{"id":30935,"date":"2025-11-17T04:55:56","date_gmt":"2025-11-17T01:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kanzler-bleibt-hart-merz-verteidigt-position-im-internen-rentenstreit\/"},"modified":"2025-11-17T04:55:56","modified_gmt":"2025-11-17T01:55:56","slug":"kanzler-bleibt-hart-merz-verteidigt-position-im-internen-rentenstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kanzler-bleibt-hart-merz-verteidigt-position-im-internen-rentenstreit\/","title":{"rendered":"Kanzler bleibt hart: Merz\u00a0verteidigt Position im internen Rentenstreit"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Kanzler bleibt hartMerz verteidigt Position im internen Rentenstreit <\/h2>\n<p>16.11.2025, 19:15 Uhr <\/p>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30028860\/1763318373\/Img_16_9\/1024\/Bundeskanzler-Friedrich-Merz-auf-dem-Deutschlandtag.webp\" alt=\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-auf-dem-Deutschlandtag\"\/><figcaption>Bundeskanzler Friedrich Merz bringt einen &quot;Begleittext&quot; zum Rentengesetz ins Spiel. (Foto: picture alliance \/ Chris Emil Jan\u00dfen)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Innerhalb der Union ist ein Streit um die Rentenreform entbrannt. Die Junge Union bef\u00fcrchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro und droht, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Nun bietet der Kanzler den Rebellen einen Kompromiss an. <\/p>\n<p>Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit verteidigt. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte der CDU-Vorsitzende im &quot;Bericht aus Berlin&quot; der ARD. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen f\u00fcr die Zeit bis 2031 gehe. &quot;Ich unterst\u00fctze es, dass wir f\u00fcr die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas \u00e4ndern.&quot;<\/p>\n<p>Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. F\u00fcr die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. &quot;Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.&quot; Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschlie\u00dfen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Junge-Union-blockiert-Rentenplaene-der-Regierung-id30026429.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"JU Winkler\"\/>Merz sucht Kompromisse Junge Union blockiert Rentenpl\u00e4ne der Regierung<\/a><\/p>\n<p>Zwar lehnt Merz eine \u00c4nderung des Gesetzes zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 ab, bietet der Jungen Union aber einen Kompromiss an. Der Kanzler bot an, dass sich Union und SPD in der Gesetzeserkl\u00e4rung oder einer Begleiterkl\u00e4rung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Man k\u00f6nne dies in einem &quot;Begleittext&quot;, etwa einem Entschlie\u00dfungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, sagte Merz. Es gehe darum, die &quot;Schrittfolgen&quot; deutlich zu machen. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz.<\/p>\n<p>Merz hatte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente. &quot;Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben&quot;, sagte Merz in Rust.<\/p>\n<h2>&quot;Verantwortung gegen\u00fcber ganzem Land&quot;<\/h2>\n<p>Er bem\u00fche sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag, betonte Merz in der ARD. &quot;Aber ich bin als Bundeskanzler nicht nur einer Gruppe gegen\u00fcber verantwortlich, ich bin gegen\u00fcber dem ganzen Land in der Verantwortung.&quot; Ihm sei klar gewesen, dass es beim Deutschlandtag eine kontroverse Diskussion geben werde.<\/p>\n<p>Er habe eine Meinung und vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, sagte Merz. &quot;Sondern ich bin der Regierungschef, und ich muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt.&quot; Die Basis sei der Koalitionsvertrag, dem auch die Junge Union zugestimmt habe.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Junge-Union-legt-Zuendschnur-an-die-Koalition-id30028580.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Friedrich-Merz-Bundeskanzler-nach-seiner-Rede-mit-Johannes-Winkel-Bundesvorsitzender-Jungen-Union-und-Mitglied-Junge-Gruppe-der-CDU-CSU-Bundestagsfraktion\"\/>Rebellion gegen Rentenpaket Junge Union legt Z\u00fcndschnur an die Koalition<\/a><\/p>\n<p>Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition liegt bei zw\u00f6lf Stimmen. Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu \u00e4ndern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen f\u00fcr das Rentenniveau nach 2032 enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten am Wochenende aber, dass sie f\u00fcr den Gesetzentwurf stimmen werden. CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte am Sonntag, dass er Merz und CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nicht in den R\u00fccken fallen werde. Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil unterstrich seinerseits, dass es keine \u00c4nderungen am Gesetzentwurf geben werde.<\/p>\n<h2>120 Milliarden Euro Mehrkosten bef\u00fcrchtet<\/h2>\n<p>Die Junge Union bef\u00fcrchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro. Merz wies die Berechnungen als hypothetisch zur\u00fcck. Denn im Koalitionsvertrag mit der SPD sei verabredet worden, f\u00fcr die Zeit nach 2031 eine neue Kenngr\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen. Dies schlie\u00dfe dann die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und den Ausbau kapitalgedeckter Absicherungen ein. Deshalb werde es eine v\u00f6llig neue Debatte geben, worauf sich die 48 Prozent \u00fcberhaupt beziehen. Bisher ist damit bei der gesetzlichen Rente der Prozentsatz des letzten Durchschnittslohns gemeint.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Soeder-feuert-die-letzte-Patrone-der-Koalition-id30028305.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Markus-Soeder-M-CSU-Ministerpraesident-von-Bayern-steht-beim-Deutschlandtag-der-Jungen-Union-JU-gemeinsam-mit-Johannes-Winkel-r-CDU-Bundesvorsitzender-der-Jungen-Union-und-Manuel-Knoll-CSU-Landesvorsitzender-der-Jungen-Union-Bayern-auf-der-Buehne-und-winkt-Hauptthema-des-dreitaegigen-Kongresses-duerfte-die-Reform-der-Sozialsysteme-sein\"\/>CSU-Chef bei Junger Union S\u00f6der feuert die letzte Patrone der Koalition<\/a><\/p>\n<p>Merz betonte nun, dass er mit der SPD besprechen wolle, in einem Begleittext zu diesem Gesetzentwurf festzuhalten, dass die Regierung eine grundlegende Rentenreform ab 2032 wolle. &quot;Da k\u00f6nnte auch in der Begr\u00fcndung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich v\u00f6llig offen&quot;, sagte der Kanzler.<\/p>\n<p>Das Rentenpaket enth\u00e4lt neben der Haltelinie unter anderem die sogenannte Aktivrente, die Arbeitnehmern Anreize geben soll, freiwillig \u00fcber das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Dies ist der CDU besonders wichtig. Zudem geh\u00f6rt dazu die erneute Erh\u00f6hung der M\u00fctterrente, auf die vor allem die CSU pocht. SPD und Union hatten ausgemacht, dass alle Aspekte des Rentenpakets gemeinsam verabschiedet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Kippen die jungen Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Haltelinie, sind auch die anderen Projekte gef\u00e4hrdet. S\u00f6der bestand auch auf der M\u00fctterrente &#8211; die der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erneut ablehnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Kanzler bleibt hartMerz verteidigt Position im internen Rentenstreit 16.11.2025, 19:15 Uhr Bundeskanzler Friedrich Merz bringt einen &quot;Begleittext&quot; zum Rentengesetz ins Spiel. 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