{"id":30384,"date":"2025-08-19T03:35:57","date_gmt":"2025-08-19T00:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ist-jetzt-nicht-die-zeit-dafur-klingbeil-sorgt-in-der-union-und-beim-steuerzahlerbund-fur-unmut\/"},"modified":"2025-08-19T03:35:57","modified_gmt":"2025-08-19T00:35:57","slug":"ist-jetzt-nicht-die-zeit-dafur-klingbeil-sorgt-in-der-union-und-beim-steuerzahlerbund-fur-unmut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ist-jetzt-nicht-die-zeit-dafur-klingbeil-sorgt-in-der-union-und-beim-steuerzahlerbund-fur-unmut\/","title":{"rendered":"“Ist jetzt nicht die Zeit daf\u00fcr”: Klingbeil sorgt in der Union und beim Steuerzahlerbund f\u00fcr Unmut"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Klingbeil
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Klingbeil machte im "ZDF Berlin direkt Sommerinterview" deutlich, dass er h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Bundeshaushalt f\u00fcr 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende zu erh\u00f6hen. Das gef\u00e4llt weder dem Koalitionspartner noch dem Bund der Steuerzahler.<\/strong><\/p>\n

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorsto\u00df von Finanzminister Lars Klingbeil zu m\u00f6glichen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende zur\u00fcckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererh\u00f6hungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Es bleibe wichtig, "zielgerichtet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen", sagte der CDU-Politiker weiter. Auch st\u00fcnden Wachstum, wirtschaftliche St\u00e4rke und Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland im Fokus der Bundesregierung. <\/p>\n

Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. "Der Koalitionsvertrag bildet hierf\u00fcr unsere Grundlage", so Frei. Darin hei\u00dft es zum Thema Steuern unter anderem: "Wir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."<\/p>\n

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererh\u00f6hungen im "Focus" ebenfalls ab. "Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und pr\u00fcfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um \u00fcber Steuererh\u00f6hungen auch nur nachzudenken." Die Koalition m\u00fcsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. "Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken", sagte Spahn.<\/p>\n

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Politik 17.08.25 Milliardenl\u00fccke im Haushalt Klingbeil denkt \u00fcber Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche nach <\/p>\n

CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber sagte der "Bild", Steuererh\u00f6hungen seien mit der CSU nicht machbar. Auch der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, lehnte Steuererh\u00f6hungen ab. "Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweith\u00f6chsten Steuer- und Sozialabgaben", sagte er der "Bild". Angesichts dieser Umst\u00e4nde sei die Debatte fehl am Platz.<\/p>\n

Steuerzahlerbund: Minister sollen sparen<\/h2>\n

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rief die Bundesregierung zum Sparen bei sich selbst auf. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, sagte BdSt-Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik, Daniela Karbe-Ge\u00dfler, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sollte jeder Minister zum Sparminister werden, Priorit\u00e4ten setzen und bei sich selbst anfangen – bevor einem Teil der Bev\u00f6lkerung noch mehr Steuern abverlangt werden", so Karbe-Ge\u00dfler weiter.<\/p>\n

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Politik 14.08.25 Berlin Tag & Macht F\u00e4llt Lars das Klingbeil \u00fcber den Kanzler? <\/p>\n

Klingbeil hatte im "ZDF Berlin direkt Sommerinterview" deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenl\u00fccken in den kommenden Haushalten h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht ausschlie\u00dft. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.<\/p>\n

N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen. Zur Ansage von CSU-Chef Markus S\u00f6der, dass es h\u00f6here Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: "Auch Herr S\u00f6der hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine L\u00fccke im Haushalt gr\u00f6\u00dfer wird." Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschl\u00e4ge abzugleichen, um diese L\u00fccke zu verkleinern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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