{"id":30797,"date":"2025-10-25T10:45:56","date_gmt":"2025-10-25T07:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wieduwilts-woche-zu-norbert-bolz-jede-hausdurchsuchung-bei-kolumnisten-starkt-die-afd\/"},"modified":"2025-10-25T10:45:56","modified_gmt":"2025-10-25T07:45:56","slug":"wieduwilts-woche-zu-norbert-bolz-jede-hausdurchsuchung-bei-kolumnisten-starkt-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wieduwilts-woche-zu-norbert-bolz-jede-hausdurchsuchung-bei-kolumnisten-starkt-die-afd\/","title":{"rendered":"Wieduwilts Woche zu Norbert Bolz: Jede Hausdurchsuchung bei Kolumnisten st\u00e4rkt die AfD"},"content":{"rendered":"

Wieduwilts Woche \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Moderne
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Moderne Zeiten: Steht die Polizei vor der T\u00fcr, ist der Anlass wom\u00f6glich nur ein provokanter Kommentar im Internet.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Beim konservativen Kolumnisten Norbert Bolz ist die Polizei durchs Haus gestapft, weil er im Internet eine ironische Bemerkung wagte. Kann man machen, aber dann sollte man sich nicht \u00fcber mangelndes Staatsvertrauen beklagen.<\/strong><\/p>\n

Der Staat hat zu \u00dcbergriffigkeit ein \u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis wie Nikotins\u00fcchtige zu Zigaretten: Er kann einfach nicht die Finger davon lassen, obwohl er wei\u00df, dass es ihm nicht guttut. Besonders, wenn es stressig wird! Dann kann es schon einmal passieren, dass dem Staat die sprichw\u00f6rtliche Hand ausrutscht. Wie beim Beispiel Bolz.<\/p>\n

Norbert Bolz ist Kolumnist und schreibt Dinge, die man heute wohl getrost als "rechtskonservativ" bezeichnen darf. Er selbst verortet sich im rechten Fl\u00fcgel der SPD, wie sie fr\u00fcher einmal war. Und er hat das, was man eine spitze Feder nennt: Er kondensiert Gegenwartsmomente auf sprachlich kleinstem Raum. So etwa, als er in einem Tweet die Formulierung "Deutschland erwache" unterbrachte.<\/p>\n

Das war im Januar 2024. Die "taz" meinte zu erkennen, dass "Deutschland erwacht", n\u00e4mlich durch das Anleiern eines AfD-Verbots und eine Petition ("H\u00f6cke Stoppen"). Eine "gute \u00dcbersetzung von 'woke'", fiel Bolz dazu ein, n\u00e4mlich: "Deutschland erwache!".<\/p>\n

Braunen Schmodder tabuisieren<\/h2>\n

"Deutschland erwache" ist nun allerdings eine Losung der "Sturmabteilung (SA)" und ihre \u00f6ffentliche Verwendung ist nach allgemeiner Ansicht strafbar (\u00a7 86a Strafgesetzbuch). Das Strafrecht macht hier keine Fisimatenten, es will den braunen Schmodder tabuisieren ohne Wenn und Aber. Es gab fr\u00fcher sogar groteske F\u00e4lle, in denen ein durchgestrichenes Hakenkreuz verfolgt wurde. Also durchsuchte die Staatsanwaltschaft Berlin bei Bolz die R\u00e4ume.<\/p>\n

Eigentlich sind wir heute weiter. Wir hatten eine "Schwachkopf"-Debatte, wir hatten eine f\u00fcr uns peinliche amerikanische Dokumentation \u00fcber deutsche Hausdurchsuchungsfreude. Das Vertrauen der Deutschen in den Staat hat einiges gemein mit Wile E. Coyote: Es befindet sich im freien Fall.<\/p>\n

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Politik 01.06.25 Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall Auch Weidel stellt Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigung <\/p>\n

Sollte man als Staatsanwalt dann auf eine Hausdurchsuchung dr\u00e4ngen, bei einem erkennbar ironischen Post auf X? Dessen Autor bekannt und per Mail und Telefon leicht erreichbar ist? Ist es unter diesen Umst\u00e4nden nicht \u00fcbergriffig, also juristisch gesprochen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, also unjuristisch gesprochen ganz und gar bimmelbl\u00f6de, dem Mann die Polizei ins Haus zu schicken?<\/p>\n

Auch Juristen haben eine Agenda<\/h2>\n

Doch Staatsanw\u00e4lte und Richter sind keine aseptischen Gerechtigkeitsautomaten, die nach Eingabe der Fakten eine Paragrafensammlung ausspucken. Juristen haben \u00dcberzeugungen, manche haben sogar eine politische Agenda und manchmal brechen diese Triebe wie geiles Kraut durch den Firnis der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Bolz ist ja beileibe nicht das einzige Opfer. Treue Leser dieser Kolumne wissen, dass ein Berliner Staatsanwalt zweimal versuchte, auch mich wegen einer Formulierung zu verknacken. Zwei Gerichte empfahlen ihm daraufhin die Lekt\u00fcre von Artikel 5 Grundgesetz: Meinungs- und Pressefreiheit – und lehnten das Ansinnen ab. Von einer Hausdurchsuchung sah man ab, was mich und meine Gl\u00fcckskatze damals durchaus erfreute.<\/p>\n

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Wieduwilts Woche 11.10.24 Wieduwilts Woche Wir werden wieder rassistischer – zum Gl\u00fcck bin ich wei\u00df! <\/p>\n

\u00dcberhaupt, Staatsanwaltschaften: Die "Welt" wehrt sich gerade gegen eine bissige D\u00fcsseldorfer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, die allen Ernstes von dem Medium eine presserechtliche Unterlassungserkl\u00e4rung abverlangt. Das ist ein juristisches Mittel, das normalerweise Promis und Politiker in Stellung bringen, aber nicht der Staat.<\/p>\n

Richter im Rage Mode<\/h2>\n

Wir sind halt alle ein bisschen gestresst gerade. Der Druck im Kessel steigt und damit auch das Temperament in der Justiz. Just in dieser Woche illustrierte das ein Landgericht in Bonn, die 13. Zivilkammer, in einem Fall, in dem es um, Schnarch, Datenschutz ging. Das Portal "Beck Aktuell" berichtete zuerst, hier das Urteil im Wortlaut.<\/p>\n

Ein wenig aus dem Nichts schalteten die Richter in den Rage Mode und ergossen eine politische Polemik \u00fcber die US-Regierung, als w\u00e4ren sie keine Zivilkammer, sondern Zivilkolumnisten: Die Trump-Administration sei "offen rechtsextremistisch-populistisch", habe "anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen".<\/p>\n

Rechtsextremisten, freestylen die Juristen, seien schon immer die "gr\u00f6\u00dften Feinde individueller Freiheit". Dann heben sie im Vorbeigehen einen sozio-historischen Befund aus der Aktentasche: "Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvern\u00fcnftig \u00fcbersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist."<\/p>\n

Da sch\u00e4umt es so sehr, dass sogar die Logik in Brand ger\u00e4t – denn wenn es "unvern\u00fcnftig \u00fcbersteigerten Egoismus" gibt, was ist dann vern\u00fcnftig \u00fcbersteigerter Egoismus?<\/p>\n

Justiz-Wut st\u00e4rkt die AfD<\/h2>\n

Die Richter der Zornkammer sollten aufpassen: W\u00e4ren sie wirklich Kolumnisten, st\u00fcnde nun wom\u00f6glich eine Hausdurchsuchung an. Die amerikanische Botschaft zeigte sich schon verschnupft. Aber immerhin: In der Gef\u00e4lligkeitsh\u00f6lle LinkedIn klatschen viele Menschen, die es Trump und den doofen Amerikanern schon immer mal zeigen wollten und die qua Justiz nun gratis Mut zeigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Von staatsbediensteten Juristen erwartet man eigentlich politische Zur\u00fcckhaltung. Wer vor den Richter oder den Staatsanwalt treten muss, m\u00f6chte von diesen bitte rechtsstaatlich, also objektiv behandelt werden. Diesen Ruf verzocken Richter und Staatsanw\u00e4lte gerade, sehr zum Vergn\u00fcgen jener Rechtsextremen, die sie mit ihren wohlgemeinten Ausbr\u00fcchen doch vermutlich bedr\u00e4ngen wollten. Und sie st\u00e4rken die AfD.<\/p>\n

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Politik 11.09.25 Gerichtsurteil best\u00e4tigt H\u00f6cke muss Strafen wegen NS-Parole zahlen <\/p>\n

Die AfD suhlt sich seit Jahren in echten und vermeintlichen \u00dcbergriffen des Staates – etwa, wenn das v\u00f6lkisch-rechtsextreme AfD-Machtzentrum namens Bj\u00f6rn H\u00f6cke "Alles f\u00fcr Deutschland" skandiert, mal ganz, mal in Teilen, um danach unter gro\u00dfem Gejohle mit der pikierten Justiz zu rangeln. Das ist das Lebenselixier der Populisten: Die da oben, wir hier unten.<\/p>\n

Braune Vergangenheit, braune Zukunft<\/h2>\n

Bei diesen Gefechten nutzt die AfD aus, dass immer mehr Menschen ahistorisch auf SA-Losungen blicken: Viele wissen nicht mehr, wof\u00fcr "Alles f\u00fcr Deutschland" und "Deutschland erwache" steht. Manche wollen sogar ganz bewusst den Schlussstrich, nicht nur unter das Dritte Reich, sondern auch unter Deutschlands historische Verantwortung. Da reiben sich rechtsextreme Revisionisten die H\u00e4nde: Denn mit der Umdeutung der braunen Vergangenheit beginnt jeder Aufbau einer braunen Zukunft.<\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nnen sich die Staatsanwaltschaften in Berlin und D\u00fcsseldorf sowie das Landgericht Bonn durch den Kopf gehen lassen, wie sich ihr wohlmeinender Wutschaum auf das Ansehen der Justiz auswirkt – am Besten vor dem n\u00e4chsten politisch motivierten \u00dcbergriff. Von der Freiheit, f\u00fcr die sich westliche Demokratien r\u00fchmen, sieht man in solchen F\u00e4llen n\u00e4mlich nicht viel. Wie soll man dann bitte f\u00fcr sie werben?<\/p>\n

\u00dcbrigens: Die EU will "Hassrede" k\u00fcnftig noch besser verfolgen und daf\u00fcr die Vertr\u00e4ge \u00e4ndern. Sprache und Tat sollen gleich behandelt und, vor allem, bestraft werden. Auch dieser absehbare \u00dcbergriff soll vermutlich amerikanische und hiesige Rechtspopulisten treffen.<\/p>\n

Der Weg zur rechtsextremen Macht\u00fcbernahme ist mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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