{"id":30414,"date":"2025-08-23T18:36:12","date_gmt":"2025-08-23T15:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/opferschutz-vor-datenschutz-wust-drangt-in-solingen-auf-vorratsdatenspeicherung\/"},"modified":"2025-08-23T18:36:12","modified_gmt":"2025-08-23T15:36:12","slug":"opferschutz-vor-datenschutz-wust-drangt-in-solingen-auf-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/opferschutz-vor-datenschutz-wust-drangt-in-solingen-auf-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Opferschutz vor Datenschutz: W\u00fcst dr\u00e4ngt in Solingen auf Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Drei
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Drei Menschen wurden vor einem Jahr beim Solinger Stadtfest get\u00f6tet.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Am 23. August 2024 t\u00f6tet ein Islamist drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest und verletzt viele weitere Besucher. NRW-Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst erinnert an die Opfer und dr\u00e4ngt auf eine schnelle Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung zur Pr\u00e4vention von Anschl\u00e4gen.<\/strong><\/p>\n

NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen. "Und ich bin dankbar, dass auch auf Bundesebene verabredet worden ist, sich der Arbeit zu stellen, die damit verbunden ist, die Vorratsdatenspeicherung m\u00f6glich zu machen", sagte W\u00fcst bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen.<\/p>\n

Dabei m\u00fcsse immer wieder abgewogen werden. "Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, muss wichtiger sein als Datenschutz", betonte W\u00fcst. Das sei eines dieser schwierigen Themen.<\/p>\n

Seit 2017 wegen Unsicherheiten ungenutzt<\/h2>\n

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einf\u00fchren und Telekommunikationsanbieter k\u00fcnftig dazu verpflichten, IP-Adressen f\u00fcr m\u00f6gliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.<\/p>\n

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Panorama 10.08.25 Ein Jahr nach Messerattacke Solingen feiert und tanzt – unter erh\u00f6hter Sicherheit <\/p>\n

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hei\u00dft es dazu: "Wir f\u00fchren eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu k\u00f6nnen". <\/p>\n

Der NRW-Regierungschef verwies auch auf das knapp 100 Millionen Euro schwere Ma\u00dfnahmenpaket der Landesregierung, das sie nach dem Anschlag in Solingen beschlossen hatte. "Wir haben ganz umfangreiche Ma\u00dfnahmen zu St\u00e4rkungen von Polizei und Verfassungsschutz und auch der Pr\u00e4vention ergriffen", sagte W\u00fcst.<\/p>\n

"Das Internet ist zum zentralen Ort geworden f\u00fcr Radikalisierung, auch f\u00fcr Rekrutierung, Vernetzung, Planung von terroristischen Anschl\u00e4gen. Deshalb stellen wir die Institutionen, die unsere freie Art des Zusammenlebens sch\u00fctzen und unsere Sicherheit verteidigen, so auf, dass sie ihre Arbeit f\u00fcr uns auch im digitalen Zeitalter leisten k\u00f6nnen", erl\u00e4uterte er. Der NRW-Polizei werde der Einsatz von virtuellen Ermittlern und K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) erm\u00f6glicht, um Terroristen aufzusp\u00fcren.<\/p>\n

Prozess gegen den T\u00e4ter l\u00e4uft seit Mai<\/h2>\n

Bei dem mutma\u00dflich islamistischen Terroranschlag starben in Solingen am 23. August 2024 drei Menschen vor einer der B\u00fchnen des Stadtfestes. Zahlreiche weitere Besucher des Konzertes wurden bei der Messerattacke verletzt.<\/p>\n

\"Herbert <\/a> <\/figure>\n

Politik 03.04.25 Kein "sicherer Hafen" im Darknet NRW-Innenminister will mehr Daten speichern <\/p>\n

Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes D\u00fcsseldorf l\u00e4uft seit Ende Mai der Prozess gegen den angeklagten Syrer Issa al H., der den Messerangriff gestanden hat. Zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft \u00e4u\u00dferte er sich zun\u00e4chst nicht. <\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Er soll IS-Terrorist sein und vor der Tat dem sogenannten Islamischen Staat in Videos die Treue geschworen haben. Einen Tag sp\u00e4ter reklamierte der IS den Anschlag f\u00fcr sich – das erste Bekenntnis dieser Art seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gri\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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