{"id":30697,"date":"2025-10-09T12:56:52","date_gmt":"2025-10-09T09:56:52","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/anderungen-bei-der-sozialhilfe-schwarz-rot-zieht-beim-burgergeld-einen-schlussstrich\/"},"modified":"2025-10-09T12:56:52","modified_gmt":"2025-10-09T09:56:52","slug":"anderungen-bei-der-sozialhilfe-schwarz-rot-zieht-beim-burgergeld-einen-schlussstrich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/anderungen-bei-der-sozialhilfe-schwarz-rot-zieht-beim-burgergeld-einen-schlussstrich\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen bei der Sozialhilfe: Schwarz-Rot zieht beim B\u00fcrgergeld einen Schlussstrich"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Jobcenter sollen in Zukunft h\u00e4rter sanktionieren.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des B\u00fcrgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch dar\u00fcber hinaus werden die Regelungen versch\u00e4rft. <\/strong><\/p>\n

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Versch\u00e4rfungen beim B\u00fcrgergeld geeinigt. Das B\u00fcrgergeld wird durch neue Grundsicherung ersetzt werden, so Bundeskanzler Friedrich Merz. <\/p>\n

Mit den \u00c4nderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen B\u00fcrgergeld-Reform r\u00fcckabgewickelt werden, die Leistung soll k\u00fcnftig einfach nur noch Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende hei\u00dfen. Im Zentrum stehen Versch\u00e4rfungen, die die Pflichten der Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen st\u00e4rker hervorheben. F\u00f6rdern und Fordern sollen besser in Balance, Missbrauch soll st\u00e4rker unter Kontrolle gebracht werden.<\/p>\n

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Politik 09.10.25 S\u00f6der nennt drei zentrale Punkte "Das B\u00fcrgergeld ist jetzt Geschichte" <\/p>\n

Wie sieht die neue Grundsicherung aus? <\/p>\n

Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland B\u00fcrgergeld. F\u00fcr diese soll grunds\u00e4tzlich der Vermittlungsvorrang in Arbeit gelten. Da, wo eine Qualifizierung mit Blick auf die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erfolgversprechender erscheint, insbesondere bei den unter 30-J\u00e4hrigen, soll allerdings eine Qualifizierung Vorrang haben. Langzeitarbeitslose sollen zuk\u00fcnftig deutlich \u00f6fter im Jobcenter vorsprechen m\u00fcssen. Man wolle eine "engere Betreuung" mit einer "deutlich h\u00f6heren Kontaktdichte", schreiben Union und SPD.<\/p>\n

Welche Sanktions-Versch\u00e4rfungen plant die Koalition?<\/p>\n

Konkret soll mit h\u00e4rteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verst\u00f6\u00dft und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empf\u00e4nger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter vers\u00e4umt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin schw\u00e4nzt, dem soll die monatliche \u00dcberweisung um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

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Politik 09.10.25 H\u00e4rtere Sanktionen kommen Koalition einigt sich bei Verkehr, Rente und B\u00fcrgergeld <\/p>\n

Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Alle Leistungen inklusive der Unterst\u00fctzung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas. "Wir versch\u00e4rfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist."<\/p>\n

Wie viel Einsparungen bringen die Sanktionen?<\/p>\n

Der Bund wird durch die deutlich versch\u00e4rften Sanktionen nach Angaben von Bas keine gro\u00dfen Summen einsparen. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte die SPD-Politikerin. Allein \u00fcber Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen. Union und SPD seien einig, dass Geld nur gespart werden k\u00f6nne, wenn die bisherigen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger eine Arbeit aufnehmen, sagte Bas weiter. Hier gelte als Faustformel, bei 100.000 arbeitenden bisherigen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern werde eine Milliarde Euro eingespart. "Das ist unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Bas.<\/p>\n

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Welche Ausnahmen gibt es von den Sanktionen?<\/p>\n

Bas k\u00fcndigte an, dass es Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle geben soll. Konkret bedeute dies, "dass psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben", nicht automatisch in der gleichen Weise sanktioniert w\u00fcrden, wenn sie etwa Beratungstermine verpassten oder Jobangebote nicht angenommen w\u00fcrden. "Wir wollen nicht die Falschen treffen."<\/p>\n

Welche weiteren \u00c4nderungen sieht die Koalition vor?<\/p>\n

Bei der Verm\u00f6gensanrechnung gibt es k\u00fcnftig keine Karenzzeit mehr. Stattdessen wird das Schonverm\u00f6gen an die Lebensleistung der Betroffenen gekoppelt – zum Beispiel durch Orientierung an Alter und bisherigen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung, hei\u00dft es im Beschlusspapier der Koalition. Bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten der Unterkunft entf\u00e4llt ebenfalls die Karenzzeit.<\/p>\n

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Welche \u00c4nderungen gibt es bei der H\u00f6he der Sozialhilfe?<\/p>\n

Alleinstehende erhalten im B\u00fcrgergeld derzeit 563 Euro im Monat. Kinder bekommen je nach Alter 357 bis 471 Euro. Im kommenden Jahr soll es die zweite Nullrunde in Folge geben, nachdem die Regels\u00e4tze 2023 und 2024 inflationsbedingt deutlich erh\u00f6ht worden waren. Die von der Koalition gefassten Beschl\u00fcsse sehen dar\u00fcber hinaus derzeit keine Anpassungen bei der H\u00f6he der Grundsicherung vor.<\/p>\n

Wie reagiert die Opposition? <\/p>\n

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die geplante Versch\u00e4rfung beim B\u00fcrgergeld scharf. "Die Pl\u00e4ne der Regierung sind menschenunw\u00fcrdig und rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig", sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Abschaffung des B\u00fcrgergelds sei "nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat". Dieser ziele nicht nur auf die Beziehenden des B\u00fcrgergelds, sondern auch auf arbeitende Menschen. "F\u00fcr sie ist das Signal klar: Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede \u00dcberstunde hin, auch wenn ihr sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert keinen besseren Lohn – denn im B\u00fcrgergeld wird es noch wesentlich schlimmer."<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann nannte die geplanten Versch\u00e4rfungen "menschlich hart und kalt". "CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen". Es gebe kein Geld f\u00fcr Nahrungsmittel und keines f\u00fcr eine Wohnung. Nicht einmal Familien mit Kindern seien davon ausgenommen. Von der Koalition gehe damit nicht nur eine soziale K\u00e4lte aus, "es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein", sagte Ha\u00dfelmann. "Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht." Die Gr\u00fcnen-Politikerin kritisierte besonders die Sozialdemokraten. Die Zustimmung der SPD zu den Pl\u00e4nen entsetze sie. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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