{"id":30990,"date":"2025-11-26T13:56:54","date_gmt":"2025-11-26T10:56:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-in-generaldebatte-halten-reformtempo-hoch-und-konnten-noch-mehr-fordern\/"},"modified":"2025-11-26T13:56:54","modified_gmt":"2025-11-26T10:56:54","slug":"merz-in-generaldebatte-halten-reformtempo-hoch-und-konnten-noch-mehr-fordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-in-generaldebatte-halten-reformtempo-hoch-und-konnten-noch-mehr-fordern\/","title":{"rendered":"Merz in Generaldebatte: “Halten Reformtempo hoch – und k\u00f6nnten noch mehr fordern”"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Merz in Generaldebatte"Halten Reformtempo hoch – und k\u00f6nnten noch mehr fordern"<\/h2>\n

26.11.2025, 08:59 Uhr \"Video

Es ist der H\u00f6hepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und f\u00fcr Kanzler Merz der Stresstest. Der CDU-Chef sieht seine Regierung auf Kurs, die n\u00f6tigen Reformen umzusetzen. Und die Aufgaben seien nicht banal.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen ein. "Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. "Historische Zeiten sind Zeiten der Bew\u00e4hrung \u2013 nicht nur f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Regierung, sondern f\u00fcr eine Gesellschaft im Ganzen, zumal f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft." Mit Blick auf die Rente warb der CDU-Chef f\u00fcr einen "neuen Konsens der Generationen".<\/p>\n

Merz begann seine Rede mit einer Aufz\u00e4hlung der bisherigen Beschl\u00fcsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch, man stehe "erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend ben\u00f6tigt". Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch h\u00f6her. Aber: "Die Bundesrepublik Deutschland (…) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten", sagte Merz an die Adresse der AfD.<\/p>\n

Die Regierung m\u00fcsse die Menschen mitnehmen. "Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Ma\u00dfnahmen (…) nur mit Zeitverzug wirken, obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geo\u00f6konomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab." So gingen etwa die Wachstumszahlen im Bau nach oben. <\/p>\n

\"Kl\u00f6cknerWeidel\"\/Versprecher und Lacher zum Schluss Kl\u00f6ckner kanzelt meckernde Weidel und AfD ab<\/a><\/p>\n

Ungeachtet des schwelenden Rentenstreits in der Union versicherte Merz, die Regierung werde f\u00fcr einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sorgen. Ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Teil der Gesellschaft soll generationen\u00fcbergreifend zustimmen k\u00f6nnen. Zudem bekr\u00e4ftigte Merz, dass der Gesetzentwurf f\u00fcr die geplante B\u00fcrgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas derzeit bei den Jungen Unionsabgeordneten umstritten.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch beschwor der CDU-Chef den Zusammenhalt der Europ\u00e4er im Ringen um einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine. "Europa ist kein Spielball", sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarit\u00e4t im weiteren Verhandlungsprozess. "Wir werden in der Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht nachlassen." Er bekr\u00e4ftigte seine Bem\u00fchungen, daf\u00fcr auch das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu nutzen. "Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation", betonte er. Ohne die Zustimmung der Europ\u00e4er und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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