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Aufgegeben im Shutdown-Streit Demokraten w\u00fcten wegen "Kapitulation" eigener Senatoren<\/a><\/p>\nWer nicht zur Wahl steht, l\u00e4uft keine Gefahr<\/h2>\n
Was die Motivation der abtr\u00fcnnigen Senatoren betrifft, verweisen sie auf die Zugest\u00e4ndnisse: Entlassungen in den Beh\u00f6rden w\u00e4hrend des Shutdowns sollen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die Geh\u00e4lter der Staatsangestellten r\u00fcckwirkend gezahlt; die Ern\u00e4hrungshilfen f\u00fcr Niedrigverdiener, die rund 12 Prozent der Bev\u00f6lkerung erhalten, werden l\u00e4nger garantiert. Zudem d\u00fcrfte sich der Flugverkehr bis zum so wichtigen Thanksgiving Ende des Monats wieder normalisiert haben.<\/p>\n
Dazu kommt, dass die Senatoren sich und ihre eigenen Posten nicht in Gefahr gebracht haben. Von den acht muss niemand akut um sein Amt f\u00fcrchten; zwei von ihnen treten nicht wieder an, die sechs anderen haben l\u00e4ngere Mandate. Wer nicht zur Wahl steht, kann auch nicht abgew\u00e4hlt werden. Die m\u00f6gliche Folge ihrer Entscheidung: Eine erzwungene Neuverhandlung von Krankenkassenbeitr\u00e4gen und damit auch Mitgliedschaften von Millionen Menschen k\u00f6nnte auf dem parlamentarischen M\u00fcllhaufen gelandet sein. Vorerst zumindest.<\/p>\n
Sollten die staatlichen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung wie vorgesehen im Januar enden, d\u00fcrften sich die Beitr\u00e4ge f\u00fcr 22 Millionen Menschen mehr als verdoppeln. Etwa vier bis f\u00fcnf Millionen Menschen k\u00f6nnen sich deshalb aller Voraussicht nach keine Versicherung mehr leisten. Im gro\u00dfen Gesetzespaket der Republikaner, das Trump nur "Big Beautiful Bill" nennt, hatten die Konservativen weitreichende K\u00fcrzungen bei Sozialprogrammen beschlossen. Das k\u00f6nnte ihnen im kommenden Jahr auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Sogar 50 Prozent der Republikaner wollen, dass die Zusch\u00fcsse zu Krankenversicherungen weiterflie\u00dfen.<\/p>\n
Bleibt der Schaden?<\/h2>\n
Gro\u00dfe Teile der Demokraten kritisieren zwar \u00f6ffentlich die Zusammenarbeit ihrer Kollegen mit den Republikanern. Sie seien vor Pr\u00e4sident Donald Trump und seiner Harter-Hund-Politik eingeknickt, so der Vorwurf. Aber die US-Medien spekulieren dar\u00fcber, ob es eine abgesprochene Strategie der beiden demokratischen Minderheitsf\u00fchrer gewesen sein k\u00f6nnte: Wollten der viel kritisierte Chuck Schumer aus dem Senat und Hakeem Jeffries im Repr\u00e4sentantenhaus ihr Gesicht wahren, aber den Shutdown beenden? Denn sollte die Machtfrage \u00fcber allem stehen, w\u00e4re das Kalk\u00fcl, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr von der unnachgiebigen Linie der Republikaner und den Auswirkungen f\u00fcr die W\u00e4hler profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Um den Shutdown zu beenden, haben die Konservativen im Senat den Demokraten die baldige Abstimmung \u00fcber eine m\u00f6gliche Rolle r\u00fcckw\u00e4rts bei den Krankenversicherungszusch\u00fcssen garantiert. Im Repr\u00e4sentantenhaus lavieren sie. Das klingt nach angek\u00fcndigtem Scheitern. Wenn die Republikaner eine Abstimmung verhindern oder gegen die Zusch\u00fcsse stimmen, steigen die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge. Daf\u00fcr w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit sie als Regierungspartei verantwortlich machen. All das w\u00e4re pure Wahlkampfmunition f\u00fcr die Demokraten, deren Depot ohnehin schon gut gef\u00fcllt ist. Bereits im vergangenen Jahr war Gesundheitsversorgung f\u00fcr W\u00e4hler das wichtigste Thema, bei dem sie Demokraten vertrauen. <\/p>\n
Der Wirtschaft gehe es blendend, behauptete Trump am Montag; die Erschwinglichkeitskrise gebe es nicht, da die Preise gefallen seien. Das stimmt nicht: Das Leben in den USA ist noch teurer geworden, um 1,7 Prozent seit Amtsantritt des Pr\u00e4sidenten im Januar. Eben mit diesem Thema hatten Demokraten zuletzt im Bundesstaat Virginia und New Jersey sowie in der Stadt New York die Wahlen gewonnen. "Wenn man sich die Umfragen ansieht, war der Shutdown meiner Meinung nach ein wichtiger negativer Faktor f\u00fcr die Republikaner", r\u00e4umte sogar Trump nach den Niederlagen ein. Das klingt nach einem Eingest\u00e4ndnis, er habe sich verzockt.<\/p>\n
Zustimmungswerte im Keller<\/h2>\n
Als die Demokraten vor Trump noch an der Macht waren und Joe Biden im Wei\u00dfen Haus, machte die Mehrheit der US-Amerikaner sie verantwortlich f\u00fcr Inflation und Preise. Nun ist die Situation umgekehrt: Nur 30 Prozent der W\u00e4hler glauben an Trumps angeblichen Preisr\u00fcckgang. F\u00fcr 59 Prozent der W\u00e4hler gehen die steigenden Preise, insbesondere bei Lebensmitteln, auf Trumps Kappe, also die der Regierung. Offenbar k\u00f6nnen die Republikaner nach zehn Monaten an der Macht ihre Vorg\u00e4nger der Demokraten nicht mehr f\u00fcr die leeren Brieftaschen der W\u00e4hler verantwortlich machen. <\/p>\n
Sollten nun noch Millionen von ihnen ihre Krankenversicherung verlieren und viele andere im Schnitt das Doppelte zahlen m\u00fcssen, kann sich das weiter auf das negative \u00f6ffentliche Bild Trumps auswirken. Seine Zustimmungswerte sind bereits historisch niedrig. Beim Punkt "Preise und Inflation" wird Trump noch schlechter bewertet als Biden w\u00e4hrend der h\u00f6chsten Inflation in den USA in den vergangenen Jahrzehnten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik Trump gesteht Shutdown-ScheiternDemokraten k\u00f6nnten Krankenversicherungen f\u00fcr Macht geopfert haben 12.11.2025, 04:23 Uhr Eine Analyse von Roland Peters, New York Donald Trump hat sich mit dem Shutdown wom\u00f6glich verkalkuliert –<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-30904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30904"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30904\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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