{"id":30981,"date":"2025-11-25T00:58:04","date_gmt":"2025-11-24T21:58:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schwere-schlappe-fur-trump-us-gericht-weist-klage-gegen-ex-fbi-chef-comey-ab\/"},"modified":"2025-11-25T00:58:04","modified_gmt":"2025-11-24T21:58:04","slug":"schwere-schlappe-fur-trump-us-gericht-weist-klage-gegen-ex-fbi-chef-comey-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schwere-schlappe-fur-trump-us-gericht-weist-klage-gegen-ex-fbi-chef-comey-ab\/","title":{"rendered":"Schwere Schlappe f\u00fcr Trump: US-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Schwere Schlappe f\u00fcr TrumpUS-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab<\/h2>\n

24.11.2025, 19:18 Uhr <\/p>\n

\"FILE-Former-FBI-Director-James-Comey-speaks-during-a-Senate-Intelligence-Committee-hearing-on-Capitol-Hill-in-Washington-June-8-2017\"\/
Ex-FBI-Chef Comey weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. (Foto: AP)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine US-Bundesrichterin weist die Klagen gegen den fr\u00fcheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James ab. Sowohl Comey als auch James sind prominente Gegner von US-Pr\u00e4sident Trump. <\/p>\n

Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanw\u00e4ltin durch das US-Justizministerium nicht h\u00e4tte ernannt werden d\u00fcrfen. Die Staatsanw\u00e4ltin Lindsey Halligan, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte, ist eine ehemalige Anw\u00e4ltin Trumps. <\/p>\n

\"James-Comey-Director-of-the-Federal-Bureau-of-Investigation-left-and-Mike-Rogers-Director-of-the-National-Security-Agency-right-give-testimony-before-the-United-States-House-Permanent-Select-Committee-on-Intelligence-HPSCI-on-the-Russian-Active-Measures-Investigation-on-Capitol-Hill-in-Washington-DC-on-Monday-March-20-2017\"\/Richter sieht Ermittlungsfehler US-Regierung ger\u00e4t wegen Anklage gegen Ex-FBI-Chef unter Druck<\/a><\/p>\n

"Ich stimme Herrn Comey zu, dass der Versuch des Generalstaatsanwalts, Frau Halligan als kommissarische US-Staatsanw\u00e4ltin f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk von Virginia einzusetzen, ung\u00fcltig war. Da Frau Halligan keine rechtliche Befugnis hatte, die Anklage zu erheben, gebe ich Herrn Comeys Antrag statt und weise die Anklage zur\u00fcck", schrieb US-Bezirksrichterin Cameron Currie in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung. <\/p>\n

"Alle Handlungen, die sich aus der fehlerhaften Ernennung von Frau Halligan ergaben, einschlie\u00dflich der Sicherstellung und Unterzeichnung der Anklage gegen Herrn Comey, stellten eine rechtswidrige Aus\u00fcbung exekutiver Macht dar und werden hiermit aufgehoben", schrieb die Richterin und beschrieb die Versicherungsanw\u00e4ltin als "eine ehemalige Mitarbeiterin des Wei\u00dfen Hauses ohne vorherige Erfahrung als Staatsanw\u00e4ltin".<\/p>\n

Ankl\u00e4gerin Halligan wurde erst im September zur Bundesstaatsanw\u00e4ltin f\u00fcr Bezirk Virginia Ost ernannt, nachdem ihr Vorg\u00e4nger unter dem Druck Trumps zur\u00fcckgetreten war. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Juristin verf\u00fcgt \u00fcber keine Praxis als Staatsanw\u00e4ltin. Erfahrene Staatsanw\u00e4lte in dem Bezirk hatten ihr in einer schriftlichen Stellungnahme davon abgeraten, \u00fcberhaupt eine Anklage gegen Comey anzustreben. Sie begr\u00fcndeten dies mit einem Mangel an Beweisen f\u00fcr einen hinreichenden Tatverdacht. <\/p>\n

Ermittlungen wegen russischer Einflussnahme<\/h2>\n

Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Pr\u00e4sidenten entlassen worden.<\/p>\n

\"ca60c57ba9a3b9ab6d2ae07ca6560c19\"\/"Nicht schuldig" Trump-Kritiker Bolton \u00e4u\u00dfert sich vor Gericht<\/a><\/p>\n

Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi \u00fcber die sozialen Medien nachdr\u00fccklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Pr\u00e4sident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. <\/p>\n

In einer ersten Anh\u00f6rung pl\u00e4dierte der fr\u00fchere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein m\u00f6gliches Beispiel daf\u00fcr sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgebl\u00e4hter Verm\u00f6genswerte. Die Staatsanw\u00e4ltin Halligan warf James Bankbetrug vor. Die Anklage gegen sie hob Richterin Currie mit einem \u00e4hnlichen separaten Urteil auf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Schwere Schlappe f\u00fcr TrumpUS-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab 24.11.2025, 19:18 Uhr Ex-FBI-Chef Comey weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. (Foto: AP) Eine US-Bundesrichterin weist die Klagen gegen den fr\u00fcheren<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-30981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}