{"id":30678,"date":"2025-10-06T06:46:17","date_gmt":"2025-10-06T03:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erstmals-seit-assads-sturz-auswahl-fur-syrisches-parlament-abgeschlossen\/"},"modified":"2025-10-06T06:46:17","modified_gmt":"2025-10-06T03:46:17","slug":"erstmals-seit-assads-sturz-auswahl-fur-syrisches-parlament-abgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erstmals-seit-assads-sturz-auswahl-fur-syrisches-parlament-abgeschlossen\/","title":{"rendered":"Erstmals seit Assads Sturz: Auswahl f\u00fcr syrisches Parlament abgeschlossen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Syriens
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Syriens \u00dcbergangspr\u00e4sident Al-Scharaa spricht bei der UN-Generalversammlung.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Assad wird in Syrien ein Parlament gebildet. \u00dcbergangspr\u00e4sident Al-Scharaa ernennt dabei die Abgeordneten direkt oder indirekt, Minderheiten wie Drusen oder Alawiten bleiben ausgeschlossen. Das Ausw\u00e4rtige Amt lobt den Prozess dennoch. <\/strong><\/p>\n

In Syrien ist ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des fr\u00fcheren Machthabers Baschar al-Assad zu Ende gegangen. \u00dcbergangspr\u00e4sident Ahmed al-Scharaa betonte in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vor\u00fcbergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umst\u00e4nden in Syrien" zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

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Politik 07.09.25 Assad ist weg, Probleme nicht Nur wenige Syrer kehren in die Heimat zur\u00fcck <\/p>\n

Da die Abgeordneten direkt oder indirekt von al-Scharaa ernannt werden, warnen Aktivisten vor einer Machtkonzentration. Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte die Wahl, kritisierte jedoch, dass von ethnischen Minderheiten dominierte Regionen nicht teilnehmen durften. Die Wahlkommission teilte am Abend mit, dass "die Wahl beendet ist und die Ausz\u00e4hlung l\u00e4uft". Die endg\u00fcltige Namensliste soll am heutigen Montag ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

In dem Auswahlverfahren wurden 70 der insgesamt 210 Abgeordneten von dem \u00dcbergangspr\u00e4sidenten selbst ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgew\u00e4hlt – die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden. Die mehrheitlich von Drusen bewohnte s\u00fcdsyrische Provinz Suweida und der von Kurden kontrollierte Nordosten des Landes sind vorerst von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie nicht der Kontrolle der islamistischen \u00dcbergangsregierung unterstehen. Ihre 32 Sitze bleiben unbesetzt. Aktivisten kritisierten, dass das Verfahren al-Scharaas Macht festige und die ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten des Landes unber\u00fccksichtigt lasse.<\/p>\n

"Direktwahlen derzeit unm\u00f6glich"<\/h2>\n

Im September hatte der \u00dcbergangspr\u00e4sident erkl\u00e4rt, dass es derzeit unm\u00f6glich sei, Direktwahlen zu organisieren, insbesondere weil eine hohe Zahl von Syrern im Ausland lebe und keine g\u00fcltigen Ausweispapiere habe. Hunderttausende Menschen sind vor dem B\u00fcrgerkrieg aus Syrien geflohen.<\/p>\n

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Kurznachrichten 25.08.25 Schutz der Minderheit Religi\u00f6ser F\u00fchrer der Drusen fordert eigene Region in Syrien <\/p>\n

Nach Angaben der Wahlkommission bewarben sich 1578 Kandidaten um einen Sitz im \u00dcbergangsparlament. Nur 14 Prozent der Bewerber seien Frauen. Das Mandat der k\u00fcnftigen Abgeordneten ist nach einer Begrenzung von 30 Monaten verl\u00e4ngerbar. Gem\u00e4\u00df den Kriterien d\u00fcrfen die Kandidaten keine "Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Regimes" von Assad sein. Zudem d\u00fcrfen sie sich nicht f\u00fcr eine Abspaltung von Regionen oder gar eine Teilung des Landes einsetzen. Einer im M\u00e4rz verk\u00fcndeten \u00dcbergangsverfassung zufolge soll das neue Parlament bis zur Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung und zum Abhalten von Neuwahlen legislative Funktionen aus\u00fcben.<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Machtkonzentration in den H\u00e4nden von al-Scharaa. Der islamistische \u00dcbergangspr\u00e4sident k\u00f6nne "effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgew\u00e4hlt hat oder deren Loyalit\u00e4t er sich gesichert hat", erkl\u00e4rte eine Gruppe von NGOs im September. Dies berge die Gefahr, "das f\u00fcr jeden echten demokratischen Prozess wesentliche Prinzip des Pluralismus zu untergraben". "Ich unterst\u00fctze die Regierung und bin bereit, sie zu verteidigen, aber das sind keine richtigen Wahlen", sagte Louay al-Arfi, ein pensionierter Beamter in Damaskus, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist eine Notwendigkeit in der \u00dcbergangsphase, aber wir wollen danach Direktwahlen."<\/p>\n

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Politik 24.08.25 Wegen Sicherheitslage Syrien verschiebt Wahl in Drusen- und Kurdengebieten <\/p>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt: Erster wichtiger Schritt<\/h2>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezeichneten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Wahl der Nationalversammlung als einen "ersten wichtigen Schritt zu mehr politischer Teilhabe". Es verdiene Anerkennung, dass "nur wenige Monate nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt". Wichtig sei jedoch, "dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen k\u00f6nnen", erkl\u00e4rten die beiden Ministerien. "Deshalb muss das Auswahlverfahren f\u00fcr die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat – in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suwaida."<\/p>\n

Assad war Anfang Dezember 2024 von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verb\u00fcndeten Gruppen gest\u00fcrzt worden. Nach ihrer Macht\u00fcbernahme l\u00f6sten die neuen Beh\u00f6rden das syrische Parlament auf. Seit Assads Sturz hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen.<\/p>\n

Die islamistische Regierung in Damaskus ist dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu sch\u00fctzen. Im M\u00e4rz waren bei Massakern in den vorwiegend von Angeh\u00f6rigen der Alawiten bewohnten Regionen im Westen Syriens mehr als 1700 Menschen get\u00f6tet worden. Bei einem Gewaltausbruch in Suwaida wurden zuletzt mehr als 1000 Menschen get\u00f6tet, die meisten von ihnen Drusen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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