{"id":30514,"date":"2025-09-09T19:36:40","date_gmt":"2025-09-09T16:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-streit-um-brosius-gersdorf-spd-fraktionschef-miersch-will-richterwahl-noch-im-september\/"},"modified":"2025-09-09T19:36:40","modified_gmt":"2025-09-09T16:36:40","slug":"nach-streit-um-brosius-gersdorf-spd-fraktionschef-miersch-will-richterwahl-noch-im-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-streit-um-brosius-gersdorf-spd-fraktionschef-miersch-will-richterwahl-noch-im-september\/","title":{"rendered":"Nach Streit um Brosius-Gersdorf: SPD-Fraktionschef Miersch will\u00a0Richterwahl noch\u00a0im September"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die schwarz-rote Koalition hat die Abstimmung \u00fcber drei Richterposten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig abgesagt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der geplatzten Richterwahl f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespr\u00e4che mit Gr\u00fcnen und Linkspartei f\u00fchren, so der SPD-Politiker. Die Union \u00e4u\u00dfert sich bei dem straffen Zeitplan zur\u00fcckhaltender.<\/strong><\/p>\n

In diesem Monat sind noch drei Sitzungswochen des Bundestages angesetzt – f\u00fcr SPD-Fraktionschef Matthias Miersch genug Zeit, um neue Richterinnen und Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht zu w\u00e4hlen: "Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchf\u00fchren werden", sagte Miersch vor der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause. Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vorsichtiger. "Wir werden schnellstm\u00f6glich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen", sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespr\u00e4che dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lie\u00df vorerst offen, ob die Wahl noch in diesem Monat stattfindet.<\/p>\n

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Politik 11.07.25 "Desaster" um Richterwahl ntv-Reporterin erkl\u00e4rt, wie es zum Eklat im Bundestag kam <\/p>\n

Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung \u00fcber drei Richterposten verschieben m\u00fcssen, weil die CDU\/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrw\u00f6chigen \u00f6ffentlichen Debatte schlie\u00dflich auf ihre Kandidatur. Die SPD hat eine neue Kandidatin nominiert, f\u00fcr die nun bei der Union um Zustimmung geworben wird. "Die beiden Kandidaten, die vom Richterwahlausschuss bereits nominiert worden sind, sind nat\u00fcrlich weiterhin gew\u00e4hlt", betonte Unions-Fraktionschef Spahn.<\/p>\n

Kanzler Merz erkl\u00e4rt Richterwahl zur "Gewissensfrage"<\/h2>\n

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgel\u00f6st, weil die Unionsspitze ihre Zusage f\u00fcr Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zur\u00fcckgenommen hatte. In der SPD wird es als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies k\u00f6nne k\u00fcnftige Abstimmungen erschweren.<\/p>\n

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Politik 03.09.25 Launiges Treffen im Kanzleramt Bundesregierung erkl\u00e4rt ihre erste Krise f\u00fcr \u00fcberwunden <\/p>\n

Die Richterinnen und Richter m\u00fcssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament gew\u00e4hlt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen und der Linkspartei f\u00fchrt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespr\u00e4che mit den Linken \u00fcber die SPD gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Die Linken pochen als Bedingung f\u00fcr eine Zustimmung auf direkte Gespr\u00e4che auch mit der Union und wollen bei k\u00fcnftigen Besetzungen f\u00fcr das Gericht in Karlsruhe ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Merz hatte zuletzt betont, dass die Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und SPD eine Mehrheit f\u00fcr die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht organisieren m\u00fcssten. "Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", hatte Merz im ZDF-Interview gesagt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, bho\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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