{"id":30452,"date":"2025-08-30T05:26:25","date_gmt":"2025-08-30T02:26:25","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kurz-vor-un-vollversammlung-usa-verhangen-sanktionen-gegen-palastinenserprasident-abbas\/"},"modified":"2025-08-30T05:26:25","modified_gmt":"2025-08-30T02:26:25","slug":"kurz-vor-un-vollversammlung-usa-verhangen-sanktionen-gegen-palastinenserprasident-abbas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kurz-vor-un-vollversammlung-usa-verhangen-sanktionen-gegen-palastinenserprasident-abbas\/","title":{"rendered":"Kurz vor UN-Vollversammlung: USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Abbas\u00a0hat
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Abbas hat in einer Fernsehansprache US-Pr\u00e4sident Trump Ende Juli zuletzt zum Eingreifen aufgefordert, um UN-Organisationen die Lieferung von Hilfsg\u00fctern in den Gazastreifen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In wenigen Wochen beginnt die UN-Vollversammlung, bei der mehrere Staaten einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen wollen. Die US-Regierung ist dagegen – und verh\u00e4ngt Sanktionen. Mit den verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkungen ist ein Besuch Abbas' \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich geworden.<\/strong><\/p>\n

Die US-Regierung hat Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Aus dem US-Au\u00dfenministerium wurde best\u00e4tigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repr\u00e4sentanten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren F\u00e4llen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. In einer Mitteilung des Au\u00dfenministeriums ist auch die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgef\u00fchrt. <\/p>\n

Abbas ist der Chef der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. In der Amtszeit von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden und auch w\u00e4hrend Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft hatte Abbas w\u00e4hrend der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten k\u00f6nnen. Allerdings verweigerten die USA 1988 dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte. 1996 wurde Arafat dann erster Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident. Ausgenommen von den Visa-Einschr\u00e4nkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied. <\/p>\n

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verh\u00e4ngt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Beh\u00f6rde m\u00fcssten zun\u00e4chst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden k\u00f6nnten, begr\u00fcndete das US-Au\u00dfenministerium die Entscheidung. Mit den nun verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkungen ist ein Besuch Abbas' bei den UN \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich geworden. <\/p>\n

Mehrere Staaten wollen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen<\/h2>\n

Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA geh\u00f6rt. Da es aber \u00fcber keinen eigenen Flughafen verf\u00fcgt, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Delegationen zun\u00e4chst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht m\u00f6glich. <\/p>\n

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Politik 31.07.25 Unterst\u00fctzung von "Terrorismus"? Washington sanktioniert Pal\u00e4stinenser-Vertreter <\/p>\n

Die von dem 89-J\u00e4hrigen gef\u00fchrte Autonomiebeh\u00f6rde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgr\u00f6\u00dfte Pal\u00e4stinenserorganisation geh\u00f6rt weder zur PLO noch zur Autonomiebeh\u00f6rde.<\/p>\n

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angek\u00fcndigt, bei der UN-Generalversammlung einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen. Israels Regierung lehnt die Anerkennung ab und bezeichnet einen solchen Schritt als "Belohnung f\u00fcr die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023. Bei dem Terrorangriff im S\u00fcden Israels wurden etwa 1.200 Menschen get\u00f6tet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. <\/p>\n

Israels Au\u00dfenminister Gideon begr\u00fc\u00dft den Schritt<\/h2>\n

Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote f\u00fcr Pal\u00e4stinenser zur UN-Generalversammlung in New York zur\u00fccknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und st\u00e4ndigen Beobachter repr\u00e4sentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer m\u00f6glichen Zweistaatenl\u00f6sung geben solle, sagte UN-Sprecher St\u00e9phane Dujarric. "Wir hoffen selbstverst\u00e4ndlich, dass das gel\u00f6st wird."<\/p>\n

Israels Au\u00dfenminister Gideon Saar begr\u00fc\u00dfte den Schritt hingegen. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Au\u00dfenminister Marco Rubio daf\u00fcr, PLO und PA daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen, dass sie "Terrorismus und Aufwiegelung" belohnten. Saar dankte zudem US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dessen Regierung f\u00fcr "diesen mutigen Schritt und daf\u00fcr, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen". Abbas' B\u00fcro brachte in einer von der pal\u00e4stinensischen Nachrichtenagentur Wafa ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung ihr "tiefes Bedauern und Erstaunen" \u00fcber die Entscheidung des US-Au\u00dfenministeriums zum Ausdruck. Das Vorgehen versto\u00dfe gegen internationales Recht. Deshalb hoffe man, dass die Regierung in Washington diesen Schritt \u00fcberdenkt und revidiert.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jki\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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