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\t\t\t \t\t \t \t <\/p>\nPolitik \t\t \t\t \t \t\t \t \t\t \t\t\t \t\t\t \t\t \t \t <\/p>\n
Zum Jahreswechsel soll der neue Wehrdienst kommen, doch das Gesetz hierzu h\u00e4ngt in der Schwebe. Aus Sicht von CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen steht der Bundesverteidigungsminister einer Einigung im Wehrdienst-Streit im Weg. <\/strong><\/p>\n Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert R\u00f6ttgen macht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mitverantwortlich daf\u00fcr, dass im Streit um ein neues Wehrdienstmodell noch keine Einigung gefunden worden ist. "Klar ist, dass Gesetze im Parlament gemacht werden. Da tut sich manch einer ein bisschen schwer, das zu respektieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion in der ntv-Sendung Fr\u00fchstart. "Pistorius darf eine Meinung haben. Wir haben ja auch eine Meinung." Zuvor hatte Stefen Bilger in das gleiche Horn gesto\u00dfen: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion forderte Pistorius auf, sich konstruktiv in die Gespr\u00e4che einzubringen: "Auch f\u00fcr Minister Pistorius gilt: Regieren ist eine Mannschaftsleistung."<\/p>\n Der von Pistorius zum Wehrdienst vorgelegte Gesetzentwurf werde den "ganz neuen sicherheitspolitischen Anforderungen" nicht gerecht. "Das haben wir als CDU\/CSU-Parlamentarier unseren Kollegen von der SPD auch so gesagt", sagte R\u00f6ttgen. Dar\u00fcber habe man eine Einigkeit erzielt, die mit dem Bundesverteidigungsminister noch nicht erreicht werden konnte. "Aber wir sind jetzt in einem Diskussionsprozess und werden auch zu einem guten Ende kommen", bewertete der CDU-Politiker. <\/p>\n Politik 04.11.25 Nicht genug Soldaten Studie bescheinigt Europa "entscheidende L\u00fccken" im Kriegsfall <\/p>\n Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, der Bundestag hat sich bereits in erster Lesung damit befasst. Der Wehrdienst soll zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit beruhen. Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge M\u00e4nner per Losverfahren zur Musterung und, wenn n\u00f6tig, sp\u00e4ter auch per Zufallsauswahl f\u00fcr einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Pistorius setzt zun\u00e4chst g\u00e4nzlich auf eine Freiwilligenl\u00f6sung, w\u00e4hrend die Union auf die M\u00f6glichkeit zur Scharfstellung einer Wehrdienstpflicht pocht, sollten sich nicht gen\u00fcgend Freiwillige finden.<\/p>\n R\u00f6ttgen hielt an seinem Konzept fest, den Bedarf der Bundeswehr \u00fcber ein Losverfahren zu decken: "Das ist jetzt unser Vorschlag. Und auf den wir uns, glaube ich, verst\u00e4ndigen werden." Pistorius h\u00e4lt vom Losen dagegen nichts. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, R\u00f6ttgens Parteikollege Thomas R\u00f6wekamp, ist inzwischen ebenfalls vom Losverfahren abger\u00fcckt. Stattdessen solle jeweils ein vollst\u00e4ndiger Jahrgang junger M\u00e4nner gemustert werden, sagte R\u00f6wekamp der "Augsburger Allgemeinen". Ausdr\u00fccklich schloss er sich damit einer Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.<\/p>\n Politik 03.11.25 "Nicht selbst einschr\u00e4nken" Generalinspekteur Breuer lehnt Losverfahren nach Musterung ab <\/p>\n R\u00f6ttgen zufolge gebe es zumindest Einigkeit zwischen Regierungsfraktionen und Bundesverteidigungsministerium dar\u00fcber, dass nur ein Teil der etwa 300.000 M\u00e4nner eines Jahrgangs f\u00fcr den Wehrdienst ben\u00f6tigt werde. Nun gehe es darum, wie man einen Teil aus der gro\u00dfen Gesamtheit ermittle. "Da gibt es eigentlich nur einen Vorschlag", sagte R\u00f6ttgen mit Blick auf das Losverfahren. Die Bundeswehr brauche eine Breite von F\u00e4higkeiten und Talenten. Nur die F\u00e4higsten und Fittesten heranzuziehen, sei ungerecht. "Bei dem Verfahren, das wir vorschlagen, hat jeder die gleiche Chance, das gleiche Risiko, herangezogen zu werden. Das ist die Gleichheit, die wir wahren." <\/p>\n Bessere Vorschl\u00e4ge seien willkommen. "Der ist jetzt als der rechtssichere anerkannt worden", sagte R\u00f6ttgen. Nur: Einen besseren Vorschlag sehe er aktuell nicht. Tats\u00e4chlich ist die Rechtssicherheit eines Losverfahrens umstritten. Bef\u00fcrworter pochen auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio, doch es gibt auch gegenl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n Politik 24.10.25 Bei Anh\u00e4ngern aller Parteien Wehrdienst-Losverfahren st\u00f6\u00dft auf breite Ablehnung <\/p>\n R\u00f6ttgen gestand kommunikative Fehler in der Wehrdienstdebatte ein, etwa mit Blick auf Bekanntwerden der Losverfahren-Idee. "Wir Parlamentarier haben es nicht geleakt, sondern es ist von anderer Seite dann an die \u00d6ffentlichkeit gebracht worden und negativ kommentiert worden." Das habe man nicht immer im Griff. Er kritisierte: "Wir haben wirklich sehr solide und vertrauensw\u00fcrdig und effektiv gearbeitet. Das ist von anderer Seite dann rausgestochen worden und dann auch verzerrt dargestellt worden." <\/p>\n Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegen\u00fcber der Nato zu erf\u00fcllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kr\u00e4fte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.<\/p>\n Quelle: ntv.de, tko\/shu\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik Zum Jahreswechsel soll der neue Wehrdienst kommen, doch das Gesetz hierzu h\u00e4ngt in der Schwebe. 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