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Sebastian Huld<\/a><\/p>\n![\"Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-Vizekanzler-und-SPD-Bundesvorsitzender-spricht-bei-der-Sitzung-des-Bundestags-zum-Auftakt-der-Haushaltswoche\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30066825\/1764080239\/Img_16_9\/1024\/Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-Vizekanzler-und-SPD-Bundesvorsitzender-spricht-bei-der-Sitzung-des-Bundestags-zum-Auftakt-der-Haushaltswoche.webp\")
Die Marathonsitzung des Deutschen Bundestags hat begonnen. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten final den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr. Doch am Stolz von Finanzminister Klingbeil l\u00e4sst die Opposition kaum ein gutes Haar.<\/p>\n
Richtung Jahresende geht es Schlag auf Schlag im Bundestag, wobei die letzte Novemberwoche ganz im Zeichen des Bundeshaushalts f\u00fcr das kommende Jahr steht. Mit der Verabschiedung der Etatpl\u00e4ne f\u00fcr das Bundespr\u00e4sidialamt, den Bundestag selbst und das Bundesfinanzministerium begann am Dienstag die vollgepackte Haushaltswoche, die mit der Abstimmung \u00fcber den Gesamtetat 2026 am Freitag ihren H\u00f6hepunkt findet. Den vielen kritischen Wortmeldungen zum Trotz betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Stolz auf das rund 3500 Seiten dicke Werk. "Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, das ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit", so der SPD-Vorsitzende. Selbstverst\u00e4ndlich ist an diesem Etat tats\u00e4chlich wenig, wie die Debatte zeigte.<\/p>\n
524 Milliarden Euro will der Bund ausgeben und hierf\u00fcr insgesamt 180 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Schulden aufnehmen. Sowohl das Gesamtvolumen als auch die Kredith\u00f6he stellen jeweils den zweith\u00f6chsten Wert der bundesdeutschen Geschichte dar. Faktisch handelt es sich sogar um einen Rekord: Den Rekordkreditrahmen des Jahres 2021 zur Bek\u00e4mpfung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise hatte die Ampelkoalition in den Folgejahren auf Gehei\u00df des Bundesverfassungsgerichts nicht aussch\u00f6pfen d\u00fcrfen. Das Urteil war ein ma\u00dfgeblicher Sargnagel f\u00fcr die Regierung Scholz.<\/p>\n
Schwarz-Rot dagegen verf\u00fcgt nach der Grundgesetz\u00e4nderung vom M\u00e4rz \u00fcber ganz neue M\u00f6glichkeiten. 83 Milliarden Euro Ausgaben f\u00fcr Verteidigung sind allein deshalb m\u00f6glich, weil die Landessicherheit weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. Hinzu kommen \u00fcber einen Zeitraum von zw\u00f6lf Jahren j\u00e4hrlich 40 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen aus dem Sonderkredit Infrastruktur, neudeutsch Sonderverm\u00f6gen genannt. <\/p>\n Klingbeil war die Kommentierung seines Haushalts erkennbar zu negativ: "Auch wenn hier immer wieder von zus\u00e4tzlichen Schulden geredet wird: Es sind erst einmal Investitionen in die Zukunftsf\u00e4higkeit und die Modernisierung unseres Landes", sagte der Finanzminister. Ein Gro\u00dfteil der Debatte drehte sich um den Streit, wie viel des geliehenen Geldes in zus\u00e4tzliche Investitionen flie\u00dft und wie viel in das, was die Opposition "Wahlgeschenke" nennt.<\/p>\n "Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes", lobte SPD-Haush\u00e4lter Thorsten Rudolph und verwies darauf, dass auch aus dem Kernhaushalt mit 50 Milliarden Euro mehr als 10 Prozent der Ausgaben in Investitionen fl\u00f6ssen. Das hatten die Gr\u00fcnen zu einer Bedingung f\u00fcr ihre Zustimmung zur Grundgesetz\u00e4nderung erhoben und f\u00fchlen sich im Nachhinein get\u00e4uscht, weil sie allerlei "Verschiebebahnh\u00f6fe" ausgemacht haben wollen.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sebastian Sch\u00e4fer sprach von einer "verpassten Chance", weil der Haushalt "Ma\u00dfnahmen priorisiert, die nichts f\u00fcrs Wachstum bringen". Auch die Linke kritisierte, dass das viele Geld weder zu Wirtschaftswachstum f\u00fchre noch die Gering- und Normalverdiener entlaste, w\u00e4hrend Milliardensummen an die R\u00fcstungsindustrie gehen.<\/p>\n Besonders beeindruckt von den verhandelten Zahlen zeigte sich in der Debatte die AfD: "Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Tr\u00fcmmerfeld, das f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein Entkommen mehr geben wird", sagte Michael Espendiller. In gewohnt apokalyptischer Manier konstatierte der AfD-Haush\u00e4lter den Untergang des AAA-Abendlandes -AAA ist der Bestwert im Kreditrating f\u00fcr Staatsanleihen, den die Bundesrepublik zuverl\u00e4ssig erh\u00e4lt.<\/p>\n 66,5 Milliarden Euro, die Deutschland laut Espendiller im Jahr 2029 allein an Zinsen zahlen wird, sind in der Tat eine Hausnummer. Das Kalk\u00fcl, dass der Bund auch k\u00fcnftig seine Aufgaben erf\u00fcllen und zugleich die neuen Schulden bedienen kann, basiert auf der Annahme zus\u00e4tzlich angesto\u00dfenen Wirtschaftswachstums. Schon f\u00fcr 2027 fehlen in Klingbeils Planung rund 30 Milliarden Euro, in den beiden Folgejahren noch einmal 64 beziehungsweise 74 Milliarden. Im neuen Jahr, wenn es um diese Haushalte geht, wird es also wirklich ernst f\u00fcr Klingbeil und die Koalition. Das sieht der Bundesfinanzminister nicht anders. <\/p>\n "Der Haushalt '25 und der Haushalt '26, das war f\u00fcr uns als Parlament ein St\u00fcck weit das Warm-up", sagte Klingbeil, auch mit Blick auf den Mitte September verabschiedeten Etat f\u00fcr das laufende Jahr. "Die gro\u00dfen Herausforderungen kommen mit den Haushalten '27 und '28." In Warm-up-Runden werden im Motorsport die Reifen und die Bremsen auf Temperatur gebracht, bevor das eigentliche Rennen startet. Um im Bild zu bleiben: Die bisherigen Klingbeil-Haushalte sollen die kritischen Etats erm\u00f6glichen und zwar, indem sie Wirtschaftswachstum bef\u00f6rdern, das dem Land seit bald drei Jahren abgeht.<\/p>\n Just am Dienstag wurde publik, dass die Wirtschaft auch im dritten Quartal stagnierte. Selbst das prognostizierte Minimalwachstum von 0,2 Prozent f\u00fcr das Gesamtjahr wackelt. \u00d6konomen zweifeln auch die 1,3 Prozent an, mit denen die Bundesregierung f\u00fcr 2026 rechnet. Laut dem Chef\u00f6konom von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gehen 0,7 Prozent erwarteten Wachstums auf die staatlich angeschobene Binnennachfrage f\u00fcr Infrastruktur und R\u00fcstung zur\u00fcck. Eine nachhaltige und kr\u00e4ftige Erholung der deutschen Wirtschaft ist nicht in Sicht, w\u00e4hrend die globalen Rahmenbedingungen mit wackelig noch optimistisch umschrieben sind.<\/p>\n Linken-Haush\u00e4lter Dietmar Bartsch fragte in Richtung des nicht anwesenden Bundeskanzlers: "Im Sommer sollten die Menschen sp\u00fcren, dass es aufw\u00e4rts geht, jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint?" Merz wird diese Frage am Mittwoch im Rahmen der Generaldebatte beantworten k\u00f6nnen, wenn er denn will. <\/p>\n![\"Der-Westenhellweg-in-Dortmund-Fussgaengerzone-Innenstadt-volle-Einkaufsstrasse-Mitte-November-NRW-Deutschland\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Ifo-Index sinkt \u00fcberraschend Deutsche Unternehmen zweifeln am Wirtschaftsaufschwung<\/a><\/p>\nOpposition zerpfl\u00fcckt Haushalt<\/h2>\n
RTL\/ntv-Trendbarometer Zufriedenheit mit Merz auf neuem Allzeittief<\/a><\/p>\nWo bleibt der Aufschwung?<\/h2>\n
Rentenstreit geht weiter<\/h2>\n