{"id":30463,"date":"2025-09-01T02:46:04","date_gmt":"2025-08-31T23:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/koalitionskrach-bei-caren-miosga-friedrich-merz-hat-den-herbst-des-streits-eingeleitet\/"},"modified":"2025-09-01T02:46:04","modified_gmt":"2025-08-31T23:46:04","slug":"koalitionskrach-bei-caren-miosga-friedrich-merz-hat-den-herbst-des-streits-eingeleitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/koalitionskrach-bei-caren-miosga-friedrich-merz-hat-den-herbst-des-streits-eingeleitet\/","title":{"rendered":"Koalitionskrach bei Caren Miosga: “Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Bundesinnenminister
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge (r.) waren sich selten einig.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schie\u00dft gegen die "zerbr\u00f6selnde Regierung" – und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt f\u00fcr einen Pkw-Maut-Lacher.<\/strong><\/p>\n

Schwarz-Rot ist zur\u00fcck aus der Sommerpause. Doch nach 120 Tagen im Amt wackelt die Regierung, w\u00e4hrend die Stimmung im Land sich vor dem Hintergrund von ungel\u00f6sten Problemen, immer mehr Firmenpleiten und erstmals seit 2015 wieder mehr als drei Millionen Arbeitslosen keineswegs verbessert. Die ARD-Talkshow "Caren Miosga", ebenfalls zur\u00fcck aus dem Urlaub, fragt am Sonntagabend dementsprechend: Kommt die Koalition noch in Gang und findet sie die Kraft, die n\u00f6tigen Reformen f\u00fcr Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?<\/p>\n

"Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht mehr", erkennt Alexander Dobrindt an. "Schwierigste Aufgaben stehen bevor." Der Bundesinnenminister von der CSU erkl\u00e4rt in der Talkrunde, dass die Regierung substanziell erfolgreich zusammenarbeite und bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht habe, aber die Au\u00dfendarstellung manchmal nicht so gut funktioniere. Das gef\u00e4hrde die "gesellschaftliche Mitte". <\/p>\n

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Politik 31.08.25 Merz fordert Einschnitte Bas wettert gegen "Bullshit"-Debatte \u00fcber Sozialstaat <\/p>\n

Dobrindt wiederholt sein neues Motto "Harmonie statt Hyperventilieren", das er in seiner bisherigen Politiker-Karriere alles andere als befolgt hat, wie ihn Talkmasterin Caren Miosga erinnert und erkl\u00e4rt: Man m\u00fcsse "mehr R\u00fccksicht darauf nehmen, welche Notwendigkeit der Koalitionspartner hat". Rauft sich Schwarz-Rot also nach dem Sommer endlich zusammen?<\/p>\n

Ein Einspieler suggeriert das Gegenteil. Er zeigt die j\u00fcngsten Zitate von Kanzler Friedrich Merz, der den Sozialstaat als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet und es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen" wolle. Katharina Dr\u00f6ge findet, so d\u00fcrfe kein Kanzler sprechen, "der eigentlich die Koalition zusammenf\u00fchren muss". <\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen teilt m\u00e4chtig gegen die Regierung aus. "Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet und nicht den Herbst der Reformen", sagt sie und erinnert neben seinen Sozialstaat-Aussagen an seine geplanten B\u00fcrgergeld-Einsparungen. "Wenn der Kanzler so spricht, dann verbindet er nicht, sondern \u00fcbt Druck auf die \u00c4rmsten in unserem Land aus. Dann \u00fcbt der Kanzler sein Amt aus, um zu spalten." Es gibt Applaus, der einzige bis zum Ende der Sendung.<\/p>\n

Doch Dr\u00f6ge ist noch lange nicht fertig. "Ich finde es best\u00fcrzend, dass die Regierung schon nach 120 Tagen in dem Zustand ist, in dem die Ampel am Ende ihrer Koalition war", w\u00fctet die Gr\u00fcnen-Politikerin und kreidet "Zerfallserscheinungen" und Verfehlungen bei den Themen Stromsteuer und Klimaschutz an. "Diese Regierung zerbr\u00f6selt vor unseren Augen." <\/p>\n

Dobrindt verdreht daraufhin die seinen. "Frau Dr\u00f6ge, das klingt aber sehr nach Traumabew\u00e4ltigung", sagt der Innenminister. "N\u00f6, nach Analyse Ihrer Arbeit", kontert die Fraktionsvorsitzende. Dobrindt erkl\u00e4rt, Vergleiche mit der Ampel, die "totales Chaos" gewesen sei, w\u00fcrden die Gesellschaft nur verunsichern und Schwarz-Rot habe den "festen Willen, erfolgreich zu sein".<\/p>\n

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Politik 30.08.25 Unterwegs mit Au\u00dfenkanzler Merz Auf Franz\u00f6sisch klingt auch der Sauerl\u00e4nder charmant <\/p>\n

Aber was ist nun mit den Reformen, will Talkmasterin Miosga dann endlich wissen. Nat\u00fcrlich wolle man die Wirtschaft ankurbeln, sagt Dobrindt, denn: "Wenn die Wirtschaft nicht w\u00e4chst, haben wir noch ganz andere Probleme." Aber der CSU-Mann stellt noch mal klar, dass im Plan "Steuererh\u00f6hungen nicht vorkommen". Diese m\u00f6chte der Koalitionspartner SPD f\u00fcr die Superreichen und auch Dr\u00f6ge von den Gr\u00fcnen hakt bei dem Thema nach. "Wenn Sie das so problematisch finden, warum haben Sie es nicht in der letzten Legislaturperiode gel\u00f6st?", pampt Dobrindt zur\u00fcck.<\/p>\n

Auch beim Thema Sozialreform gibt es wenig Konkretes in der Runde, und ob es eine wirkliche Rentenreform in dieser Legislaturperiode geben wird, erf\u00e4hrt an diesem Abend niemand vom Innenminister. Er sieht die Anstrengungen bei der zust\u00e4ndigen Kommission in guten H\u00e4nden und versucht, die vielfach kritisierte M\u00fctterrente und die neue Aktivrente als Erfolge zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Dobrindt: 12.000 Zur\u00fcckweisungen seit Mai<\/h2>\n

Daf\u00fcr hat Dobrindt bei seinem Lieblingsthema, der Migration, Zahlen parat. "Wir leben heute mit einer Problemlage, die sich zehn Jahre lang angestaut hat", sagt er. Dank der intensivierten Grenzkontrollen, die bereits die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hatte, habe man seit Mai bereits "12.000 illegale Einreisende zur\u00fcckgewiesen". Aber wie lange bleiben die Kontrollen? An dieser Stelle redet Dobrindt sich raus, spricht lieber vom bis europ\u00e4ischen Asylsystem, das bis 2026 umgesetzt werden muss. Talkmasterin Miosga fragt erneut nach, ob es die Kontrollen auch nach 2026 geben werde. "Solange wir sie brauchen, machen wir das", lautet die Antwort.<\/p>\n

Miosga erinnert Dobrindt au\u00dferdem, dass er sich rechtlich auf unsicheren F\u00fc\u00dfen befinde mit seiner Migrationspolitik, weil nun auch Asylsuchende zur\u00fcckgewiesen werden. Nehme er einen m\u00f6glichen Rechtsbruch in Kauf und lohne sich der Aufwand, weil bisher lediglich 660 Asylbewerber aufgehalten wurden? "Jetzt versuchen sie da eine Unterstellung in die Frage reinzupacken", echauffiert sich Dobrindt. "Wir machen das, was innerhalb des deutschen und des europ\u00e4ischen Rechts m\u00f6glich ist." Miosga schlie\u00dft den Themenkomplex, jedoch nicht, bevor sie noch hinterherschiebt: "Wir werden es sehen, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt."<\/p>\n

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Politik 29.08.25 Union und SPD schw\u00f6ren sich ein "Guter Geist von W\u00fcrzburg" soll Deutschland voranbringen <\/p>\n

Das vielleicht gr\u00f6\u00dfte Streitthema, das in der Koalition vor der Sommerpause viel Vertrauen zerst\u00f6rte, kommt auch noch auf den Tisch. Der Zoff um Frauke Brosius-Gersdorfs, die eigentlich, so hatten SPD und Union abgemacht, zur Verfassungsrichterin gew\u00e4hlt werden sollte. "Es gibt immer noch keine L\u00f6sung", kritisiert Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Dr\u00f6ge. Die SPD habe das Vorschlagsrecht und habe auch einen Vorschlag, entgegnet Dobrindt. Ob Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, in der eigenen Partei dann die n\u00f6tigen Stimmen sammeln k\u00f6nne, m\u00f6chte Miosga wissen. "Selbstverst\u00e4ndlich" antwortet der Innenminister, was Dr\u00f6ge ihm aber nicht abkauft. Der CSU-Mann gibt am Ende zu, dass die Union das Thema "eleganter" h\u00e4tte handhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Herbst der Reformen oder der Herbst des Streits? Erleben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Aufschwung oder weitere Ohnmachtserfahrungen. Das Publikum bei "Caren Miosga" darf wenigstens einmal am Sonntagabend Heiterkeit erfahren, denn einen Lacher produziert die Sendung. Deutschland brauche Geld f\u00fcr den Haushalt, merkt Talkmasterin Miosga an und konfrontiert Alexander Dobrindt mit seinem pers\u00f6nlichen Desaster-Thema: "Gibt es doch noch eine Chance f\u00fcr die Pkw-Maut?" Der Innenminister schluckt kurz und erwidert: "Ich wusste nicht, dass es hier so schmerzhaft wird."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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