{"id":3070,"date":"2020-10-09T10:31:13","date_gmt":"2020-10-09T07:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-cdu-wirtschaftsflugel-kritisiert-staatliche-allmachtsanspruche\/"},"modified":"2020-10-09T10:31:13","modified_gmt":"2020-10-09T07:31:13","slug":"corona-krise-cdu-wirtschaftsflugel-kritisiert-staatliche-allmachtsanspruche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-cdu-wirtschaftsflugel-kritisiert-staatliche-allmachtsanspruche\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel kritisiert “staatliche Allmachtsanspr\u00fcche”"},"content":{"rendered":"
\"Regierungsbank Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Regierungsbank im Bundestag: Mittelst\u00e4ndler fordern Entlastung statt neuer Regulierungen<\/p>\n

Foto:\u2002JOHN MACDOUGALL\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

In der Unions-Bundestagsfraktion wird der Protest gegen den Kurs der schwarz-roten Koalition immer lauter. In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) angesichts der angespannten Lage vieler Firmen ein Belastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

Es reiche nicht aus, im Koalitionsausschuss nur Verabredungen zu treffen. Angesichts der ernsten Lage m\u00fcsse konsequent gehandelt werden. An die Adresse von Brinkhaus hei\u00dft es: "Es gilt, nicht zus\u00e4tzlich zu belasten, aber auch zu entlasten, oder um es mit Deinen Worten zu sagen: 'Keine zus\u00e4tzlichen Ziegelsteine draufpacken, sondern eher noch wegpacken'." Was sich aber derzeit beim Koalitionspartner SPD abzeichne, sei ein ma\u00dfloses "Aufziegeln". "Das d\u00fcrfen wir gerade in der jetzigen Situation aber keinesfalls weiterlaufen lassen."<\/p>\n

Die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt sei angespannt, zugleich aber bestehe Hoffnung auf Aufschwung und etwas mehr Normalit\u00e4t. "Zu dieser Hoffnung hat auch der Staat mit Hilfen im nunmehr dreistelligen Milliardenbereich beigetragen und setzt diese Hilfe fort. Dies war und ist vor allem auf Kosten der Steuerzahler von heute und morgen m\u00f6glich. "Es w\u00e4re unverantwortlich, das so Erreichte durch eine "Belastungs- und Bevormundungsorgie" f\u00fcr Mittelstand und Industrie zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

"Geg\u00e4ngelt, bevormundet, dauerhaft subventioniert"<\/h3>\n

Eine solche Koalitionslogik sei nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. "Wenn wir gut aus dieser Krise kommen wollen, brauchen wir eine starke, handlungsf\u00e4hige Wirtschaft und keine geg\u00e4ngelten, bevormundeten und dauerhaft subventionierten 'VEBs', die in erster Linie der Erf\u00fcllung staatlicher Allmachtsanspr\u00fcche zu dienen haben." Ein VEB war ein Volkseigener Betrieb in der DDR.<\/p>\n

Unterzeichnet ist das Schreiben etwa vom Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und Fraktionsvize Carsten Linnemann sowie 70 weiteren Vertretern des Wirtschaftsfl\u00fcgels.<\/p>\n

Konkret wenden sich die Unionsabgeordneten gegen ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Recht auf Homeoffice. Beim geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in weltweiten Lieferketten wird vor Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken f\u00fcr deutsche Firmen gewarnt.<\/p>\n

Das Vorhaben, ein zus\u00e4tzliches, spezielles Strafrecht f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, solle zur\u00fcckgestellt werden. Im Gesetz \u00fcber die Teilhabe von Frauen in F\u00fchrungspositionen werde weit \u00fcber die im Koalitionsvertrag enthaltene Perspektive hinausgegangen – etwa mit Blick auf die Einf\u00fchrung einer Vorgabe f\u00fcr Vorst\u00e4nde. "Dies k\u00f6nnen und werden wir nicht mittragen."<\/p>\n

Stattdessen solle das Arbeitszeitgesetz reformiert werden. Anstelle der t\u00e4glichen solle eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit festgelegt werden. Die Minijob-Grenze solle von 450 Euro auf 550 Euro im Monat angehoben werden. Auf eine Verpflichtung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Unternehmen mit weniger als 20 Besch\u00e4ftigten solle grunds\u00e4tzlich verzichtet werden. Au\u00dferdem m\u00fcsse es sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine grundlegende Erneuerung der Unternehmensteuern geben.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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