{"id":30533,"date":"2025-09-13T01:45:56","date_gmt":"2025-09-12T22:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hoffmann-widerspricht-kanzler-csu-will-sozialreform-ohne-reine-kurzungsdebatte\/"},"modified":"2025-09-13T01:45:56","modified_gmt":"2025-09-12T22:45:56","slug":"hoffmann-widerspricht-kanzler-csu-will-sozialreform-ohne-reine-kurzungsdebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hoffmann-widerspricht-kanzler-csu-will-sozialreform-ohne-reine-kurzungsdebatte\/","title":{"rendered":"Hoffmann widerspricht Kanzler: CSU will Sozialreform ohne reine K\u00fcrzungsdebatte"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Keine
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Keine neuen Polarisierungen: CSU-Generalsekret\u00e4r Hoffmann und Merz am Dienstag im Bundestag.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit einer Pauschal-K\u00fcrzung von zehn Prozent beim B\u00fcrgergeld leitet der Bundeskanzler den Herbst der Reformen ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekret\u00e4r Hoffmann pl\u00e4diert f\u00fcr Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.<\/strong><\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schl\u00e4gt mit Blick auf die von der Koalition geplanten Sozialstaatsreformen andere T\u00f6ne an als Kanzler Friedrich Merz und warnt vor reinen K\u00fcrzungsdebatten. "Der Sozialstaat muss effizienter und schlanker werden. Wir sollten aber nicht als Erstes die Frage stellen, wie viel Geld wir einsparen k\u00f6nnen", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sondern wir m\u00fcssen die Frage beantworten: Wie k\u00f6nnen wir mit jedem eingesetzten Euro m\u00f6glichst das Maximum erreichen?"<\/p>\n

\"Mehr <\/a> <\/figure>\n

Politik 11.09.25 Zehn Milliarden Euro fehlen Krankenkassen verklagen Bund wegen Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger <\/p>\n

CDU-Chef Merz hatte in den vergangenen Wochen mit mehreren Aussagen zum Sozialstaat Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD ausgel\u00f6st. Unter anderem sagte er, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form und unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr finanzierbar sei und es Einschnitte brauche. Konkret forderte Merz Einsparungen in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n

"Es soll beim B\u00fcrgergeld wieder gerecht zugehen"<\/h2>\n

"Im Sozialsystem ist insgesamt gen\u00fcgend Geld", sagte Hoffmann und verwies zugleich auf eine "stark angespannte Stimmung in der Gesellschaft". Aufgabe sei vor allem, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dazu geh\u00f6re es, gegen "bandenm\u00e4\u00dfige Abzocke beim B\u00fcrgergeld" anzugehen, der Schwarzarbeit in Kombination mit dem B\u00fcrgergeld ein Ende zu setzen, den Jobcentern mehr Sanktionsm\u00f6glichkeiten zu geben. <\/p>\n

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Politik 07.09.25 SPD-Chefin zu Linnemann-Kritik Bas nennt B\u00fcrgergeld-K\u00fcrzung "nicht so einfach" <\/p>\n

"Das Entscheidende ist, dass die Menschen wieder das Gef\u00fchl bekommen, dass es in Deutschland gerecht zugeht." Andernfalls gerate der soziale Frieden im Land in Gefahr. "Uns n\u00fctzen keine Reformen, die am Ende neue Gerechtigkeitsdebatten und neue Polarisierungen entfachen. Das schadet unserer Demokratie."<\/p>\n

Zuletzt hatte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann gefordert, Arbeitsverweigerern das B\u00fcrgergeld komplett zu streichen. SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hatte ihm plakative Forderungen vorgeworfen, die rechtlich nicht durchf\u00fchrbar seien. Bas verwies auf Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sicherstellten. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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