{"id":3036,"date":"2020-10-07T20:54:24","date_gmt":"2020-10-07T17:54:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konjunkturpaket-donald-trump-und-der-schlag-gegen-die-eigene-wirtschaft\/"},"modified":"2020-10-07T20:54:24","modified_gmt":"2020-10-07T17:54:24","slug":"konjunkturpaket-donald-trump-und-der-schlag-gegen-die-eigene-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konjunkturpaket-donald-trump-und-der-schlag-gegen-die-eigene-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Konjunkturpaket: Donald Trump und der Schlag gegen die eigene Wirtschaft"},"content":{"rendered":"
\"US-Kongress: Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Kongress: Stoppsignal per Twitter<\/p>\n

Foto:\u2002KEN CEDENO \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Nicht einmal Jerome Powell hatte den Streich verhindern k\u00f6nnen. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve hatte wenige Stunden zuvor noch einmal \u00f6ffentlich an Demokraten und Republikaner im US-Kongress appelliert, die Verhandlungen \u00fcber ein neues Hilfspaket f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher zu Ende zu f\u00fchren. Sollte eine Einigung scheitern, k\u00f6nnten die Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft dramatisch sein, so Powell.<\/p>\n

Es half nichts. Am Dienstag zog US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Stecker: "Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen bis nach den Wahlen zu stoppen", teilte er per Twitter mit. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg werde er ein umfangreiches Konjunkturpaket veranlassen.<\/p>\n

Trump beendet damit vorerst ein seit Monaten dauerndes Tauziehen um Hilfen, die der von Corona gezeichneten US-Wirtschaft zun\u00e4chst \u00fcber den Herbst und den kommenden Winter helfen sollten. Denn die ersten Ma\u00dfnahmen, die der Kongress bereits im M\u00e4rz verabschiedet hatte, sind im Sommer ausgelaufen.<\/p>\n

Insgesamt 2,5 Billionen Dollar flossen bisher an Unternehmen und Verbraucher – in Form von verg\u00fcnstigten Krediten und Barschecks f\u00fcr Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zun\u00e4chst war im Anschluss noch ein zweites Paket geplant, doch vor der Sommerpause hatten beide Seiten keine Einigung finden k\u00f6nnen. Zu weit hatten die Positionen auseinander gelegen.<\/p>\n

Zu den strittigsten Punkten z\u00e4hlten etwa staatlich finanzierte Zulagen f\u00fcr Klinikmitarbeiter, Zusch\u00fcsse zu Mieten und Lebensmitteln von sozial Schwachen und zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Post f\u00fcr die Abwicklung der Briefwahl. In der Summe h\u00e4tten die Forderungen der Demokraten ein Paket im Umfang von rund drei Billionen Dollar ergeben. Die Republikaner hatten dagegen eine Billion Dollar f\u00fcr ausreichend gehalten. Auch ein Kompromissvorschlag der demokratischen Oppositionsf\u00fchrerin Nancy Pelosi, der Ausgaben von rund 2,2 Billionen Dollar umfasst h\u00e4tte, brachte keine L\u00f6sung.<\/p>\n

Eskalation zur Unzeit<\/h3>\n

"Der Abbruch der Verhandlungen liefert den Beweis, dass der Pr\u00e4sident im Kampf gegen das Virus nichts unternehmen will", erkl\u00e4rte Pelosi, nachdem Trump seinen Tweet ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n

Die neuerliche Eskalation im politischen Ringen zwischen Republikanern und Demokraten bereitet nicht nur Notenbankchef Powell Sorgen. Zwar hat sich die US-Wirtschaft im September leicht erholt. Dazu trug neben der ultralockeren Zinspolitik der Zentralbank nicht zuletzt das Geld bei, das die US-Regierung in der ersten Jahresh\u00e4lfte den Familien zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Die Ma\u00dfnahmen kurbelten den Konsum ebenso an wie die Nachfrage nach Aktien.<\/p>\n

Doch damit ist die US-Wirtschaft noch lange nicht \u00fcber den Berg. Tourismus und Luftfahrt etwa liegen nach wie vor am Boden. Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Mehr als 29 Millionen Menschen ben\u00f6tigen aktuell staatliche Unterst\u00fctzung, wie aus den Statistiken des Arbeitsministeriums hervorgeht. Zuletzt stellten pro Woche immer noch mehr als 800.000 Menschen Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe. Vor der Zuspitzung der Coronakrise im M\u00e4rz war die Zahl der Neuantr\u00e4ge nur in Einzelf\u00e4llen mal \u00fcber 100.000 gestiegen.<\/p>\n

F\u00fcr Powells Kollegen der regionalen US-Notenbanken ist das ein Indiz, dass der Aufschwung am US-Arbeitsmarkt seinen Schwung schon wieder verloren hat. In der j\u00fcngsten Sitzung der Federal Reserve sprachen sie sich laut Protokoll deshalb energisch f\u00fcr schnelle Konjunkturma\u00dfnahmen aus.<\/p>\n

Republikaner und Demokraten kritisieren Trump<\/h3>\n

Aber nicht nur Experten und Opposition hat Trump mit dem Stopp der Verhandlungen vor den Kopf gesto\u00dfen, sondern auch seine Parteig\u00e4nger in den Reihen der Republikaner. Wie das "Wall Street Journal" mit Bezug auf Beraterkreise berichtet, hat Trump am Dienstag noch mit dem republikanischen Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Mitch McConnell, und Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen, bevor er seinen Tweet absetzte. Keiner von beiden habe ihm zum Abbruch der Verhandlungen geraten.<\/p>\n

Einige Republikaner wiesen darauf hin, dass es mit Trumps Entscheidung schwer werden d\u00fcrfte, das Scheitern des Hilfspakets auf die Demokraten abzuw\u00e4lzen. Sie f\u00fcrchten, die Sache k\u00f6nnte dem politischen Gegner in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n

"Ich sehe nicht, wie das Trump politisch helfen sollte", sagte etwa William Hoagland, einst als Mitarbeiter der Republikaner im Kongress mit Haushaltsfragen befasst. Er finde es "unfassbar, die Verhandlungen buchst\u00e4blich zum Erliegen zu bringen", wird Hoagland im "Wall Street Journal" zitiert. \u00c4hnlich die Republikanerin Susan Collins: Die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen, sei "ein Riesenfehler".<\/p>\n

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden lie\u00df sich die Chancen denn auch nicht entgehen: "T\u00e4uschen Sie sich nicht", erkl\u00e4rte er, "wenn Sie arbeitslos sind, wenn Ihr Gesch\u00e4ft geschlossen ist, wenn die Schule Ihres Kindes geschlossen ist, wenn in Ihrem Umfeld Leute entlassen werden: Donald Trump hat heute entschieden, dass nichts davon (…) ihm etwas bedeutet".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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