{"id":30670,"date":"2025-10-04T21:46:10","date_gmt":"2025-10-04T18:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/partei-von-babis-siegt-bei-wahl-der-tschechische-trump-feiert-sein-comeback\/"},"modified":"2025-10-04T21:46:10","modified_gmt":"2025-10-04T18:46:10","slug":"partei-von-babis-siegt-bei-wahl-der-tschechische-trump-feiert-sein-comeback","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/partei-von-babis-siegt-bei-wahl-der-tschechische-trump-feiert-sein-comeback\/","title":{"rendered":"Partei von Babis siegt bei Wahl: Der “tschechische Trump” feiert sein Comeback"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Andrej
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Andrej Babis und seine "Aktion unzufriedener B\u00fcrger" sind zur\u00fcck an der Spitze.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Andrej Babis und seiner ANO-Partei d\u00fcrfte k\u00fcnftig ein anderer Wind in Prag wehen. Der Milliard\u00e4r will die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine runterfahren, irregul\u00e4re Migration bek\u00e4mpfen und den Staat zurechtstutzen. Doch er verh\u00e4lt sich durchaus ambivalent.<\/strong><\/p>\n

Andrej Babis ist schon "tschechischer Trump" genannt worden, wegen seines Reichtums und seiner populistischen Rhetorik, "tschechischer Berlusconi", nachdem er einen Teil der gr\u00f6\u00dften Medien im Land gekauft hatte. Mit dem klaren Sieg seiner Partei ANO bei der Parlamentswahl in Tschechien ist dem Multimilliard\u00e4r und ehemaligen Regierungschef nun ein aufsehenerregendes politisches Comeback gelungen.<\/p>\n

Seine Partei kam bei der zweit\u00e4gigen Parlamentswahl am Freitag und Samstag auf rund 35 Prozent und landete damit weit vor dem Parteienb\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) des bisherigen konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala, das es mit rund 23 Prozent nur auf den zweiten Platz schaffte.<\/p>\n

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Tschechien, so lautet die Einsch\u00e4tzung mancher Beobachter, k\u00f6nnte sich unter einer erneuten Babis-Regierung drastisch wandeln: von einem der entschlossensten Verb\u00fcndeten der Ukraine zu einem Land, das dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin die Hand reicht – wie Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban und die Slowakei unter Robert Fico.<\/p>\n

Dabei ist Andrej Babis ein Sonderfall unter Europas Populisten. Seine 2012 gegr\u00fcndete Partei hei\u00dft "ANO". Das ist einerseits die Abk\u00fcrzung f\u00fcr "Aktion unzufriedener B\u00fcrger" – und andererseits das tschechische Wort f\u00fcr "Ja". Der 71-J\u00e4hrige sagt zu vielem Ja: Er inszeniert sich als Unterst\u00fctzer von US-Pr\u00e4sident Donald Trump – hat dessen Zollpolitik aber als "verr\u00fcckt" bezeichnet. "Verr\u00fcckt" nennt Babis heute auch das "Green Deal"-Klimaschutzprogramm der EU – dem Tschechien 2019 unter seiner Regierung zugestimmt hatte.<\/p>\n

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Politik 04.10.25 Machtwechsel in Prag Rechtspopulistische Partei gewinnt Wahl in Tschechien <\/p>\n

Ermittlungen wegen Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug<\/h2>\n

Babis, 1954 als Diplomatensohn in der heutigen slowakischen Hauptstadt Bratislava geboren, war bis zum Alter von Mitte 30 kommunistischer Parteig\u00e4nger – heute will er den Staat zurechtstutzen. Als in Tschechien nach der Wende die Staatsbetriebe privatisiert wurden und die Marktwirtschaft Einzug hielt, wurde er zum umtriebigen Unternehmer. Sein 1993 gegr\u00fcndeter, internationaler Agrar- und Chemiekonzern Agrofert ist heute mit 21.000 Jobs in Tschechien einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber des Landes.<\/p>\n

\u00dcber die Jahre kaufte Agrofert zudem zahlreiche Medien, darunter die reichweitenstarke Tageszeitung "Dnes". Sp\u00e4ter trennte sich die Gruppe davon wieder. Babis' Privatverm\u00f6gen umfasst der Forbes-Liste zufolge 3,9 Milliarden Euro, er ist der siebtreichste Mensch des Landes.<\/p>\n

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Politik 01.09.25 Vorw\u00fcrfe an Opposition Senior attackiert Tschechiens Ex-Premier Babis im Wahlkampf <\/p>\n

Immer wieder wird Babis vorgeworfen, private Interessen und Politik zu vermengen. 2023 wurde er nach jahrelangen Ermittlungen vom Vorwurf freigesprochen, illegal EU-F\u00f6rdermittel f\u00fcr sein Luxusresort Storchennest nahe Prag erhalten zu haben. Seit 2022 ermittelt aber die franz\u00f6sische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche und des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Kauf eines Schlosses an der C\u00f4te d'Azur. Die Ermittlungen dauern an.<\/p>\n

W\u00e4hrend Babis' erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021 gab es Gro\u00dfdemonstrationen gegen seine Regierung. Im Sommer 2019 protestierten auf der Prager Letn\u00e1-H\u00f6he rund 250.000 Menschen gegen ihn, die gr\u00f6\u00dfte Protestveranstaltung seit dem gewaltfreien Ende des Kommunismus im Herbst 1989.<\/p>\n

Selbsternannter "Friedenstifter"<\/h2>\n

Ungeachtet dieser Schatten kommt Babis bei einem erheblichen Teil der tschechischen Bev\u00f6lkerung weiterhin gut an: wegen seiner direkten, oft ungehobelten Sprache, wegen des von ihm gepflegten Images als unerm\u00fcdlicher Arbeiter, wegen seiner harten Haltung gegen irregul\u00e4re Migration – und, weil er mit den \u00c4ngsten vieler Menschen vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges nach Westen spielt. Babis bezeichnet sich selbst als "Friedenstifter", hat sich gegen die tschechische Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr einen m\u00f6glichst raschen Waffenstillstand ausgesprochen.<\/p>\n

Andererseits wei\u00df Babis um die tief verwurzelte Abneigung gegen Russland in seinem Land. Das Trauma von 1968 – die Niederschlagung des Prager Fr\u00fchlings durch die Panzer der Sowjetunion und anderer Ostblock-Staaten – pr\u00e4gt Tschechien bis heute. Die Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine und die Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft sind partei\u00fcbergreifend gro\u00df.<\/p>\n

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Politik 09.06.25 In Mormant-sur-Vernisson Le Pen organisiert rechtspopulistisches Stelldichein <\/p>\n

Die Parlamentswahl war f\u00fcr Babis schon der zweite Anlauf auf dem Weg zur\u00fcck ins Zentrum der Macht. Im Januar 2023 scheiterte er bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl an dem fr\u00fcheren Nato-General und entschlossenen Pro-Europ\u00e4er Petr Pavel. In seiner ersten Amtszeit profilierte sich Babis zwar als entschlossener Gegner jeglicher irregul\u00e4ren Migration und aus seiner Sicht zu ambitionierter Klimapolitik. Unter dem Strich aber blieb er ein zuverl\u00e4ssiger EU-Partner, weit entfernt vom Konfrontationskurs seines ungarischen Kollegen Orban.<\/p>\n

Im Jahr 2021 kam der tschechische Geheimdienst zu dem Schluss, dass Russland f\u00fcr die 2014 erfolgte t\u00f6dliche Explosion in einem Munitionslager in Osttschechien verantwortlich war – Babis sprach von einem "beispiellosen Terroranschlag", seine Regierung wies 18 russische Diplomaten aus.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, Jan Flemr und Sebastian Heinrich, AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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