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Hubertus Volmer<\/a><\/p>\n![\"Stimmzettel-der-Bundestagswahl-2025-werden-bei-der-oeffentlichen-Nachzaehlung-von-drei-Wahlbezirken-im-Rathaus-Schoeneberg-im-Bezirk-Tempelhof-Schoeneberg-neu-ausgezaehlt-Dort-war-das-Rennen-bei-den-Erststimmen-besonders-eng\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30055452\/1763816581\/Img_16_9\/1024\/Stimmzettel-der-Bundestagswahl-2025-werden-bei-der-oeffentlichen-Nachzaehlung-von-drei-Wahlbezirken-im-Rathaus-Schoeneberg-im-Bezirk-Tempelhof-Schoeneberg-neu-ausgezaehlt-Dort-war-das-Rennen-bei-den-Erststimmen-besonders-eng.webp\")
Seit Monaten k\u00e4mpft das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht darum, dass die Bundestagswahl vom vergangenen Februar neu ausgez\u00e4hlt wird. Allgemein wird erwartet, dass eine Entscheidung bald f\u00e4llt. Allerdings haben Medien die n\u00e4chste Sitzung des zust\u00e4ndigen Gremiums schon mehrfach angek\u00fcndigt. Stattgefunden hat sie bislang nicht.<\/p>\n
Das Thema ist ein bisschen un\u00fcbersichtlich: Hat das BSW eine Chance auf eine Neuausz\u00e4hlung? Existieren die Stimmzettel \u00fcberhaupt noch? Ist es realistisch, dass eine Neuausz\u00e4hlung die Partei \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde hievt? Und wird die Entscheidung vom Bundestag verschleppt? Hier die Antworten.<\/p>\n
Wie laufen Beschwerden \u00fcber Wahlergebnisse in Deutschland ab?<\/p>\n
Zust\u00e4ndig f\u00fcr Wahlpr\u00fcfungen ist in Deutschland ein Gremium des Bundestags, der Wahlpr\u00fcfungsausschuss. Ganz unproblematisch ist diese Konstruktion nicht, denn im Zweifel muss das Parlament \u00fcber seine eigene Zusammensetzung entscheiden.<\/p>\n
"Ich finde das sogar hochproblematisch", sagt der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht, Mitbegr\u00fcnder der Plattform Wahlrecht.de. Erkl\u00e4rbar sei diese Konstruktion nur historisch. "Das stammt noch aus der Weimarer Republik: Man wollte nicht, dass kaisertreue Richter demokratischen Abgeordneten das Mandat aberkennen k\u00f6nnen."<\/p>\n
Wenn der Wahlpr\u00fcfungsausschuss einen Einspruch zur\u00fcckweist, gibt es noch die M\u00f6glichkeit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n Wie arbeitet der Wahlpr\u00fcfungsausschuss?<\/p>\n Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss hat neun Mitglieder, alle Fraktionen des Bundestags sind darin entsprechend ihrer Gr\u00f6\u00dfe vertreten – wie in allen anderen Aussch\u00fcssen des Bundestags auch. Gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 gingen dort 1031 Einspr\u00fcche ein, darunter auch der des BSW. All diese Einspr\u00fcche werden in einem "gerichts\u00e4hnlichen Verfahren" bearbeitet, wie es aus dem Bundestag hei\u00dft. Am Ende beschlie\u00dft der Ausschuss mit einfacher Mehrheit eine Empfehlung, \u00fcber die das gesamte Parlament entscheidet, ebenfalls wie bei anderen Bundestagsaussch\u00fcssen.<\/p>\n Gab es schon einmal eine Neuausz\u00e4hlung nach einer Bundestagswahl?<\/p>\n Eine bundesweite Neuausz\u00e4hlung einer Bundestagswahl hat es noch nicht gegeben. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen gef\u00e4llt, die mit dem Thema zu tun haben, etwa zum Fall einer Neuausz\u00e4hlung in einem Wahlkreis bei einer Landtagswahl in NRW 1990.<\/p>\n Auf dieses und andere Urteile beruft sich das BSW, das sich auf einen Parteitag Anfang Dezember in "B\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen will. Denn bei seiner Entscheidung von 1991 habe das Bundesverfassungsgericht zwar gesagt, ein knappes Ergebnis rechtfertige keine Neuausz\u00e4hlung. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Wahleinspruch "substantiiert" – also gut begr\u00fcndet – sei.<\/p>\n Gibt es denn diese substantiierte Begr\u00fcndung?<\/p>\n Es gab zwischen dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis tats\u00e4chlich eine Auff\u00e4lligkeit: Beim vorl\u00e4ufigen Ergebnis, das am fr\u00fchen Morgen nach dem Wahltag verk\u00fcndet wurde, kam das BSW auf 2.468.670 Stimmen, was 4,972 Prozent entspricht. Bis zum 14. M\u00e4rz, als das amtliche Endergebnis verk\u00fcndet wurde, kamen 4277 Stimmen hinzu, sodass die Partei 2.472.947 Stimmen beziehungsweise 4,981 Prozent erreichte. In diesem Stimmenzuwachs sieht das BSW ein Indiz – nicht das einzige – f\u00fcr Fehler bei der Ausz\u00e4hlung.<\/p>\n Warum ist der Zuwachs der Stimmen ein Indiz f\u00fcr eine falsche Ausz\u00e4hlung? Spricht das nicht eher daf\u00fcr, dass eine falsche Ausz\u00e4hlung korrigiert wurde?<\/p>\n Korrekturen zwischen dem vorl\u00e4ufigen und dem endg\u00fcltigen Ergebnis sind nicht ungew\u00f6hnlich. Ungew\u00f6hnlich ist, dass eine kleine Partei so stark von den Korrekturen betroffen ist. Zum Vergleich: Bei der CDU war es eine Differenz von 1674 Stimmen. Die Fehlerquote war bei der CDU also deutlich niedriger als beim BSW, obwohl die CDU sehr viel mehr Stimmen bekommen hat.<\/p>\n Wie l\u00e4uft die Pr\u00fcfung zwischen dem vorl\u00e4ufigen und dem amtlichen Endergebnis ab?<\/p>\n "Die vorl\u00e4ufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf den Schnellmeldungen, die in der Wahlnacht \u00fcbermittelt und mit Stand 24.02.2025, 4.10 Uhr bekannt gemacht wurden", teilt die Beh\u00f6rde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einer E-Mail an ntv.de mit. "Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Pr\u00fcfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachz\u00e4hlungen und Korrekturen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese treten bei jeder Wahl auf."<\/p>\n Am Wahlabend sollen die Wahlhelfer nach der ersten Ausz\u00e4hlung eigentlich eine Kontrollz\u00e4hlung durchf\u00fchren. "Aber es kommt vor, dass nur einmal gez\u00e4hlt wird", sagt Wahlrechtsexperte Zicht. "Wenn die Zahl der H\u00e4kchen im W\u00e4hlerverzeichnis mit der Zahl der gez\u00e4hlten Stimmzettel \u00fcbereinstimmt, dann sagen viele Wahlhelfer: Das Ergebnis nehmen wir."<\/p>\n In den Wochen nach der Wahl pr\u00fcfen die Kreiswahlleitungen und Kreiswahlaussch\u00fcsse die sogenannten Wahlniederschriften aus den Wahllokalen. Das sind Protokolle, in denen die Wahlhelfer beispielsweise besondere Vorkommnisse notieren. Verglichen wird auch, ob die Menge der gez\u00e4hlten Stimmen mit der Zahl der erschienenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcbereinstimmt. "Wenn alles plausibel aussieht, gibt es keine Neuausz\u00e4hlung", sagt Zicht.<\/p>\n Es ist eine Ermessensentscheidung: "Eine generelle Verpflichtung zur Nachpr\u00fcfung aller Beschl\u00fcsse auf Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit sowie Plausibilit\u00e4t besteht nicht", teilt die Bundeswahlleiterin mit.<\/p>\n Und deshalb sind dem BSW Stimmen verlorengegangen?<\/p>\n So argumentiert die Partei. Einige Stimmen f\u00fcr das BSW seien bei der Ausz\u00e4hlung dem "B\u00fcndnis Deutschland" zugerechnet worden – die Kleinstpartei stand auf dem Wahlzettel unmittelbar \u00fcber dem BSW. Einen \u00e4hnlichen Fehler k\u00f6nnten theoretisch auch W\u00e4hler gemacht haben. Solche Stimmen k\u00f6nnten dem BSW nat\u00fcrlich nicht zugesprochen werden.<\/p>\n Aber das fordert die Partei auch nicht. Sie fordert eine Neuausz\u00e4hlung, weil sie davon ausgeht, dass ihr Stimmen nicht zugerechnet wurden, die bei genauerem Hinsehen klar als BSW-Stimmen erkennbar gewesen w\u00e4ren. Als Indiz verweist die Partei in einer Stellungnahme f\u00fcr den Wahlpr\u00fcfungsausschuss darauf, dass es Wahlbezirke gebe, in denen das BSW "extremst wenige Stimmen" erhalten habe, w\u00e4hrend "die Splitterparteien B\u00fcndnis C und B\u00fcndnis Deutschland extrem \u00fcberproportional abgeschnitten haben".<\/p>\n "B\u00fcndnis Deutschland" erhielt im bundesweiten amtlichen Endergebnis \u00fcbrigens 2640 Stimmen weniger als im vorl\u00e4ufigen Ergebnis – ebenfalls eine sehr hohe Differenz.<\/p>\n Das Endergebnis wurde also korrigiert – aber stimmt es auch?<\/p>\n "Die Kreiswahlleitungen und Kreiswahlaussch\u00fcsse haben nach unseren Informationen die Eingaben der jeweiligen Landesverb\u00e4nde des BSW angemessen ber\u00fccksichtigt", sagt die Bundeswahlleiterin dazu. "Weitere \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten, beispielsweise eine Nachz\u00e4hlung im Vorfeld des Wahlpr\u00fcfungsverfahrens durch die Landeswahlleitungen, die Bundeswahlleiterin oder auf Veranlassung Dritter, sind wahlrechtlich nicht vorgesehen."<\/p>\n Und doch gibt es weiterhin Ungereimtheiten. Das BSW hat alle 299 Kreiswahlleitungen und alle Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, in welchen Wahlbezirken eine komplette Nachz\u00e4hlung stattgefunden habe. Geantwortet hat rund die H\u00e4lfte der Kreiswahlleiter. "Aus den Antworten ergab sich eine Stichprobe von 50 Nachz\u00e4hlungen mit insgesamt zus\u00e4tzlich 15 Stimmen f\u00fcr das BSW", sagt der designierte BSW-Vorsitzende Fabio De Masi ntv.de. "Umgerechnet w\u00e4re das eine Stimme in jedem dritten Wahllokal."<\/p>\n In seinem Einspruch beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss rechnet das BSW diese 15 Stimmen in 50 Wahlbezirken hoch und kommt so auf zus\u00e4tzlich 28.533 BSW-Stimmen.<\/p>\n Wilko Zicht nimmt dagegen an, dass "das wesentliche Korrekturpotenzial" f\u00fcr das BSW bereits gr\u00f6\u00dftenteils ersch\u00f6pft ist. Denn die vom BSW hochgerechnete Stichprobe sei nicht nach dem Zufallsprinzip entstanden, sondern bestehe aus Wahllokalen, in denen die Wahlleiter unplausible BSW-Ergebnisse vorgefunden und durch Nachz\u00e4hlungen korrigiert h\u00e4tten. "Die Zahl von rund 30.000 Stimmen, mit der die ganze Rechnung steht und f\u00e4llt, ist nicht realistisch", so Zicht.<\/p>\n Dem wiederum widerspricht De Masi: Von au\u00dfen erkennbare Anomalien habe es in den Wahllokalen der Stichprobe nicht gegeben. Auch seien alle Nachz\u00e4hlungen aussortiert worden, die mit dem BSW in Verbindung standen – etwa, wenn eine Nachz\u00e4hlung stattfand, weil das "B\u00fcndnis Deutschland" viele und das BSW wenige Stimmen hatte.<\/p>\n Wie viele Stimmen ben\u00f6tigt das BSW, um die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu \u00fcberspringen?<\/p>\n Nach dem amtlichen Endergebnis fehlen dem BSW 0,019 Prozent – das sind rund 9500 Stimmen, genau: 9529 Kreuze auf dem Wahlzettel. "Um die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu \u00fcberspringen, w\u00fcrde uns schon eine Stimme mehr in jedem zehnten Wahllokal reichen", sagt De Masi.<\/p>\n Sind die Stimmzettel \u00fcberhaupt noch vorhanden?<\/p>\n Die Stimmzettel der Bundestagswahl werden "nach Abschluss der Wahl vom Wahlvorstand verpackt und geordnet", teilt die Bundeswahlleiterin mit. "Diese Pakete werden versiegelt und mit einer Inhaltsangabe versehen." Gelagert werden sie Pakete von der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde. Diese habe sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten die Stimmzettel 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. "Die Landeswahlleitung kann zulassen, dass die Unterlagen fr\u00fcher vernichtet werden, soweit sie nicht f\u00fcr ein schwebendes Wahlpr\u00fcfungsverfahren oder f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Die derzeit schwebenden Wahlpr\u00fcfungsverfahren zur Bundestagswahl 2025 stehen einer vorzeitigen Vernichtungsanordnung der Stimmzettel durch die Landeswahlleitungen entgegen."<\/p>\n Hei\u00dft: Alle Stimmzettel m\u00fcssten noch vorhanden sein. Eine Gro\u00dfstadt in Nordrhein-Westfalen etwa teilt auf Anfrage von ntv.de mit, ihre Stimmzettel lagerten "an einem Ort, der den Ma\u00dfst\u00e4ben von Datenschutz und besonderer Vorkehrung gegen unbefugten Zugriff sowie sch\u00e4digende Umwelteinfl\u00fcsse gen\u00fcgt".<\/p>\n Aber: "In der Praxis liegen die Stimmzettel h\u00e4ufig in einem Kreisverwaltungsamt und sind f\u00fcr eine ganze Reihe von Mitarbeitern zug\u00e4nglich", sagt Zicht. "Sollte ein Akteur wie Russland es darauf anlegen, maximale Unruhe in das politische System der Bundesrepublik zu bringen, dann w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich, hier ein paar Stimmzettel auszutauschen."<\/p>\n Man k\u00f6nnte hier einwenden, dass der Experte befangen ist: Wilko Zicht arbeitet nicht nur f\u00fcr Wahlrecht.de, sondern auch als Referent f\u00fcr die Gr\u00fcnen in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Aber Zicht sagt auch: "Man h\u00e4tte direkt nach dem Wahltermin eine komplette Neuausz\u00e4hlung machen sollen." Nur jetzt sei es f\u00fcr ein verl\u00e4ssliches Ergebnis wohl zu sp\u00e4t. Diese Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte in jedem Fall gelten – mit oder ohne Nachz\u00e4hlung.<\/p>\n Was passiert, wenn der Wahlpr\u00fcfungsausschuss die Beschwerde des BSW zur\u00fcckweist?<\/p>\n "Dann gehen wir nach Karlsruhe, das ist sicher wie das Amen in der Kirche", sagt De Masi. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht weniger befangen agieren wird als der Wahlpr\u00fcfungsausschuss."<\/p>\n![\"Auf-einem-Sonderparteitag-soll-Ende-November-ein-Teil-des-Vorstands-abgewaehlt-werden\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
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