{"id":30661,"date":"2025-10-03T08:45:58","date_gmt":"2025-10-03T05:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtspopulist-liegt-vorne-tschechien-droht-der-richtungswechsel-hin-zu-russland\/"},"modified":"2025-10-03T08:45:58","modified_gmt":"2025-10-03T05:45:58","slug":"rechtspopulist-liegt-vorne-tschechien-droht-der-richtungswechsel-hin-zu-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtspopulist-liegt-vorne-tschechien-droht-der-richtungswechsel-hin-zu-russland\/","title":{"rendered":"Rechtspopulist liegt vorne: Tschechien droht der Richtungswechsel – hin zu Russland"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Die roten M\u00fctzen kennt man schon aus dem US-Wahlkampf.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn die Tschechinnen und Tschechen an gleich zwei Tagen w\u00e4hlen gehen, stimmen sie auch \u00fcber die geopolitische Zukunft des Landes ab. N\u00e4hert sich der deutsche Nachbar dem Kreml an? Die Umfragen deuten darauf hin.<\/strong><\/p>\n

Tschechien und Ungarn haben manches gemeinsam: zwei mitteleurop\u00e4ische L\u00e4nder, beide fr\u00fcher mitunter widerspenstige Mitgliedsstaaten des kommunistischen Ostblocks, und beide wehren sich vehement gegen irregul\u00e4re Einwanderung. Doch in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterscheiden sich die beiden L\u00e4nder bislang deutlich. Sollte die Partei ANO des fr\u00fcheren Regierungschefs Andrej Babis die Abgeordnetenhauswahl am Freitag und Samstag gewinnen, k\u00f6nnte Tschechien in diesem Punkt allerdings deutlich ungarischer werden.<\/p>\n

Das bisher eng mit der Ukraine verb\u00fcndete Tschechien k\u00f6nnte zum dritten Freund Russlands in der EU werden, neben Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbans und der zwischen beiden L\u00e4ndern liegenden Slowakei unter Ministerpr\u00e4sident Robert Fico. Letzte Umfragen sehen Rechtspopulisten Babis und seine Partei vorne. <\/p>\n

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Die beiden Kontrahenten stehen nebeneinander: Babis (links) und Fiala (rechts).<\/p>\n

(Foto: picture alliance \/ CTK)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Tschechien z\u00e4hlt unter dem bisherigen konservativen Regierungschef Petr Fiala und dessen F\u00fcnfparteien-Koalition bislang zu den entschlossensten Unterst\u00fctzern der Ukraine. Prag hat R\u00fcstungsg\u00fcter geliefert, zahlreiche ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und eine "Munitionsinitiative" ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Babis will der Ukraine keine Waffen mehr liefern<\/h2>\n

Der Gro\u00dfunternehmer und Multimilliard\u00e4r Babis hingegen bezeichnet sich selbst als "Friedenstreiber", hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu einem Stopp der Milit\u00e4rhilfe aufgerufen. Sein Motto "Silne Cesko" – starkes Tschechien – lassen Babis-Anh\u00e4nger seit Jahren auf rote Baseball-Caps drucken, die aussehen wie die tschechische Version der "Make America Great Again"-Kopfbedeckungen der Unterst\u00fctzer von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n

Babis' Beliebtheit r\u00fchrt von seiner direkten, bisweilen ungehobelten Art, seinem Image als Selfmade-Milliard\u00e4r, seinem liberalen Wirtschaftsprogramm – aber auch davon, dass die Regierung Fiala bei vielen Tschechen unbeliebt ist. Sie werfen ihr vor, wichtige Wahlversprechen wie Steuersenkungen, h\u00f6here Lehrergeh\u00e4lter und eine Justizreform nicht eingel\u00f6st zu haben. Ein ebenfalls verbreiteter Kritikpunkt: Fiala und seine Koalitionspartner h\u00e4tten der Ukraine zu viel Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet – und ihrem eigenen Land zu wenig. <\/p>\n

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Politik 01.10.25 Vorstellung ihrer Memoiren Merkel besucht Orban <\/p>\n

In diese Kerbe schl\u00e4gt Babis. Der 71-J\u00e4hrige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orban. 2024 gr\u00fcndete Babis mit Orban im Europaparlament die Rechtsau\u00dfen-Fraktion Patrioten f\u00fcr Europa. Babis' Partei ANO ist darin verb\u00fcndet mit mehr oder minder offen russlandfreundlichen Kr\u00e4ften wie Orbans Fidesz, dem franz\u00f6sischen Rassemblement National der mehrfachen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der italienischen Lega und der \u00f6sterreichischen FP\u00d6.<\/p>\n

Wo steht Tschechien geopolitisch?<\/h2>\n

Es sei "keine \u00dcbertreibung, dass diese Wahl Tschechiens geopolitische Position bestimmen wird", sagt Politikexperte Petr Just von der Metropoluniversit\u00e4t in Prag. Babis' Partei ANO kann laut den Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen, die konservative Parteiengruppierung Spolu von Amtsinhaber Fiala liegt bei 20 Prozent. Der Wahlsieger wird h\u00f6chstwahrscheinlich einen oder mehrere kleinere Koalitionspartner ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Nach seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2017 hatte Babis es zuerst mit einer ANO-Minderheitsregierung probiert – und dann mit den Sozialdemokraten koaliert, mit externer Unterst\u00fctzung der Kommunisten. Vor der diesj\u00e4hrigen Wahl erscheinen die rechtsradikale Partei SPD und die linksradikale Sammelbewegung Stacilo! (zu Deutsch: Es reicht!), in die Kommunisten und Teile der Sozialdemokraten abgewandert sind, als realistische Partner. Beide versprechen in ihren Wahlprogrammen ein Referendum \u00fcber einen EU-Austritt Tschechiens.<\/p>\n

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Politik 26.09.25 Budapest dementiert ver\u00e4rgert Selenskyj wirft Ungarn Spionage mit Drohnen vor <\/p>\n

Politikexperte Just erwartet "komplizierte und wahrscheinlich lange" Koalitionsverhandlungen. Doch selbst wenn Babis eine offen EU-kritische Koalitionsregierung bilden sollte, bliebe seine Macht deutlich st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt als die von Orban in Ungarn.<\/p>\n

Tschechiens Parlament besteht – anders als das Einkammerparlament in Ungarn – aus zwei Kammern. Im Senat, der an diesem Wochenende nicht zur Wahl steht, gibt es eine deutliche pro-europ\u00e4ische Mehrheit. Und Staatspr\u00e4sident Petr Pavel, der laut tschechischer Verfassung den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, ist ehemaliger Nato-General, entschiedener Pro-Europ\u00e4er und entschlossener Unterst\u00fctzer der Ukraine.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, Jan Flemr, AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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