![\"KoelnNews_327024752_8846.jpg\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/26056433-1758792949000\/16-9\/1136\/KoelnNews-327024752-8846.jpg\")
\t\t\t \t\t \t \t <\/p>\nPolitik \t\t \t\t \t \t\t \t \t\t \t\t\t \t\t\t \t\t \t \t <\/p>\n
Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den n\u00e4chsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.<\/strong><\/p>\n Vor der Wahl dreier Verfassungsrichter am Nachmittag im Bundestag ist das Ergebnis weiterhin offen – weil die Linke sich vorab nicht festlegen will. Wie Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei ntv sagte, stellt ihre Fraktion den Abgeordneten die Wahl des Unionskandidaten G\u00fcnter Spinner frei. Das hei\u00dft, sie d\u00fcrfen selbst entscheiden, ob sie ihn w\u00e4hlen. Reichinnek sagte, die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold k\u00f6nnten dagegen mit den Stimmen ihrer Fraktion rechnen.<\/p>\n Politik 25.09.25 Fehlende Absprache zu Richterwahl "Ungeh\u00f6rig", "nichts gelernt": Ramelow greift Spahn an <\/p>\n "Die Union war erneut nicht bereit, bei den demokratischen Parteien um Zustimmung zu werben", sagte Reichinnek zu ntv. Neben Reichinnek \u00e4u\u00dferte sich auch Linken-Politiker und Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow bei ntv emp\u00f6rt \u00fcber das Verhalten der Unionsfraktion in dieser Frage. "Wir sind nicht die Reserve, die man in die Westentasche steckt und bei Bedarf mal als K\u00e4rtchen herausholt. Wir sind Teil des demokratischen Spektrums. Wir wollen ernst genommen werden." <\/p>\n F\u00fcr die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages n\u00f6tig. Um die zu erreichen, brauchen Union und SPD Hilfe von anderen Parteien. Da sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein wollen, kommen daf\u00fcr nur Gr\u00fcne und Linke infrage. Sollten die Gr\u00fcnen geschlossen mitstimmen, w\u00e4ren immer noch sieben Abgeordnete der Linken f\u00fcr die Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Insgesamt verf\u00fcgt die Partei \u00fcber 64 Sitze. <\/p>\n Die Wahl ist geheim und beginnt um 16:30 Uhr. Man wird also nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, wie viele Abgeordnete welcher Partei zugestimmt haben. Die Abgeordneten haben zwei Stunden Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Richterstellen sollten eigentlich schon vor der Sommerpause besetzt werden. Doch die Union weigerte sich quasi in letzter Minute, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu w\u00e4hlen. Reichinnek warf ihr deshalb zum wiederholten Male vor, sich an "einer rechte Hetzkampagne" beteiligt zu haben. <\/p>\n Politik 23.09.25 Richter-Wahl, zweiter Versuch Union will es nicht nochmal "versemmeln" <\/p>\n CDU und CSU hatten sich bis zuletzt geweigert, direkt mit Vertretern der Linken \u00fcber die Wahl zu sprechen. Erst am Sonntag verwies Unionsfraktionschef Jens Spahn auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegen\u00fcber der Linken. Stattdessen sollte die SPD mit der Linken sprechen. Damit geht die Unionsfraktion aber auch ein Risiko ein – sollte die Wahl scheitern, w\u00e4re das eine riesige Blamage und w\u00fcrde eine erneute Regierungskrise nach sich ziehen. <\/p>\n Die Linke bek\u00e4mpft den Unvereinbarkeitsbeschluss seit Jahren und sieht sich als normale demokratische Partei. "Die Union d\u00e4monisiert uns", sagte Reichinnek. Spahn wisse ganz genau, dass es bereits eine Zusammenarbeit gebe. In Sachsen h\u00e4tte es ohne die Linke keinen Haushalt gegeben, weil CDU und SPD dort ohne eigene Mehrheit im Landtag regieren. Ramelow sagte, er habe in Th\u00fcringen den CDU-Kandidaten Mario Voigt zum Ministerpr\u00e4sidenten mitgew\u00e4hlt. <\/p>\n Politik 22.09.25 SPD-Kandidatin angenommen Ausschuss schl\u00e4gt Sigrid Emmenegger f\u00fcr Verfassungsgericht vor <\/p>\n Zur Richterwahl sagte Reichinnek: "Die Union ist in der Verantwortung daf\u00fcr, demokratische Mehrheiten zu schaffen und ins Gespr\u00e4ch mit demokratischen Parteien zu gehen." Die Linke habe bereits den zweiten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erm\u00f6glicht – ihre Stimmen wurden f\u00fcr eine Neuansetzung der Wahl am selben Tag gebraucht. "Da haben wir ganz deutlich gezeigt, dass es uns darum geht, dass es hier kein Chaos gibt, sondern Stabilit\u00e4t. Aber irgendwann ist es auch mal genug. Irgendwann muss eine Union begreifen, dass sie hier nicht einfach im luftleeren Raum agiert." <\/p>\n Gleichwohl hielten sich Reichinnek und Ramelow mit Kritik am CDU-Richterkandiaten Spinner zur\u00fcck. "Alles in allem entscheiden wir nat\u00fcrlich nach Faktenlage. Es gibt durchaus einige Punkte, die wir sehr positiv finden, aber auch einige Punkte, die wir kritisieren." Ramelow sagte, er habe gro\u00dfen Respekt vor der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes, das Spinner \u00fcbrigens selbst f\u00fcr die eigenen Reihen vorgeschlagen hat. Es habe eine lange und intensive Debatte in der Fraktion gegeben, sagte Ramelow. "Deswegen gehe ich mit einem guten Gef\u00fchl und einer guten Orientierung in diese Wahl."<\/p>\n Quelle: ntv.de, vpe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den n\u00e4chsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. 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<\/a> <\/figure>\n"Gehe mit gutem Gef\u00fchl in die Wahl"<\/h2>\n
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