{"id":30892,"date":"2025-11-10T08:26:22","date_gmt":"2025-11-10T05:26:22","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ende-des-shutdown-naht-demokraten-und-republikaner-erzielen-durchbruch-im-haushaltsstreit\/"},"modified":"2025-11-10T08:26:22","modified_gmt":"2025-11-10T05:26:22","slug":"ende-des-shutdown-naht-demokraten-und-republikaner-erzielen-durchbruch-im-haushaltsstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ende-des-shutdown-naht-demokraten-und-republikaner-erzielen-durchbruch-im-haushaltsstreit\/","title":{"rendered":"Ende des Shutdown naht: Demokraten und Republikaner erzielen Durchbruch im Haushaltsstreit"},"content":{"rendered":"

Politik<\/p>\n

Ende des Shutdown nahtDemokraten und Republikaner erzielen Durchbruch im Haushaltsstreit<\/h2>\n

10.11.2025, 05:25 Uhr <\/p>\n

\"Der-laengste-Shutdown-in-der-Geschichte-der-USA-ist-wohl-bald-vorbei\"\/
Der l\u00e4ngste Shutdown in der Geschichte der USA ist wohl bald vorbei. (Foto: picture alliance \/ NurPhoto)<\/figcaption><\/figure>\n

Nach \u00fcber einem Monat Regierungsstillstand bewegen sich Republikaner und Demokraten in den USA aufeinander zu. Im Senat wird der Weg f\u00fcr ein Ende des Shutdowns geebnet. Finale Abstimmungen stehen allerdings noch aus.<\/p>\n

Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des 40-t\u00e4gigen teilweisen Regierungsstillstands unternommen. In einer Verfahrensabstimmung machten die Senatoren den Weg f\u00fcr die Verabschiedung eines Gesetzes frei, das die Regierungsgesch\u00e4fte bis zum 30. Januar finanzieren soll. <\/p>\n

Der Entwurf, der nun noch in einer finalen Abstimmung im Senat und anschlie\u00dfend im Repr\u00e4sentantenhaus gebilligt werden muss, enth\u00e4lt zudem ein Paket von drei Haushaltsgesetzen f\u00fcr das gesamte Jahr. Erst wenn die letzten Abstimmungen abgeschlossen sind, wird das Gesetz US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.<\/p>\n

\"Ein-Himars-Mehrfachraketenwerfer\"\/Auch Ukraine betroffen? US-Waffenlieferungen an Nato-Staaten sollen wegen Shutdown feststecken<\/a><\/p>\n

Der Durchbruch wurde durch eine Einigung zwischen Republikanern und einer Gruppe von Demokraten erzielt. Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge stimmten die Republikaner zu, im Dezember eine separate Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung von Zusch\u00fcssen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform (ACA) abzuhalten. Diese Zusage war eine zentrale Forderung der Demokraten. Die Vereinbarung wurde demnach von den demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabh\u00e4ngigen Senator Angus King ausgehandelt. Der Mehrheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stimmte jedoch gegen die Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Bundesbedienstete erhalten Nachzahlungen<\/h2>\n

Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Senat, die Republikanerin Susan Collins, sagte, die Einigung sehe auch die Nachzahlung der Geh\u00e4lter f\u00fcr alle Bundesbediensteten vor. Dies schlie\u00dfe Mitglieder des Milit\u00e4rs, der K\u00fcstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen ein. Zudem sollen zumindest einige der von der Trump-Regierung w\u00e4hrend des Shutdown vorgenommenen Massenentlassungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

\"USA-Trump\"\/Zwischen Wut und Loyalit\u00e4t Ein Jahr Trump: Amerika ist nur in der Sorge vereint<\/a><\/p>\n

Pr\u00e4sident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als "Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe f\u00fcr das amerikanische Volk". <\/p>\n

US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsma\u00dfnahme verabschiedet h\u00e4tten. Der seit 40 Tagen andauernde Shutdown ist der l\u00e4ngste in der Geschichte der USA. Er hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeintr\u00e4chtigt werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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