{"id":30701,"date":"2025-10-10T05:26:23","date_gmt":"2025-10-10T02:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/es-wird-niemand-obdachlos-merz-verteidigt-hartere-sanktionen-gegen-arbeitslose\/"},"modified":"2025-10-10T05:26:23","modified_gmt":"2025-10-10T02:26:23","slug":"es-wird-niemand-obdachlos-merz-verteidigt-hartere-sanktionen-gegen-arbeitslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/es-wird-niemand-obdachlos-merz-verteidigt-hartere-sanktionen-gegen-arbeitslose\/","title":{"rendered":"“Es wird niemand obdachlos”: Merz verteidigt h\u00e4rtere Sanktionen gegen Arbeitslose"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \""Jeder,
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"Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach \u00fcber dem Kopf braucht, bekommt ein Dach \u00fcber dem Kopf", sagt Merz.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld. Kanzler Merz verteidigt die Pl\u00e4ne, bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter alle Leistungen zu streichen. Kritik kommt von Sozialverb\u00e4nden und den Jusos. <\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pl\u00e4ne verteidigt, B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern bei wiederholten Terminvers\u00e4umnissen im Jobcenter k\u00fcnftig alle Leistungen zu streichen. "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach \u00fcber dem Kopf braucht, bekommt ein Dach \u00fcber dem Kopf", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen m\u00fcssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen."<\/p>\n

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Politik 09.10.25 K\u00fcrzung auf Null m\u00f6glich S\u00f6der: "Ich finde, dass jede Arbeit zumutbar ist" <\/p>\n

Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, "aber eben f\u00fcr diese F\u00e4lle". Merz f\u00fcgte hinzu: "Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet – obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt – da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere M\u00f6glichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen."<\/p>\n

"Unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende"<\/h2>\n

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld geeinigt, das k\u00fcnftig Grundsicherung hei\u00dfen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher m\u00fcssen sich auf versch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf sch\u00e4rfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, dem sollen k\u00fcnftig alle Leistungen gestrichen werden – letztlich auch die Unterst\u00fctzung zur Unterkunft.<\/p>\n

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Kommentare 09.10.25 H\u00e4rtere Regeln, endlich "Links ist vorbei?" Beim B\u00fcrgergeld stimmt es mal <\/p>\n

Sozialverb\u00e4nde, die Gr\u00fcnen und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp T\u00fcrmer, hatten die Pl\u00e4ne kritisiert. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wertete sie etwa als "ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende". Die Bundesregierung riskiere, "Haushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot zu treiben".<\/p>\n

"Mit den angek\u00fcndigten massiven Ausweitungen der Leistungsk\u00fcrzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu", warnte T\u00fcrmer im "Tagesspiegel". Die Grundsicherung m\u00fcsse ein sozio\u00f6konomisches Existenzminimum garantieren, das sei nun bedroht. Der Juso-Chef forderte die Abgeordneten seiner Partei auf, sich gegen die Versch\u00e4rfung zu stellen.<\/p>\n

Umsetzung sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr<\/h2>\n
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Kommentare 09.10.25 "B\u00fcrgergeld ist Geschichte" Diese Einigung k\u00f6nnte die Stimmung drehen <\/p>\n

Merz zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion "den Weg mitgeht, weil es ist im Interesse der Betroffenen, dass wir helfen, aber dass wir auch gute Anreize setzen, wieder zu arbeiten". Im "heute journal" des ZDF sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht hat nie dem Gesetzgeber so enge Grenzen gesetzt, wie es h\u00e4ufig behauptet worden ist." Wer sich jeder Zusammenarbeit verweigere, dem k\u00f6nne der Staat die Leistungen auf null setzen.<\/p>\n

Der Kanzler k\u00fcndigte in der ARD an, das Gesetz solle sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2026 umgesetzt werden. Der Entwurf werde jetzt schnell in der Koalition abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht. "Ich gehe davon aus, dass wir in den ersten Wochen des n\u00e4chsten Jahres das Gesetz verabschieden und dass es dann relativ schnell auch in Kraft treten kann."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jpe\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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