{"id":30622,"date":"2025-09-27T09:06:02","date_gmt":"2025-09-27T06:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-fraktion-ist-unzufrieden-selenskyj-kommt-innenpolitisch-leicht-ins-schwanken\/"},"modified":"2025-09-27T09:06:02","modified_gmt":"2025-09-27T06:06:02","slug":"die-fraktion-ist-unzufrieden-selenskyj-kommt-innenpolitisch-leicht-ins-schwanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-fraktion-ist-unzufrieden-selenskyj-kommt-innenpolitisch-leicht-ins-schwanken\/","title":{"rendered":"Die Fraktion ist unzufrieden: Selenskyj kommt innenpolitisch leicht ins Schwanken"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Umfragen
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Umfragen zeigen: Das Vertrauen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung in Selenskyj ist weiterhin hoch. Aber bei einer Wahl h\u00e4tte er aktuell wahrscheinlich Probleme.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Zu einem Nach-Krisen-Treffen mit Pr\u00e4sident Selenskyj erscheint nur die H\u00e4lfte seiner Fraktion im ukrainischen Parlament. Auch wenn Selenskyj weiterhin fest im Sattel sitzt: Es ist eine Art indirektes Misstrauensvotum.<\/strong><\/p>\n

Es ist eine komplizierte Zeit f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Zwar hat die russische Sommeroffensive an der Front nicht die Ergebnisse gebracht, die Moskau sehen wollte. Trotzdem bleibt die Lage f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte schwierig. Au\u00dferdem m\u00fcssen Selenskyj und sein B\u00fcro sich t\u00e4glich mit den USA und ihrem Pr\u00e4sidenten Donald Trump besch\u00e4ftigen. Aus dem Wei\u00dfen Haus sind zuletzt zwar wieder positivere T\u00f6ne \u00fcber die Ukraine zu h\u00f6ren. Aber das kann schon morgen wieder anders aussehen.<\/p>\n

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Politik 26.09.25 "Seit Anfang Sommer …" Ukrainischer Armeechef berichtet von neuer russischer Strategie <\/p>\n

Auch innenpolitisch sieht es f\u00fcr Selenskyj im Moment nicht gerade rosig aus. Zwar konnte die Krise rund um die Einschr\u00e4nkung der Befugnisse der Antikorruptionsbeh\u00f6rden einged\u00e4mmt werden. Ein Gesetz, das die Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Korruption (SAP) und das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) zumindest indirekt unter Selenskyjs Einfluss stellen sollte, wurde rasch zur\u00fcckgenommen. Die Stra\u00dfenproteste haben sich damit erledigt. Jedoch bewahrheitet sich langsam, was viele vorausgesagt haben: Es kriselt innerhalb der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes". Im Parlament verf\u00fcgt sie \u00fcber eine absolute Mehrheit. Sie stimmte dort erst f\u00fcr, dann gegen die Einschr\u00e4nkung der Unabh\u00e4ngigkeit von NABU und SAP.<\/p>\n

Zweites Treffen im Oktober<\/h2>\n

Wie die renommierte "Ukrajinska Prawda" berichtet, stand schon im Juli, w\u00e4hrend der wohl gr\u00f6\u00dften innenpolitischen Krise in der Ukraine seit dem russischen Gro\u00df\u00fcberfall, ein Treffen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und seiner Fraktion auf der Agenda. Die Abgeordneten wollten von Selenskyj wissen, was eigentlich los ist und wie sie sich verhalten sollen – zumal das Pr\u00e4sidentenb\u00fcro versuchte, die Fraktion allein f\u00fcr die Annahme des umstrittenen Gesetzes verantwortlich zu machen.<\/p>\n

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Politik 24.09.25 Waffen als \u00dcberlebensstrategie Selenskyj zeichnet d\u00fcsteres Drohnen-Szenario und richtet Appell an UN <\/p>\n

Zu einem Treffen kam es allerdings erst am 16. September. Und erfolgreich verlief es laut "Ukrajinska Prawda" keineswegs: Fast die H\u00e4lfte der Fraktion der Diener des Volkes erschien gar nicht erst. Zudem waren umstrittene Fragen wie zu NABU und SAP bei dem Treffen h\u00f6chstens am Rande ein Thema. Obwohl abwesende Abgeordnete damit kaum etwas verpasst haben, war die Teilnahmequote ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, der mit einer deutlich h\u00f6heren Anwesenheit gerechnet hatte. Im Oktober soll sich Selenskyj erneut mit seiner Fraktion treffen. Dem Journalisten Roman Romanjuk zufolge werden die Abgeordneten nun aufgefordert, dann deutlich organisierter zu erscheinen.<\/p>\n

Innenpolitisch ist der Vorgang kaum zu untersch\u00e4tzen. 2019 hat nicht nur Selenskyj selbst haushoch die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen. Auch seine Partei bekam damals etwas \u00fcberraschend eine stabile absolute Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Durch Abg\u00e4nge und Ausschl\u00fcsse ist diese Mehrheit schon vor Jahren verloren gegangen: Die Stimmen der Pr\u00e4sidentenpartei reichen l\u00e4ngst nicht mehr aus, um auf die n\u00f6tige Zahl 226 Stimmen zu kommen – so viele sind braucht es, um ein Gesetz zu verabschieden. Schon l\u00e4nger sind die Diener des Volkes daher auf die Unterst\u00fctzung anderer Fraktionen und kleinerer Parlamentsgruppen angewiesen. Bisher haben solche Kooperationen ausgereicht, um die f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten wichtigen Gesetze zu verabschieden.<\/p>\n

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Vertrauen in Selenskyj ist weiterhin hoch<\/h2>\n

Dies ist insofern relevant, weil die Ukraine – wie beispielsweise auch Frankreich – eine semipr\u00e4sidentielle Republik ist, in der das Parlament trotz der Macht des Pr\u00e4sidenten viele Rechte hat. Weil Selenskyj und seine Partei 2019 alles abr\u00e4umten, agieren die Werchowna Rada und auch das ukrainische Kabinett seither als eine Art verl\u00e4ngerter Arm des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros. Sollten die Diener des Volkes weitere Mandate verlieren und es f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzen nicht mehr reichen, w\u00e4re dies eine tektonische Ver\u00e4nderung in Zeiten des Krieges. Ob es wirklich dazu kommt, ist allerdings unklar.<\/p>\n

Neuwahlen kommen angesichts des Krieges nicht infrage. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re Selenskyjs Wiederwahl aktuell alles andere als sicher. Zwar ist unklar, ob der Pr\u00e4sident \u00fcberhaupt f\u00fcr eine zweite Amtszeit bereitst\u00fcnde. Dazu hat Selenskyj selbst unterschiedliche Angaben gemacht. Unumstritten ist jedoch, dass zumindest sein Team an seiner Kandidatur h\u00f6chst interessiert w\u00e4re.<\/p>\n

Dennoch bleibt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Pr\u00e4sidenten vergleichsweise hoch, auch wenn es nach dem starken Anstieg infolge der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Szene im Oval Office am 28. Februar 2025 einen leichten negativen Trend gibt. Und auch w\u00e4re es f\u00fcr Selenskyj durchaus m\u00f6glich, den ersten Wahlgang zu gewinnen. Eine Ende August ver\u00f6ffentlichte Umfrage der Rating Group zeigt, dass der amtierende Pr\u00e4sident 35,2 Prozent holen w\u00fcrde, w\u00e4hrend sein vermeintlicher Hauptkontrahent, der ehemalige Armeechef und heutige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, 25,3 Prozent bekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

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\u2026 aber seine Wahlchancen w\u00e4ren nicht gut<\/h2>\n

Der gleichen Umfrage zufolge ist das Vertrauen in Saluschnyj allerdings h\u00f6her als in Selenskyj – 74 Prozent gegen 68 Prozent. Auf dem dritten Platz in Sachen Vertrauen findet sich ein weiteres bekanntes Gesicht aus dem Milit\u00e4r: der Chef des Milit\u00e4rgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow. Doch obwohl das Umfrageinstitut keine Angaben \u00fcber die Ergebnisse einer m\u00f6glichen Stichwahl macht, legen fr\u00fchere Erhebungen nahe, dass Saluschnyj Selenskyj in einer solchen schlagen w\u00fcrde. Auch gegen andere Kandidaten wie Budanow h\u00e4tte Selenskyj Probleme.<\/p>\n

Weder bei Selenskyj noch bei Saluschnyj und Budanow ist klar, ob sie sich \u00fcberhaupt zur Wahl stellen w\u00fcrden. Selenskyj sitzt weiterhin fest im Sattel. Aber der Skandal rund um NABU und SAP hat ihm geschadet – und gerade mit Blick auf die Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments muss er aufpassen, dass diese keinen Schaden nimmt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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