident mal eben in europ\u00e4ischen Binnenangelegenheiten ein- und herzhaft zugreifen wollte.<\/p>\n Einzig die AfD findet nichts als Lob f\u00fcr Trumps Plan. Ihre Redner betonen stolz ihre "mittlerweile sehr, sehr guten Kontakte" zum Team des US-Pr\u00e4sidenten. "Wir haben immer das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt", sagt Weidel. Die AfD sei die "einzige Fraktion mit offenen Kan\u00e4len" zu den USA und Russland. Das deckt sich mit einem von Weidel vorgetragenen 12-Punkte-Regierungsplan. Einer der ersten Punkte darin ist der Import von billigem Gas aus Russland. Ein AfD-Klassiker, genauso wie der Ruf nach geschlossenen Grenzen, neuen Atomkraftwerken, einem Ende der GEZ-Geb\u00fchren und dem Aus aller Klimaschutzma\u00dfnahmen. Und wie Trump erkl\u00e4rt Weidel antifaschistische Gruppen zu Terrororganisationen.<\/p>\n Ihr Co-Partei- und Fraktionschef Chrupalla fordert zudem eine Ende der deutschen Milliardenhilfen f\u00fcr die Ukraine. "Sie finanzieren dort ein korruptes System", h\u00e4lt er der Bundesregierung vor. Ein kritisches Wort in Richtung Russland kommt keinen der beiden \u00fcber die Lippen, auch nicht auf Nachfrage. "Sie sollten sich sch\u00e4men", befindet deshalb SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese. Chrupalla habe sich mit seiner Rede "einen Ehrenplatz in der russischen Staatsduma" verdient. <\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner ruft indes die AfD-Fraktion wiederholt zur M\u00e4\u00dfigung auf. Als von deren Bank der Bundeskanzler w\u00e4hrend seiner Rede als "Aggressor" und "Kriegstreiber" beleidigt wird, sagt Kl\u00f6ckner: "Dieses intellektuelle Niveau sollte wirklich jeder und jedem hier im Haus zu niedrig sein." Ist es aber nicht: Nach Kl\u00f6ckners Ermahnung ist es Fraktionschef Chrupalla, der Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Ha\u00dfelmann als "Sch\u00e4dling" f\u00fcr die deutsche Wirtschaft bezeichnet. <\/p>\n![\"Friedrich-Merz-Deutschland-Berlin-Reichstag-Pressestatement-zu-den-Ergebnissen-des-Koalitionsausschusses-mit-dem-Bundeskanzler-und-Parteivorsitzenden-der-CDU-Deutschlands-Friedrich-Merz-MdB-dem-Vizekanzler-Finanzminister-und-Parteivorsitzenden-der-SPD-Lars-Klingbeil-MdB-dem-Ministerpraesidenten-von-Bayern-und-Parteivorsitzenden-der-CSU-Dr\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
RTL\/ntv-Trendbarometer Zufriedenheit mit Merz auf neuem Allzeittief<\/a><\/p>\n2. Kanzler verspricht die ganz gro\u00dfe Rentenreform im Sommer<\/h2>\n
Hei\u00dfes Eisen umschifft Merz k\u00e4mpft, teilt aus – und kommt in der Realit\u00e4t an<\/a><\/p>\nDie Zeit l\u00e4uft im Rentenstreit S\u00f6der wechselt ins Team Junge Union<\/a><\/p>\n3. Berlin will weiter Kiew unterst\u00fctzen<\/h2>\n
Europa zwischen Trump und Putin Das Schlimmste verhindert – gute Arbeit, Kanzler!<\/a><\/p>\n4. Die AfD teilt aus – und ger\u00e4t unter Druck<\/h2>\n
Versprecher und Lacher zum Schluss Kl\u00f6ckner kanzelt meckernde Weidel und AfD ab<\/a><\/p>\n