{"id":30870,"date":"2025-11-06T14:27:28","date_gmt":"2025-11-06T11:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-furchtet-ruin-der-nation-supreme-court-stellt-trumps-zolle-infrage\/"},"modified":"2025-11-06T14:27:28","modified_gmt":"2025-11-06T11:27:28","slug":"trump-furchtet-ruin-der-nation-supreme-court-stellt-trumps-zolle-infrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-furchtet-ruin-der-nation-supreme-court-stellt-trumps-zolle-infrage\/","title":{"rendered":"Trump f\u00fcrchtet “Ruin der Nation”: Supreme Court stellt Trumps Z\u00f6lle infrage"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wann
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Wann das Gericht entscheiden wird, ist nicht bekannt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Supreme Court muss sich mit der Zollpolitik des US-Pr\u00e4sidenten auseinandersetzen. Das Gesetz, auf das sich Trump bei seiner Zollpolitik beruft, enthalte das Wort "Z\u00f6lle" nicht einmal, sagt ein Richter am Obersten Gerichtshof der USA. F\u00fcr den US-Staatschef steht viel auf dem Spiel, seine Wirtschaftspolitik etwa.<\/strong><\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sonderz\u00f6lle von Pr\u00e4sident Donald Trump erkennen lassen. Im Mittelpunkt einer Anh\u00f6rung am Mittwoch stand die Frage, ob der Republikaner bei der Verh\u00e4ngung von Importz\u00f6llen seine Befugnisse auf Kosten des Kongresses \u00fcberschritten hat. Gerade in diesem Punkt forderten sowohl Richter des konservativen Fl\u00fcgels des Supreme Court als auch Richter aus dem linken Lager nachdr\u00fccklich Erl\u00e4uterungen vom Anwalt der Trump-Regierung. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.<\/p>\n

Der Fall hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und gilt als wichtiger Test f\u00fcr die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten. Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das f\u00fcr den Einsatz bei nationalen Notst\u00e4nden vorgesehen ist. Die Heranziehung des Gesetzes zur Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen ist jedoch umstritten. Geklagt haben von den Z\u00f6llen betroffene Unternehmen sowie zw\u00f6lf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, Trumps Vorgehen sei rechtswidrig. Die Verfassung r\u00e4ume dem Kongress und nicht dem Pr\u00e4sidenten die Befugnis zur Erhebung von Z\u00f6llen ein.<\/p>\n

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Wirtschaft 03.11.25 Z\u00f6lle vor dem Supreme Court Amerikas Konzerne unterwerfen sich Trump – kleine Firmen k\u00e4mpfen <\/p>\n

Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Mehrheit der neun Richter hinterfragte die Z\u00f6lle bei der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes von 1977, auf das sich Trump beruft. "Das Gesetz enth\u00e4lt das Wort 'Z\u00f6lle' nicht", betonte Roberts.<\/p>\n

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Z\u00f6lle auf US-Unternehmen und -B\u00fcrger: "Sie wollen sagen, Z\u00f6lle seien keine Steuern, aber genau das sind sie", betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschlie\u00dfen, nicht der Pr\u00e4sident. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bemerkte dazu: Wenn der Kongress einmal weitreichende Kompetenzen an den Pr\u00e4sidenten abgebe, k\u00f6nne er "diese Macht niemals zur\u00fcckerhalten".<\/p>\n

"Wir w\u00e4ren schutzlos"<\/h2>\n

Die Z\u00f6lle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Export\u00fcbersch\u00fcssen jahrelang "\u00fcber den Tisch gezogen" zu haben.<\/p>\n

Eine Entscheidung gegen Trump w\u00fcrde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einrei\u00dfen. Trump hatte am Sonntag geschrieben: Sollte das Gericht die Z\u00f6lle kippen, "w\u00e4ren wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation f\u00fchren w\u00fcrde". Die Z\u00f6lle haben seit Anfang Februar Sch\u00e4tzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Entscheidet der Gerichtshof gegen Trump, w\u00fcrden die Z\u00f6lle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent.<\/p>\n

\"Gordian 03:21 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 05.11.25 New York nicht am wichtigsten "Unzufriedenheit mit Trump ist in Wahlen abzulesen" <\/p>\n

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Trumps Anwendung des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gesetz erlaubt es einem Pr\u00e4sidenten, in einem nationalen Notstand den Handel zu regulieren, erw\u00e4hnt Z\u00f6lle jedoch nicht ausdr\u00fccklich. Trump ist der erste Pr\u00e4sident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur "Regulierung" von Importen schlie\u00dfe Z\u00f6lle ein.<\/p>\n

Seit seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im Januar hat Trump einen weltweiten Handelskonflikt ausgel\u00f6st. Er nutzte die Z\u00f6lle, um Handelspartnern wie der EU und Japan Zugest\u00e4ndnisse abzuringen oder sie f\u00fcr politische Entscheidungen zu bestrafen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, lwe\/rts\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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