{"id":30867,"date":"2025-11-06T02:07:26","date_gmt":"2025-11-05T23:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/anfragen-fur-russland-union-und-spd-nehmen-afd-in-die-zange-die-wehrt-sich\/"},"modified":"2025-11-06T02:07:26","modified_gmt":"2025-11-05T23:07:26","slug":"anfragen-fur-russland-union-und-spd-nehmen-afd-in-die-zange-die-wehrt-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/anfragen-fur-russland-union-und-spd-nehmen-afd-in-die-zange-die-wehrt-sich\/","title":{"rendered":"Anfragen f\u00fcr Russland?: Union und SPD nehmen AfD in die Zange – die wehrt sich"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Unter
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Unter russischer Kontrolle? Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier wehrte sich gegen die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Th\u00fcringer Landtag, aber auch im Bundestag stellt die AfD viele Anfragen an die Regierung. Oft geht es um die Bundeswehr, um kritische Infrastruktur. Auf Union und SPD wirkt das, wie von Putin bestellt. Im Bundestag stellen sie die AfD zur Rede.<\/strong><\/p>\n

Ist die AfD so patriotisch wie sie immer tut – oder steckt sie mit Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin unter einer Decke? Versucht sie gar f\u00fcr Russland zu spionieren? Rednerinnen und Redner aller Fraktionen, darunter Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, warfen der AfD genau das am sp\u00e4ten Nachmittag im Bundestag vor – und stie\u00dfen dabei auf emp\u00f6rte Gegenrede der Partei. CDU und CSU hatten eine aktuelle Stunde zum Thema anberaumt, so etwas wie die Talkshow des Bundestags. Es geht dabei nicht um Gesetzentw\u00fcrfe oder Antr\u00e4ge, sondern \u00fcber Themen, zu denen es Redebedarf gibt.<\/p>\n

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Politik 13.10.25 "Wir spielen nicht James Bond" Geheimdienste sprechen Klartext \u00fcber Russland <\/p>\n

Den sahen Union und SPD, weil ihnen viele Anfragen der AfD seltsam vorkommen. Oft geht es dabei um die Bundeswehr oder kritische Infrastruktur. Innerhalb von zw\u00f6lf Monaten habe es 47 Anfragen der AfD "sehr detailliert und konkret zur kritischen Infrastruktur" gegeben, sagte CDU-Politiker Marc Henrichmann. Der ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt. Mit Spionage sollte er sich also auskennen. Lege man die Anfragen nebeneinander, werde ein Bild draus, sagte er. <\/p>\n

Die AfD wolle beispielsweise in Landtagen oder im Bundestag wissen, welche milit\u00e4rischen G\u00fcter durch Th\u00fcringen transportiert werden und wie das genau ablaufe. Wie Deutschland sein Stromnetz im Notfall wieder hochfahren k\u00f6nnte oder welche Unternehmen in Deutschland Drohnen produzieren und welche Kapazit\u00e4ten sie haben. <\/p>\n

Heil: "Sie sind das trojanische Pferd des Kreml"<\/h2>\n

F\u00fcr die SPD fragte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil, ob die Landes- oder Bundestagsabgeordneten das im Interesse ihres Wahlkreises gefragt h\u00e4tten. "Wem n\u00fctzen diese Fragen? "Denjenigen, die diese Sicherheit unterminieren wollen", sagte er und rief in Richtung AfD: "Sie sind das trojanische Pferd des Kreml!" Ziemlich \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferten sich auch Gr\u00fcne und Linke – die die Unionsparteien nebenbei aufforderten, der Pr\u00fcfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zuzustimmen, was diese aber ablehnen. <\/p>\n

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Politik 30.10.25 Sabotage und Cyberattacken Gr\u00fcne fordern schnellstm\u00f6gliche Sicherheitsoffensive <\/p>\n

Fragen werfen die Anfragen der AfD tats\u00e4chlich auf, allerdings gibt es keine Beweise, dass diese Anfragen tats\u00e4chlich im Auftrag Russlands gestellt werden. Allerdings l\u00e4dt die AfD geradezu diese Zweifel ein, durch mehrere fragw\u00fcrdige Personalien. Immer wieder nannten die Abgeordneten Petr Bystron, Maximilian Krah und Markus Frohnmaier. Letzterer sei "unter absoluter Kontrolle", wie es laut Medienberichten in einem Kreml-Papier vor der Bundestagswahl 2017 gehei\u00dfen haben soll. In jedem Fall reiste er mehrfach nach Russland, pflegte enge Kontakte in Putins Reich. <\/p>\n

Gegen den Europaabgeordneten Bystron wird ermittelt, weil er f\u00fcr Geld Russland-Propaganda im Sender "Voice of Russia" verbreitet haben soll. Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, ebenfalls Europaabgeordneter, wurde zu knapp f\u00fcnf Jahren Haft wegen Spionage f\u00fcr China verurteilt. Es gibt noch weitere Verdachtsmomente. Ein Mitarbeiter des Abgeordneten Edgar Naujok bekam keinen Hausausweis f\u00fcr den Bundestag, weil seine Russland-Kontakte zu bedenklich gewesen seien. <\/p>\n

Nur "L\u00fcgen und Unterstellungen"?<\/h2>\n

Die Liste lie\u00dfe sich noch fortsetzen. Hinzukommt: AfD-Politiker sind regelm\u00e4\u00dfig in der russischen Botschaft zu Gast und reisen regelm\u00e4\u00dfig nach Russland – laut ARD planen die Abgeordneten Steffen Kotr\u00e9 und Rainer Rothfu\u00df einen Besuch in Moskau noch im November. Ist da mehr als ein Geschm\u00e4ckle? Nach dem Motto, wo Rauch ist, muss auch Feuer sein? <\/p>\n

Gegen diesen Eindruck wehrte sich die AfD nach Kr\u00e4ften. Der umstrittene Abgeordnete Frohnmaier sprach selbst im Plenum und behauptete, CDU und CSU wollten nur von eigenen Problemen ablenken. Die Vorw\u00fcrfe, er stehe unter der Kontrolle Russlands, tat er als Gerede "irgendwelcher Russen, die ich gar nicht kenne", ab. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von "L\u00fcgen und Unterstellungen" und "einer Stunde Geschwurbel vom Feinsten".<\/p>\n

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So prallten die Vorw\u00fcrfe erwartungsgem\u00e4\u00df an der AfD ab. Es war der CDU-Abgeordnete Knut Abraham, ein ausgebildeter Diplomat und Regierungsbeauftragter f\u00fcr Polen, der noch einen anderen Punkt ansprach. Es sei n\u00f6tig, Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland offenzuhalten, r\u00e4umte der ausgebildete Diplomat ein. Dabei m\u00fcsse man aber Propaganda von der Wahrheit unterscheiden k\u00f6nnen. Das tue die AfD nicht. <\/p>\n

Warum, fragte Abraham, h\u00f6re man nie ein kritisches Wort \u00fcber Putin seitens der AfD? Warum verurteile sie nie den russischen Angriffskrieg? Warum fordere sie nicht die Freilassung politischer Gefangener? "Dieser Partei geht es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. Sie interessieren sich nicht f\u00fcr Russland, Sie interessieren sich f\u00fcr Putin", sagte er an die AfD gerichtet. "Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse."<\/p>\n

Th\u00fcringer Innenminister: Acht Anfragen an einem Tag<\/h2>\n

Dass das Thema der Russlandverbindungen der AfD derzeit erneut intensiv diskutiert wird, liegt auch an Georg Maier. Der Innenminister aus Th\u00fcringen hatte vor wenigen Wochen die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, dass die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht verwende, um gezielt die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die kritische Infrastruktur auszuforschen. Es dr\u00e4nge sich der Eindruck auf, dass die AfD-Abgeordneten eine Auftragsliste des Kremls abarbeiten w\u00fcrden, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".<\/p>\n

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Die Reaktion der AfD lie\u00df nicht lange auf sich warten: Der rechtsextremistische Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke fordert den Rauswurf Maiers, will ihn unter anderem nun wegen Verleumdung verklagen. Die "Kleinen Anfragen", um die es geht, seien schlie\u00dflich ein wichtiges Recht der Opposition. Doch der Innenminister denkt gar nicht daran, seine Aussagen zur\u00fcckzunehmen. Im Gegenteil: Im Gespr\u00e4ch mit ntv.de gibt er erneut Beispiele an, die ihm zu denken geben. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo M\u00fchlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zum Thema der Drohnenabwehr im Bundesland gestellt. <\/p>\n

Dabei will dieser nicht nur wissen, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern beispielsweise auch in welchem Umfang Einsatzkr\u00e4fte in dem Bereich seit 2023 "geschult, unterwiesen oder sensibilisiert" worden seien. Oder welche Drohnenabwehrsysteme auch in Kooperation mit den Bundes- oder Landesbeh\u00f6rden noch getestet oder vorgef\u00fchrt worden sind. Insgesamt w\u00fcrden die Dutzenden Fragen bei weitem das \u00fcbersteigen, was ein Abgeordneter verarbeiten kann, meint Innenminister Maier.<\/p>\n

"Grundgesetz verpflichtet zur Wachsamkeit"<\/h2>\n
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Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen. "Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?", fragt Maier. Mehr als 1000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragen formulieren k\u00f6nne man sich ja noch von der KI helfen lassen, sagt er, aber beim Antworten m\u00fcssten die Beh\u00f6rden nat\u00fcrlich gr\u00fcndlich vorgehen, was enorm viele Mitarbeiter binden w\u00fcrde. <\/p>\n

K\u00e4me eine Antwort mal nicht im erwarteten Umfang, sei die AfD auch sehr klagefreudig. "Wir m\u00fcssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD st\u00e4ndig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden", so Maier. "Die Partei nutzt daf\u00fcr allzu gern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen." Und auch das f\u00fcgt er noch hinzu, warum er so besorgt sei: Schon einmal in unserer Geschichte sei die Demokratie auf legalem Wege durch die Feinde der Demokratie zerst\u00f6rt worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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